01. September 2021: Bericht zum 17. Prozesstag

Wie bereits am vergangenen Prozesstag war auch der 17. Prozesstag am 01.September nur von kurzer Dauer und fungierte als Überbrückungstermin.
Erneut wurden zwei Anträge des Nebenklageanwalts Mandic abgelehnt, der die Entscheidung der Strafkammer mit einer neuen Antragsflut beantwortete.
Vor dem Gebäude des Oberlandgerichts in Stuttgart Stammheim war erneut eine gesamte BFE Einsatzhunderschaft zur Sicherheit bereitgestellt. Der Tag begann um 10:50 Uhr mit fast zweistündiger Verspätung, da alle
Beteiligten auf RA Mandic warten mussten, der es wie so häufig nicht
schaffte pünktlich vor Gericht zu erscheinen und endete um 11:20 Uhr.

Die beiden Beweisanträge der Nebenklage wurden wie erwartet abgelehnt,
da bei beiden erneut kein Beweiswert zu erwarten sei.
Im folgenden stellte Dubravko Mandic wiedermal teils völlig wirren Anträgen vor.
Zum einen beantragte er die Aussetzung des Verfahrens, da er keine
vollständige Akteneinsicht bekommen hätte und sich so nicht angemessen
auf den Prozess vorbereiten konnte. Wieso diese Erkenntnis erst nach 16 Verhandlungstagen kam, konnte er allerdings nicht begründen.
In einem weiteren Beweisantrag behauptete Mandic, dass ein IG Metall Mitarbeiter, und Mitglied eines Gewerkschaftschats die Vertrauensperson sei die Dy belastet hätte und
dieser aufgrund dessen als Zeuge geladen werden müsse.
Dass die VP damit geoutet werden würde, gehöre laut Mandic zum Naturell einer solchen
und wäre im Verhältnis zu einem vorenthalt von Informationen für die Geschädigten nicht so gewichtig.
Sollte die Kammer dem Antrag nicht nachkommen, möchte er den Antrag vor dem
Verwaltungsgericht durchklagen.
Eine Begründung wie er zu dem Verdacht komme, dass ausgerechnet diese
Person die VP wäre lieferte er nicht, allerdings beantragte er aufgrund
dieser Vermutung, zum wiederholten male die Chatverläufe einsehen zu
dürfen.
Zum Abschluss stellte er noch einen Attesionsantrag auf Schadensersatz
im sechs-stelligen Bereich für seinen Mandanten Andreas Ziegler.
Der vorsitzende Richter Steinbach reagierte sichtlich genervt aufgrund der
erneuten Antragsflut und bat inständig sämtliche Anträge bis zum
nächsten Verhandlungstag zu stellen.
Des weiteren möchte er an diesem Tage die Plädoyers verlesen lassen.

Der nächste Prozesstag findet am 22.09. um 9:00 Uhr vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim statt.
Wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung ab 8.00 Uhr vor dem OLG auf.

Informationsveranstaltung “Antifaschismus bleibt notwendig”

Seit April diesen Jahres läuft der Prozess gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy vor dem Landgericht. Beiden wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Faschisten des rechten Betriebsprojektes “Zentrum Automobil” beteiligt gewesen zu sein.
Als Antirepressionskampagne “Antifaschismus bleibt notwendig” unterstützen wir die Betroffenen der Repression, begleiten die Prozesse und schaffen eine Gegenöffentlichkeit zu dem Verfahren.

Mit einer Informationsveranstaltung möchten wir unsere Erfahrungen aus unserer Arbeit und der Prozessbegleitung kollektivieren und diskutieren. Was ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Wie stehen wir zu den Anklagepunkten? Welche Rolle spielen die Faschisten im Prozess? Wie verhält sich die Staatsanwaltschaft und wie können wir auf ein mögliches Urteil reagieren?

All das möchten wir am 4. September um 17.00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann beantworten.

Außerdem wird es weitere Informationen zur bundesweiten Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschist:innen in Leipzig geben. Dort stehen ab dem 8. September 2021 vier Antifaschist:innen, unter ihnen die inhaftierte Antifaschistin Lina, vor Gericht.

Tickets für die Demonstration in Leipzig, sowie neue Shirts der Antirepressionskampagne “Antifaschismus bleibt notwendig” bekommt ihr ebenfalls bei der Veranstaltung.

 

Bundesweiten Demonstration am 18.09.2021 in Leipzig

Am 08. September beginnt der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Genau wie der Antifaschist Dy sitzt auch Lina seit November 2020 In Untersuchungshaft. Allen wird vorgeworfen an Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein.

Die Repression, im Verfahren gegen Jo und Dy, sowie gegen die Antifaschist:innen aus dem Osten hat zum Ziel einen konsequenten Antifaschismus zu kriminalisieren, die antifaschistische Bewegung anhand der Gewaltfrage in gut und böse zu spalten und damit letztendlich zu schwächen.

