17. Juni 2021: Bericht zum 9. Prozesstag

Etwa 20 solidarische ProzessbeobachterInnen wohnten dem neuten Verhandlungstag gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor der 3. Jugendstrafkammer der Stuttgarter Landgerichts bei. Zum ersten Mal seit Beginn des Prozesses verzichtete die Stuttgarter Polizei auf eine größere Abordnung Bereitschaftspolizei bzw. BFE. Trotzdem war das Gerichtsgebäude weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt, auch die Durchsuchungsmaßnahmen und die Präsenz der Sicherungsgruppe Stuttgart blieben. Der Nebenklageanwalt und CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler lies sich entschuldigen, im Publikum war lediglich Zieglers Lebensgefährtin „Chrissi“ Schmauder mit ihrem Junge Freiheit-Presseausweis anwesend. Die Verhandlung begann um 9.10 Uhr und endete bereits um 11.15 Uhr.

ZeugInnenaussagen
Lediglich zwei polizeiliche ZeugInnen waren am heutigen Prozesstag geladen. Die erste Zeugin, eine 30-jährige Oberkommissarin aus dem Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 11, war Teil der am 18.5.2020 gegründeten Ermittungsgruppe. Sie hatte sich mit den Verletzungen der Nazis Dippon und Ziegler beschäftigt und dazu gemeinsam mit Kollegen u.a. Andreas Ziegler im Krankenhaus und Zuhause besucht. Neue Erkenntnisse lieferte die Aussage nicht, letztlich bestätigte die Polizeibeamtin vor allem die ihr vom vorsitzenden Richter vorgelesenen, ursprünglich von ihr verfassten, Berichte. Dabei ging es auch um die Genesung von Ziegler, welche, entgegen ärztlicher Prognosen, erstaunlich schnell und letztlich umfassend verlaufen sei. Das ZA-Mitglied Ziegler war bereits wenige Wochen nach der Tat in die Emstalklinik bei Bad Urach zur Reha verlegt worden.
Einzig ein von der Zeugin mit dem Nebenkläger Dippon geführtes Gespräch bei dessen DNA-Abgabe einige Tage nach dem Angriff lies die ProzessbesucherInnen und die Verteidigung aufhorchen. Jens Dippon war dabei nach unterschiedlichen Gegenständen gefragt worden, die am Tatort gefunden wurden, darunter auch die beiden Schlagringe. Auf die offene Frage habe Dippon sofort geantwortet, dass er diese Ringe nicht Andreas Ziegler zuordne. Der dritte Nazi, Ingo Thut, spielte in der Zuordnungsfrage augenscheinlich keine Rolle, womit von einer bewussten Entlassung Zieglers durch Dippon auszugehen ist.
Der zweite Polizeizeuge war ein 23-jähriger Kriminalkommissar, ebenfalls aus dem Polizeipräsidium Stuttgart, jedoch aus der Abteilung Kriminaltechnik. Der junge Beamte hatte die Kleidung untersucht, die am Tattag bei der Kontrolle von Jo sichergestellt wurde. Spannend ist in diesem Zusammenhang der Sicherstellungsprozess durch eine Göppinger BFE-Einheit. Diese hatte, entgegen der Vorschriften, Jo‘s Sweatshirt sowie ein Paar bei ihm gefundene Arbeitshandschuhe, in eine gemeinsame Tüte verpackt. Der vernommene Kriminaltechniker hatte die drei Aservate ausgepackt, untersucht und separat verpackt. Sowohl am Sweatshirt als auch den Handschuhen konnte kein Blut festgestellt werden, lediglich an einem Handschuh sicherte die Polizei später DNA von Andreas Ziegler. Durch die „Spurenverschleppung“ des BFE ist jedoch unklar ob die an den Handschuh kam, weil Ziegler mit ihm geschlagen wurde, oder ob die DNA vom Sweatshirt im Aservatenbeutel übertragen wurde. Auf Rückfrage der Verteidigung gab der Beamte an, dass zweiteres absolut möglich sei.

Im weiteren Prozessverlauf verlas der Vorsitzende Richter noch fünf Aktenvermerke, die sich allesamt mit Spuren am Tatort befassten und keine neuen Erkenntnisse brachten. Weil jedoch gleichzeitig Lichtbilder zu den Vermerken gezeigt wurden, konnten sich die ProzessbesucherInnen erstmalig ein Bild von der umfangreichen Schutzausrüstung Andreas Zieglers machen. Bilder der Ellenbogenschoner sowie der großen Knie- und Schienbeinprotektoren und der Handschuhe wurden gezeigt. Die Fotos bestärkten den Eindruck, dass Ziegler sich auf eine entschiedenere Auseinandersetzung mit anderen eingestellt hatte.

