[Interview] »Im Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut«

Über die polizeilichen Ermittlungen im Verfahren gegen die Antifaschisten Jo und Dy, der Zunahme der Repression gegen Links und wie sich die Antifaschitsiche Bewegung dagegen wehren muss spricht Anja Sommerfeld (Bundesvorstand der Roten Hilfe) in der "Jungen Welt"

Zwei Antifaschisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Rote Hilfe organisiert Unterstützung. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld

Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung von zwei Antifaschisten, die im Gefängnis Stuttgart-Stammheim sitzen. Die als Jo und Dy bekannten Aktivisten waren im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung mit stramm Rechten am Rand einer Demonstration der Initiative »Querdenken 711« am 16. Mai 2020 festgenommen worden. Was war damals los?

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[Indymedia] Bericht zu den Knastspaziergängen um die JVA Stammheim

Wie jedes Jahr an Silvester, gab es auch dieses Jahr wieder den traditionellen Knastspaziergang an der JAV Stammheim, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen eine kleine Ablenkung im tristen Knastalltag zu ermöglichen. Besonders wichtig auch in diesem Jahr, denn seit mehreren Monaten sitzen unsere Genossen Jo, Dy, Agit, Veysel und Martin dort in Haft. Jo und Dy werden Handgreiflichkeiten mit Faschisten vorgeworfen, die kurdischen Genossen Agit und Veysel sitzen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK und Martin aufgrund des Mietze-Verfahrens hinter den Stammheimer Knastmauern.

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[Plakataktion] Freiheit für die inhaftierten Antifas!

Um auf die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung, sowie die Solidaritätskampagne „ Antifaschismus bleibt notwendig“ aufmerksam zu machen, nutzten wir noch vor dem Lockdown die Werbetafeln an einigen zentralen U-Bahnhaltestelle in der Stuttgarter Innenstadt. Hier das Video zur Aktion:

weihnachtliche Grüße nach Stammheim

Seit mittlerweile fast sechs bzw. zwei Monaten sitzen die Antifaschisten Jo und Dy in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Über Briefe und Skype-Gespräche gibt es regelmäßigen Kontakt zu beiden. Weiterlesen

Antifaschismus als Gegner – Artikel in der Zeitung der Roten Hilfe 4/2020

Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg ist Thema in der aktuellen Ausgabe der Rote Hilfe-Zeitung. Als "Antifaschismus bleibt notwendig!"-Kampagne haben wir einen Beitrag zu den Hintergründen der staatlichen Angriffe auf AntifaschistInnen beigesteuert. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Corona-Pandemie. Die gesamte Zeitung ist als .pdf kostenfrei lesbar unter: https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung (Artikel ab Seite 40)

Grußwort von Jo

Die bundesweite Kampagne "Gemeinschaftlicher Widerstand" rief am 28. November 2020 anlässlich des Beginns der G20-Rondenbarg Verfahren zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ihm Rahmen dessen fand bereits am Freitag, 27.11.2020, in Stuttgart eine Kundgebung und Infoveranstaltung statt, zu der Jo ein Grußwort geschrieben hat.
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
Repression ist für uns als Linke nichts Neues. Seit dem Aufkommen der ArbeiterInnenbewegung im Zuge der Industriellen Revolution nutzt der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Bewegung klein zu halten.
Dieser Staat ist aber Werkzeug derer, die allen gesellschaftlichen Reichtum besitzen, also der Fabrikanten, Manager und Großgrundbesitzer.
Daran hat sich nichts geändert, egal ob im Kaiserreich, der Weimarer Republik, während dem Faschismus oder in der BRD. Natürlich war die Härte, mit der die Unterdrückung der arbeitenden Massen vorrangetrieben wurde, nicht immer gleich:
zum Glück sind wir heutzutage weit von Festungshaft und Todesstrafe wie unter der Hohenzollernmonarchie entfernt, ganz zu schweigen von den unvergleichbaren Greueltaten der Nazis. Aber die Macht besitzen seit jeher die gleichen.
 
Das Ausmaß der Unterdrückung ist immer auch Gradmeßer für den Erfolg unserer Bewegung. Wenn die Kapitalisten ihre Macht in Gefahr sehen, setzen sie vermehrt auf Repression.
Deswegen dürfen wir uns erst recht nicht unterkriegen lassen, wenn es mal vermehrt zu Festnahmen und Razzien kommt, wie es seit dem G20-Gipfel deutschlandweit immer öfter erleben. Egal ob beim Kampf für höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum, echte Klimagerechtigkeit, für die Befreiung der Frau oder beim antifaschistischen Abwehrkampf; wir handeln nicht im Interesse der Kapitalisten, sondern in dem unserem!
 
Wir müssen mit viel Mut weitermachen, weil wir auf dem richtigen Weg sein müssen, wenn wir als Revolutionäre von den Mächtigen wieder als Bedrohung wahrgenommen werden.
 
Gegen ihre Repression hilft nur unsere stärkste Waffe: die Solidarität. Aus eigener Erfahrung als Häftling in der JVA Stammheim weiß ich, dass es kein besseres Gefühl gibt, als die uneingeschränkte Solidarität seiner GenossInnen zu erfahren. Sie ist das, was einen selbst in schwersten Zeiten weitermachen lässt. Ohne sie sind wir nichts. Deswegen: organisiert euch in der Roten Hilfe und handelt euren GenossInnen gegenüber stets solidarisch. Wenn wir zusammenstehen, kriegt uns kein Staatsanwalt und kein Gefängnis klein.
 
Hoch die internationale Solidarität!
 