Wenn der Staat Antifaschist:innen aufgrund ihres Handelns aktiv angreift, während Nazis sich weiter bewaffnen, enge Kontakte in Sicherheitsbehörden pflegen und immer mehr zu tödlichen Gefahr für Teile der Gesellschaft werden, ist es absolut notwendig zusammenzustehen und die Angriffe mit gemeinsamer Solidarität zu beantworten.

Am 18. September findet deshalb im Rahmen der “Wir sind alle LinX” – Kampagne eine bundesweite Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus in Leipzig statt.

Den Aufruf der Wir sind alle LinX – Kampagne findet ihr hier:

Die bundesweite Plattform “Perspektive Kommunismus” ruft zu einem revolutionären Block auf der Demonstration auf.  Seht selbst:

Auch aus Stuttgart wird es eine Anfahrt nach Leipzig geben. Alle Infos sowie Tickets bekommt ihr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart)

 

 

Gegen die Kriminalisierung von Antifas – CDU wegsperren!

Am 08. September startet der Prozess gegen Lina und weitere Antifaschist:innen der sog. „Gruppe E.“ vor dem OLG in Dresden, gegen Jo und Dy, 2 Antifas aus Stuttgart, läuft seit 5 Monaten vor dem Landgericht ein Verfahren. Lina und Dy sitzen, genauso wie ein weiterer Antifa aus Stuttgart, Findus, momentan im Knast.

In all diesen Repressionsfällen spielt die CDU nochmals eine besondere Rolle: die „Soko Linx“, die in Sachsen u.a. die Ermittlungen gegen die „Gruppe E.“ leitet ist nichts anderes als ein Wahlkampfprojekt des dortigen CDU-Innenministers Roland Wöller. Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg Thomas Strobl steht ihm dabei in nichts nach und kommentierte die Hausdurchsuchungen im Juli 2020 gegen Antifas mit den Worten: „Wir kriegen euch“. Im Verfahren gegen Jo und Dy werden die Nazis der Nebenklage von CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler verteidigt.

Diese Liste lässt sich noch weiter fortsetzen: mit CDU´lern, die auf Migrant:innen schießen und den unzähligen Verschärfungen von Polizei- und Strafgesetzen, an denen die CDU in den letzten Jahren beteiligt gewesen ist.

Bundesweit nimmt gerade Repression gegen Linke und insbesondere Antifaschist:innen zu, umso wichtiger ist es, Verantwortliche hierfür zu benennen und Solidarität zu organisieren.

Kommt zur Kundgebung am Freitag, den 03. September um 17 Uhr auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Am 18. September findet eine bundesweite Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus in Leipzig statt. Im Rahmen der Mobilisierung findet neben der Kundgebung auch eine Veranstaltung statt. Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ wollen wir auf den aktuellen Stand des Gerichtsverfahrens eingehen, unsere Erfahrungen und Einschätzungen teilen. Zusätzlich wird es Informationen und Hintergründe rund um die Demo in Leipzig geben, sowie Tickets für eine gemeinsame Anreise:

Infoveranstaltung: Samstag, 04. September 17 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Weiterlesen

11. August 2021: Bericht zum 16. Prozesstag

Obwohl absehbar war, dass der Prozesstag nur zur Überbrückung der Sommerpause angesetzt wurde und entsprechend kurz sein würde, fanden sich ca. 20 solidarische
Prozessbesucher*innen am OLG in Stuttgart-Stammheim ein.

Weder die Anwälte der Verteidigung, noch die Nebenklage-Nazis waren heute im Gericht anwesend. Lediglich CDU-Landtagsabgeordnete und Nebenklage-Anwalt Reinhard Löffler war anwesend, als der vorsitzende Richter Steinbach zwei Anträge der Nebenklage ablehnte und den Prozesstag nach ca. 15 Minuten beendete.

Dabei ging es zum Einen um den wiederholten Beweisantrag auf Einsichtnahme der
Handys durch die Nebenklage-Nazis. Der zweite Antrag drehte sich darum, die Lebensgefährtin des Hauptgeschädigten Zieglers, Christiane „Chrissy“ Schmauder als Zeugin vorzuladen. Beide wurden aufgrund des nicht vorhandenen Beweiswerts
abgelehnt.

Das Verfahren wird am 01.09. um 9:00 Uhr fortgesetzt, wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Infoveranstaltung:Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX”

Während Rechte sich im Land für einen Tag X bewaffnen und organisieren nahezu wöchentlich neu Verbindungen von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr bekannt werden, reagieren die Herrschenden auf antifaschistische Aktionen mit Repression und Verfolgung von Genoss:innen.