Risse in der Nebenklage
Neben dem prozessualen Ablauf ist auch die Entwicklung der Nebenklage interessant. Von der durch Zentrum Automobil im Vorfeld großspurig angekündigten „medialen Begleitung“ und der „Aufdeckung von Netzwerken“ ist wenig geblieben. Nur selten lassen sich die Führungsfiguren blicken, die mediale Verwertung erstreckt sich lediglich auf das Kopieren von Artikeln aus der bürgerlichen Presse und den Mitschrieben Christiane Schmauders zu den einzelnen Prozessentagen.
Auch das Kollektiv der Nebenkläger Dippon, Thut und Ziegler scheint zerbrochen. Während Ziegler und seine Lebensgefährtin Schmauder von den AfD-Sicherheitverantwortlichen Lobstedt senior und junior zum Gerichtsgebäude gebracht werden, reisen Thut und Dippon sepparat an und ab. Im Gebäude wird kaum miteinander gesprochen.

Im Anschluss an den Verhandlungstag grüßten die solidarischen ProzessbesucherInnen wie üblich Dy, der vom Gerichtsgebäude in die JVA gefahren wurde.
Der „Wasen-Prozess“ macht in der kommenden Woche Pause und wird erst am 28. Juni sowie am 5. Juli fortgesetzt. An beiden Tagen sind ermittelnde PolizeibeamtInnen sowie Sachverständige geladen.
Der nächste Prozesstermin findet am 28. Juni 2021 in Stammheim statt. Wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung ab 8 Uhr auf.

14. Juni 2021: Bericht zum 8. Prozesstag

Mit der Vernehmung der letzten Nazi-Zeugen sowie der Aussage mehrerer ermittelnder PolizeibeamtInnen ging das sogenannte „Wasen-Verfahren” in seinen achten Prozesstag. Knapp 40 solidarische ProzessbesucherInnen unterstützten die beiden angeklagten Antifaschisten Jo und Dy bei der Verhandlung im Stammheimer „Prozessbunker”. Auch etwa 10 Nazis, darunter die Führungskader von Zentrum Automobil, wohnten dem Verfahren bei. Eine halbe Hunderschaft der Stuttgarter Polizei sicherte erneut das Gerichtsgebäude. Hinter den Eingangstüren übernahm dann die „Sicherungsgruppe Stuttgart (SGS)”, eine speziell ausgerüstete und gesicherte Einsatzgruppe der Stuttgarter Justiz, welche das Verfahren sowie die Kontrollen der BesucherInnen seit Beginn abwickelt. Neu war die willkürliche Platzvergabe im Verhandlungssaal. Anscheinend achten die Justizbeamten jetzt bewusst darauf, solidarische ProzessbesucherInnen möglichst weit weg vom Angeklagten Dy zu setzen. Verfahrensbeginn war erst um 9.30 Uhr, dafür wurde bis 16 Uhr verhandelt.

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10. Juni 2021: Bericht zum 7. Prozesstag

Etwa 30 solidarische ProzessbesucherInnen unterstützen die beiden angeklagten Antifaschisten Jo und Dy auch am siebten Verhandlungstag vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts.

 

Vor Gericht sagten heute zwei SachberarbeiterInnen sowie zwei Augenzeugen aus, die Verteidigung stellte einen umfangreichen Beweisantrag. Rund um das Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim hat sich die Polizeipräsenz spürbar reduziert. Nur etwa drei Dutzend Beamte der Stuttgarter Einsatzhunderschaft waren im Einsatz, das Gericht ist weiterhin mit Hamburger Gittern gesichert, der Zutritt erfolgt nur nach umfangreichen Einzeldurchsuchungsmaßnahmen. Anders als noch am Montag, versuchten am heutigen Prozesstag keine Nazis dem Verfahren beizuwohnen. Einzig die Organisatorin der Nazikundgebung zum Jahrestag des Angriffs und Lebensgefährtin von Nebenkläger Andreas Ziegler, Christiane Schmauder, nahm am Verfahren teil. Sie sicherte sich mit ihrem Presseausweis einen der begrenzten Plätze. Die Verhandlung begann um 9 Uhr und endete um 12 Uhr.

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7. Juni 2021: Bericht zum 6. Prozesstag

Nach dreiwöchiger Prozesspause rund um Pfingsten wurde am 7. Juni 2021 das Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht fortgesetzt. Erneut beteiligten sich zeitweilig über 40 Menschen an einer solidarischen Prozessbeobachtung im Gerichtssaal und einer Kundgebung auf dem Gerichtsparkplatz.