Hier gibt es das Grußwort von Jo als Audiomittschnitt von der Kundgebung:

 

[Kundgebung] Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Die bundesweite Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft am 28. November anlässlich des Beginns der G20-Rondenbarg Verfahren zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ihm Rahmen dessen fand bereits am heutigen Freitag, 27.11., in Stuttgart eine Kundgebung und Infoveranstaltung statt.

Mit der Kundgebung, zu der verschiedene linke Gruppen aus Stuttgart aufgerufen hatten beteiligten sich bis zu 60 Personen.

Neben dem anstehenden Rondenbarg-Pilotverfahren wurde die Repression gegen die antifaschistische Bewegung thematisiert und momentane Repressionsverschärfungen in einen gesellschaftlichen Kontext eingeordnet.

So wurde von der VVN und der Solikampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ in ihren Reden die Repression gegen Antifas und Notwendigkeit zur Solidarität aufgegriffen und wir lieferten als Rote Hilfe einen Gesamtüberblick und Einordnung von Repression.

Darüber hinaus gab es verschiedene Grußworte: von dem Antifaschisten Jo, der seit Juli in Stammheim in U-Haft sitzt, von den Angeklagten im aktuellen G20-Rondenbarg-Prozess, Fabio, gegen den das erste Rondenbarg-Verfahren lief und von der Linksjugend`solid.

Ergänzt wurde das ganze durch eine Videoinstallation, die Polizeigewalt, für niemanden leugbar, zeigte und einer Infowand, die genauer auf die Hintergründe der Inhaftierung zweier Antifaschisten aus dem Raum Stuttgart einging.

Diese zogen die Aufmerksamkeit vieler Passant*innen an, die auch den Reden folgten und sich am Infotisch informierten.

Im Anschluss an die Kundgebung gab es noch ein Solibild für Jo und Lina, die anfang November in Leipzig inhaftiert wurde und der vorgeworfen wird, Teil einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein.

Deutlich wurde mit der Kundgebung gezeigt, dass wir uns als linke Bewegung in Stuttgart nicht einschüchtern lassen und gemeinsam Repression entgegnen werden.

Im Anschluss an die Kundgebung fand im Linken Zentrum noch eine Infoveranstaltung „G20, Repression, Rondenbarg“ statt, die genauer auf die Hintergründe des Gipfels, dessen Bedeutung, der Repression und die anstehenden Verfahren einging.

Zusätzlich wurden Ticket für den Bus zur bundesweiten Demonstration am 05.12. in Hamburg verkauft.

 

Hier findet ihr Audiomitschnitte des Grußwortes von Jo, sowie der Rede der Antifaschismus bleeibt notwendig - Kampagne:
 

 

 

Festnahme in Stuttgart „Ermittlungsgruppe Wasen“ weiterhin aktiv

Heute, am Mittwoch, 04.11., wurde Mittags ein weiterer Aktivist in Stuttgart festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen zu sein. Morgen soll er deshalb einem Haftrichter vorgeführt werden.
Bereits vor einem Monat kam es bei dem betroffenen Aktivisten zu einer Hausdurchsuchung. (Link). Inwieweit die Festnahme auf dieser beruht, bleibt vorerst Spekulation.

Im Zuge des Verfahrens wurde mehrfach auf die Bedeutung von Spekulationen und Getratsche für die Ermittlungen eingegangen. Jetzt gilt erst recht: Anna und Arthur haltens Maul!

Nach den Razzien und der Festnahme Anfang Juli und anschließender Observationen, Anquatschversuche und Weiteres war ein nächster Schlag durchaus absehbar.
Die Repression aufgrund dieser Auseinandersetzung gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg läuft weiterhin auf Hochtouren. Erst jüngst kam es zu mehreren Gerichtsprozessen, mit teilweise hohen Strafen. Weiterhin herrscht in diesem gesamten Verfahren ein immenser Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie müssen Beweise und Personen, für die in der Öffentlichkeit laufende politische Hetze gegen die antifaschistische Bewegung, liefern.
Und während nun ein weiterer Aktivist aller Wahrscheinlichkeit nach in Haft sitzen wird, wurde das Verfahren gegen einen Beschuldigten der Razzien im Juli eingestellt – Begründung: er war nachweislich nicht vor Ort, wie auch auf Polizeivideos zu sehen war.
Ein besseres Beispiel dafür, dass die Ermittlungen politisch gewollt sind, dürfte es kaum geben.

Antifaschismus bleibt notwendig! Dieser Slogan ist mehr als nur hohle Phrase, betrachten wir die aktuellen, gesellschaftlichen Entwicklungen.
Täglich gibt es neue „Einzelfälle“ rechter Netzwerke in Polizei- und Sicherheitskreisen, mittlerweile werden lkw-weise Waffen bei Nazis gefunden und rechter Terror bleibt auch nach dem letzten Anschlag in Hanau nicht weniger aktuell.
Gerade jetzt bedarf es einer breiten, antifaschistischen Bewegung auf Grundlage der Solidarität.

Repression hat zum Ziel, uns zu spalten, zu vereinzeln und so schlussendlich antifaschistischen Widerstand als Ganzes zu schwächen.
Heute hat es den Aktivisten getroffen, gestern war es die VVN, der die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und morgen trifft es andere.
Lassen wir das nicht zu und stellen dem unsere Solidarität gegenüber.

Antifaschismus bleibt notwendig!

[Broschüre] „Querdenken711“ und seine rechten Akteure – Ein Nachtrag

"Das bei den Corona-Demos von „Querdenken“ neben Verschwörungsideologen viele andere Rechte und Faschisten dabei sind ist unumstritten. Doch wer genau treibt sich auf den Kundgebungen rum?"

Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart hat dazu eine Broschüre veröffentlicht, in der die rechten Akteure, die sich bei den Querdenken 711 Kundgebungen versammelt haben, aufgezeigt und eingeordnet werden.

Querdenken-Text