[Interview] »Das Ganze wirkt wie eine staatliche Racheaktion«

In der Jungen Welt ist am 24. Juli 2020 ein Interview mit einem Betroffenen der Hausdurchsuchungen erschienen.

A
nfang dieses Monats durchsuchte die Polizei in sieben Städten Baden-Württembergs die Wohnungen von neun linken Aktivistinnen und Aktivisten. Aus welchem Grund? Begründet wurden die Razzien mit dem Vorwurf, die Betroffenen seien an einer Auseinandersetzung am Rande einer sogenannten Hygienedemo in Stuttgart beteiligt gewesen, bei der ein Neonazi der Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil« schwer verletzt wurde. Vorgeworfen wurde allen Betroffenen schwerer Landfriedensbruch und einer Person, die momentan in Untersuchungshaft sitzt, auch versuchter Totschlag. »Zentrum Automobil« hat unter anderem enge Kontakte ins NSU-Umfeld (»Nationalsozialistischer Untergrund«, jW). Der Vorsitzende war Gitarrist der Neonaziband, die den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo komponierte.  

Sie waren auch selbst von der Durchsuchungsaktion betroffen. Das gegen Sie gerichtete Verfahren wurde jedoch in der vergangenen Woche eingestellt, weil Sie zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung nicht in Stuttgart waren. Wie erklären Sie sich, dass Sie trotzdem Opfer der Polizeiaktion wurden?
Die Staatsanwaltschaft gab öffentlich zu, dass ich unschuldig bin. Eingestellt wurde das Verfahren gegen mich bislang aber gar nicht, obwohl das in der Presse behauptet wurde. Die Staatsanwaltschaft verlangt von uns, zuerst eine Beschwerde gegen den offensichtlich unbegründeten Polizeieinsatz zurückzuziehen. Anscheinend hat man etwas zu verbergen und versucht sich nun in staatlich organisierter Erpressung. Allgemein wirkt die ganze Aktion beginnend mit der Razzia wie eine staatliche Racheaktion für meine Recherchen zum baden-württembergischen Polizeigesetz und zu rechten Terrornetzwerken im Staatsapparat, die ich zum Teil in meiner Funktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten erbracht habe. Bei der Razzia wurden unter anderem Datenträger für die parlamentarische Arbeit beschlagnahmt. Das waren Geräte des Bundestags, auf denen auch nicht öffentliche Dokumente aus einem Ausschuss gespeichert waren. Es sind also sensible Informationen in die Hände der Polizei gefallen, die dort nicht hingehören.

Also ging es auch um Einschüchterung?
Ja, dieses Gefühl drängt sich auf. Es ist definitiv einschüchternd, wenn der Staat beweist, dass er – auch ohne wirklichen Grund – in meinen intimsten Privatbereich eindringen, meine Mitbewohnerinnen und Mitbewohner terrorisieren, mich einfach mitnehmen und mir gegen meinen Willen Blut abnehmen kann. Es wirkt auf mich so, als hätten sich die Polizisten eine Reihe von Aktivisten ausgesucht, gegen die sie schon immer ermitteln wollten und die sie schon immer ausleuchten und einschüchtern wollten. Dennoch lasse ich mich davon nicht beeindrucken.

Wie ist die Durchsuchung abgelaufen?
Morgens um sechs Uhr stürmte eine vermummte und schwer bewaffnete Spezialeinheit der Polizei das Wohnprojekt, in dem ich wohne, rammte Türen auf und verteilte sich schnell in meinen Räumen. Mitbewohnerinnen wurden zum Teil nackt von maskierten Beamten mit Taschenlampen angeleuchtet. Ich wurde beim Zugriff leicht verletzt. Wir alle wurden durch diese Razzia, die im übrigen bereits die zweite in diesem Jahr war, in übelster Weise aus unserem Alltag gerissen. Beschlagnahmt wurden interessanterweise hauptsächlich Datenträger und so gut wie keine Kleidung, die meine (Nicht-)Anwesenheit am Tatort hätte belegen können.