Wie bereits einige Wochen zuvor nahmen etwa 10 Nazis die Aussage des Hauptgeschädigten Andreas Ziegler zum Anlass am Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim aufzuschlagen. Die Stuttgarter Polizei sicherte das Gerichtsgebäude mit mehreren Dutzend Beamten der Bereitschaftspolizei sowie Hamburger Gittern. Der Prozess begann um 9.20 Uhr und endete um 16.15 Uhr.

Im Gerichtssaal wenig Neues
Mit Spannung wurde von allen Beteiligten die auf den heutigen Verhandlungstag per richterlicher Anordnung festgelegte Aussage von Andreas Ziegler erwartet. Bisher hatte der Nazi mit Verweis auf seinen psychischen Zustand eine Aussage vor Gericht mehrfach verweigert. Weiterlesen

[Radiointerview] Konsequent antifaschistisch – auf der Straße und im Gericht

Über den aktuellen Verlauf des Prozesses gegen Jo und Dy und die Hintergründen der Nazis von Zentrum Automobil haben wir in der Infosendung der Roten Hilfe und dem Radio Flora Hannover berichtet. Hört selbst:

Zu finden auf: https://www.freie-radios.net/109467

https://www.freie-radios.net/109421

Übersicht: Das „Zentrum-Automobil“- „NSU“-Netzwerk

Das Zentrum Automobil ein rechter Verein von und für Nazis ist, wird auch im Zuge des Verfahrens immer deutlicher. Wie eng faschistischer Terror mit legal, offen agierenden Strukturen zusammenhängt und wie tief die Zentrum-Automobil Nazis im braunen Sumpf stecken zeigt das Netzwerk um NSU, Blood & Honour und Zentrum Automobil. Die Grafik soll die vielen verschiedenen nachgewiesenen Verbindungen darstellen.

Zur Verständlichkeit stellen wir einige der rechten Strukturen und Personen hier nochmal kurz vor:

Blood&Honour (B&H)

Ist ein militantes, internationales faschistisches Netzwerk. Es ist verboten und arbeitet seitdem im Untergrund weiter. B&H organisierte unter anderem klandestine Konzerte, bei dem Neonazibands spielen und die Kassen der Bewegung füllen. B&H verfügt über einen bewaffneter Arm „Combat 18/C18“, nach dessen Konzept der „NSU“ mordete.

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Solidarität statt Spekulation und Panik Anmerkungen zur Aussage der Vertrauensperson im Wasen-Prozess

Am fünften Prozesstag im Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy hat der LKA-Mitarbeiter Müller stellvertretend für eine Vertrauensperson (VP) ausgesagt. Im dazugehörigen Prozessbericht wurden bereits alle uns bekannten Informationen aus dem Prozess zusammengefasst:

Die V-Person habe vom Hörensagen mitbekommen, dass eine Person, die denselben Vornamen wie einer der beiden Angeklagten trägt und aus Ludwigsburg kommt, bei der Auseinandersetzung dabei gewesen sei. Der Beteiligte habe sich bei der Schlägerei am Unterarm verletzt. Mittels Wahllichtbildvorlage sei man dann auf den Angeklagten gekommen, so LKA-Mitarbeiter Müller.
Rückfragen durch die Verteidigung beantwortete der LKA-Mitarbeiter nicht und berief sich auf den Quellenschutz bzw. die „Vertrauenszusicherung”. Vertrauenspersonen seien für das LKA besonders wichtig, vor allem in ausländischen Organisationen, weil die Behörden sonst an keine Infos kämen, ergänzte Müller mit Blick auf die Aussagebeschränkungen.“

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Zentrum Automobil und die faschistische Rechte: Zur Mahnkungebung für Andreas Ziegler

Am Sonntag, den 16. Mai.2021  versammelten sich zum ersten Jahrestags des Angriffs auf drei Mitglieder von Zentrum Auomobil,  circa hundert Nazis unterschiedlichster Lager zu einer Mahnkungebung. Auf “Indymedia” ist dazu ein Recherchebeitrag erschienen, der auf die Verstrickungen des vermeintlich unpolitischen, alternativen Vereins “Zentrum Auomobil” Zentrum Automobil und die faschistische Rechte eingeht:

Quelle: https://de.indymedia.org/node/148536

Zentrum Automobil und die faschistische Rechte

17. Mai 2021: Bericht zum 5. Prozesstag

Knapp 50 solidarische ProzessbeobachterInnen begleiteten den fünften Prozesstag gegen die vor dem Stuttgarter Landgericht angeklagten Antifaschisten Jo und Dy. Zwar war das Gerichtsgebäude neben der JVA in Stuttgart-Stammheim erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt, jedoch reduzierte die Stuttgarter Polizei ihre Anwesenheit spürbar. So sicherte am heutigen Prozesstag „nur” eine halbe Einsatzhundertschaft Parkplatz und Zugänge. Der Prozesstag begann um 9 Uhr und endete gegen 15.30 Uhr.

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