Mit der Verlesung der Anklageschrift und ersten Zeugenaussagen wurde heute der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy fortgesetzt. Der Prozess vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts war am vergangenen Montag wegen eines Corona-Ausbruchs in der JVA-Stammheim unmittelbar nach Beginn unterbrochen worden. Der Prozess begann heute um 9 Uhr und endete gegen 16 Uhr.

Brisante Infos zum Auftakt

Die beiden Angeklagten schwiegen zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, ließen jedoch über ihre Verteidiger die Version der Staatsanwaltschaft zurückweisen. Als erste Zeugen sagten am heutigen Prozesstag die „Zentrum Automobil (ZA)“-Mitglieder Ingo Thut und Jens Dippon aus. Beide verstrickten sich in ihren Aussagen immer wieder in Widersprüche. Im Kern blieb hängen: Nahezu alle Infos zu z.B. vermeintlich am Tatort gefundenen Kleidersäcken und 16 Schlagringen, die Thut und Dippon in Videos von ZA auf YouTube zum besten gaben, sind augenscheinlich frei erfunden.

Ein am Cannstatter Wasen aufgefundener Schlagring war heute trotzdem Thema der Verhandlung. Auf dessen Griffflächen hatten die ErmittlerInnen DNA-Spuren vom Hauptgeschädigten Andreas Ziegler gefunden. Zudem wurde bekannt, dass Ziegler am Tattag mit Schienbein- und Ellenbogen-Protektoren und verstärkten Handschuhen gekleidet war. Ebenfalls ergriff er nicht wie die beiden anderen Geschädigten die Flucht sondern blieb stehen. Das alles zusammen lässt Zweifel an der Version vom unbescholtenen Gewerkschafter wachsen und lässt vielmehr den Schluss zu, dass er bewaffnet Konfrontationen suchen wollte.

Zudem wurde bekannt, dass „Zentrum Automobil“-Pressesprecher Andreas Ziegler, zum zweiten Prozesstag seinen Nebenklage-Anwalt gewechselt hat. Er wird zukünftig vom ehemaligen AfD-Landtagskandidat und Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic vertreten, der jedoch heute noch nicht anwesend war. Mandic fällt seit Jahren als strammer Faschist auf, der sich auch mit T-Shirts von Blood & Honour Kampfsport-Events („Kampf der Nibelungen“) ablichten lässt. Er unterhält beste Kontakte in die gesamte rechte Bewegung.

Solidarität vor dem Gericht

Auch zum zweiten Verhandlungstag hatten wir von der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Über 80 Menschen folgten diesem Aufruf. Erneut konnten so die begrenzten Plätze im Verhandlungssaal des OLG-Bunkers in Stammheim mit solidarischen Menschen besetzt werden. Die angereisten Nazis rund um das ZA-Stammpersonal konnte so der Weg ins Gericht verwehrt werden.

Die Gruppe um Christian Schickart (ZA), Thomas Scharfy (ZA) und AfD-Bezirksbeirat Andreas Brandmeier (ZA) wurde heute von Michael Seibold von der Identitären Bewegung Stuttgart (IB) begleitet. Letzterer schien als Ersatz für den faschistischen Filmemacher Simon Kaupert (1% und IB) zur medialen Dokumentation eingeteilt worden zu sein.

Die offen zur Schau getragene Zusammenarbeit von Zentrum, AfD und IB am heutigen Prozesstag ist ein weiterer Beleg dafür, dass hinter der vermeintlich rebellischen Fassade von „Zentrum Automobil“ offen faschistische Ideologie steht. Es bleibt dabei: ZA ist keine Gewerkschaft, sondern ein Verein von und für Nazis.

Vor dem Gerichtsgebäude startete gegen 9 Uhr unsere Kundgebung mit aufgezeichneten Redebeiträgen, Interviews und Musik. Unser Aufruf, während der Wartezeit vor dem OLG-Bunker Briefe an politische Gefangene zu schreiben, fand großen Anklang. So konnten einige Umschläge an Dy und weitere politische Gefangene adressiert werden.

Die Stuttgarter Polizei war derweil mit einem gewohnt großen Aufgebot anwesend, das Prozessgebäude war weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Im Gegensatz zu vergangener Woche, als die Polizei solidarische ProzessbegleiterInnen mit Platzverweisen und vermeintlichen Corona-Verstößen drangsalierte, hielten sich die Einheiten rund um das Göppinger BFE heute im Hintergrund.

Vielen Dank an alle AntifaschistInnen, die sich rund um den Prozess solidarisch zeigen. Wir sehen uns am 3. Mai 2021 um 8 Uhr vor dem OLG-Gebäude in Stammheim zum nächsten Prozesstermin.

Antifaschismus bleibt notwendig!