Lina sitzt seit November 2020 in Chemnitz in Untersuchungshaft. Gegen sie und 3 weiteren Genossen wird wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB ermittelt.

In Stuttgart ist ebenfalls seit November 2020 Dy inhaftiert. Ihm und Jo wird vorgeworfen, Faschist:innen der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart angegriffen und verletzt zu haben.

In Frankfurt wird aktuell gegen Genoss:innen mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Dabei kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Den Ermittlungen liegt eine Aktion gegen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Grunde.

Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Wir müssen uns stärker organisieren, besser vernetzen und gemeinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen aufmerksam.

Wir möchten euch aktuelle Kampagnen, die sich gegen Repression von Linken stark machen, vorstellen und über die Zusammenhänge von Antirepressionspolitik und dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft diskutieren.

Wir sind: die Kampagne “Wir sind alle LinX”, die Kampagne “Antifaschismus bleibt notwendig”, der Soligruppe zur Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main und die Rote Hilfe e.V.

Wann? Donnerstag, den 29.7.2021 um 20 Uhr

Wo? online https://rote-hilfe.collocall.de

22. Juli 2021: Bericht zum 15. Prozesstag

Auch am 15. Prozesstag gegen Jo & Dy fanden sich etwa 60 solidarische ProzessbesucherInnen vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim ein.
Nachdem schon im Vorfeld vermutet wurde, dass an diesem Prozesstag keine Plädoyers
verlesen werden würden, hat sich schon zu Beginn der Verhandlung herausgestellt,
dass ein Urteil wohl noch längere Zeit auf sich warten lassen wird.
Grund waren auch hier wieder Anträge der Nebenklage, sowie ein vom
Richter angeordnetes Gutachten.
Andreas Ziegler und seine Lebensgefährtin Christiane Schmauder waren
auch heute wieder nicht anwesend. Protokoll für die Rechten führte, wie schon am Montag, der bekannte Fellbacher Nazi Michael Stecher.
Der Prozesstag begann um 14:20 Uhr und endete bereits um 14:50 Uhr.

Weiterlesen

19. Juli 2021: Bericht zum 14. Prozesstag

Etwa 60 solidarische ProzessbesucherInnen wohnten dem mittlerweile 14. Verhandlungstag des „Wasen-Verfahren” im Gerichtsgebäude des OLG neben der JVA in Stuttgart-Stammheim bei. Eigentlich waren für diesen Montag die Plädoyes aller Seite angekündigt, zu deren Vortrag kam es letztlich aber nicht. Grund waren mehrere von den Nebenklage-Anwälten vorgebrachte Beweisanträge, die das Verfahren vorerst verlängern. Eine Urteilsverkündung ist frühestens Mitte August, vielleicht auch erst Anfang September wahrscheinlich.

Die Hauptgeschädigte Nazi Andreas Ziegler nahm wie seine Lebensgefährtin Christiane Schmauder nicht am Prozess teil, dafür protokollierte der mit Presseausweis ausgestattete Nazi Michael Stecher fleißig die Ereignisse im Gerichtssaal. Der Prozess begann um 09:00 Uhr und endete um 15:00 Uhr.

Weiterlesen

Urteilsverkündung verschoben!

Dank einer Flut von Anträgen der Nebenklage kam es Montag, den 19. Juli nicht zum Verlesen der Plädoyers. Entsprechend wird auch die Urteilsverkündung am Donnerstag, 22. Juli verschoben und stattdessen über die Anträge verhandelt.

Weitere Infos folgen, sobald wir mehr wissen. Schaut regelmäßg vorbei!

 

12. Juli 2021: Bericht zum 13. Prozesstag und Ausblick zum weiteren Verlauf des Verfahrens

Nachdem sich letzte Woche zeigte, dass der vorsitzende Richter das Verfahren schon vor der Sommerpause zu Ende bringen will und für den Prozesstag am 12. Juli bereits die Plädoyers eingeplant hatte, zog sich der 13. Prozesstag noch mit letzten Anträgen und Formalitäten in die Länge. Am nächsten Prozesstag am 19. Juli werden die Plädoyers gehalten und ein Urteil ist damit für den 22. Juli erwartbar.

Erneut beteiligten sich 40 Personen an der solidarischen Prozessbegleitung. Die Situation vor Gericht hat sich dabei nicht verändert: Noch immer müssen sich die Prozessbesucher:innen den Durchsuchungen und Schikanen aussetzen. Die Kriminalisierung der Solidarität geht nun in die nächste Runde. Nachdem bereits bekannt wurde, dass gegen solidarische Prozessbeobachter:innen ermittelt wird, kam es nun zu Bußgeldbescheiden wegen vermeintlich nicht eingehaltener Abstände bei vorangegangenen Prozesstagen. Zusätzlich wurde der Versammlungsleiter der Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt.

Weiterlesen