Werden Sie sich nun juristisch zur Wehr setzen und versuchen, für das erlittene Unrecht entschädigt zu werden? Wir prüfen momentan, wie wir uns zur Wehr setzen und versuchen auch, eine Entschädigung zu erhalten. Viel erwarte ich jedoch nicht an Rekompensation vom Staat. Bislang weigern sich Staatsanwaltschaft und Polizei, sich überhaupt bei mir zu entschuldigen.

[Einschätzung] Zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region hat zur Hochphase der Corona-Demos eine Einschätzung zu  "Querdenken 711" veröffentlicht in der auch die Aufgaben der antifaschistischen Bewegung skizziert werden:


Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten.

Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.


Ein gefährlicher Nährboden

Der Anmelder und Initiator der Kundgebung Michael Ballweg distanziert sich zwar nach mehrfacher Aufforderung und öffentlichem Druck mittlerweile mehr schlecht als recht von rechten Positionen und Organisationen, sieht aber nicht die Notwendigkeit diese konsequenterweise auch von seiner Versammlung auszuschließen.

So erschienen auch gestern wieder bekannte Faschisten und Rechte u.a. von „Zentrum Automobil“, Identitäre Bewegung und AfD.

Die Person Michael Ballweg ist für uns auch nicht der entscheidende Faktor, er mag zwar Initiator der Veranstaltung sein und ist aktuell das mediale Aushängeschild. Das muss und wird aber nicht so bleiben.

Das was im Rahmen von „Querdenken 711“ mittlerweile passiert und sich auf der Straße sammelt ist Ballweg schon jetzt entglitten. Schuld daran hat er durchaus selbst.

Die Konzeption der Veranstaltung („Meinungsfreiheit“, vermeintliche Überparteilichkeit) bietet den idealen Nährboden für rechte Ideologie und nimmt Anleihen am Querfront-Konzept.

Das Fehlen jeglicher progressiver Positionen und die diffuse Kritik an „denen da oben“ führt zu den bekannten einfachen Antworten auf eigentlich komplexe Fragestellungen. Verknüpft mit einer eigentlich berechtigten Kritik an den Einschränkung durch die Herrschenden lässt sich die Kundgebung schnell mit rechtem Gedankengut aufladen. Und davon ist auszugehen. Die Neuwahlforderung von Ballweg ist der erste Schritt hin zu „Merkel muss weg“.


(Noch) nicht alles rechts

Es wäre jedoch falsch in der aktuellen Situation von einer rein rechten Veranstaltung zu sprechen. Zwar gibt es einen nicht unerheblich Teil offener Rechter auf der Kundgebung, es gibt die Gruppe der VerschwörungstheoretikerInnen und ImpfgegnerInnen, die reaktionären, freikirchlichen Christen, es gibt aber eben auch nicht wenige Teilnehmende die eigentlich nichts mit rechtem Gedankengut am Hut haben. Auch wir haben gestern KollegInnen von uns getroffen die wir eigentlich aus gewerkschaftlichen Kontexten kennen. Sie sind auf der Suche nach politischen Antworten auf die aktuelle Krise die sie unmittelbar betrifft. In der Frage des Umgangs mit „Querdenken 711“ müssen wir das berücksichtigen. Aber: Früher oder später wird es auf dem Cannstatter Wasen auch auf der Bühne nicht bei den leeren Phrasen von „Freiheit“ und „Grundrechten“ bleiben. Politisch ist dann nur eine Tür offen: Die nach rechts.


Wie weiter?

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag verändert. Viele Menschen wurden durch die unmittelbaren Folgen der Krise in prekäre Lebensumstände oder unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt. Gerade in solchen Situationen können rechte Strukturen, Organisationen und Parteien massiv an Zulauf gewinnen.

Dass liegt daran, dass sie auf komplexe Fragen einfache, aber falsche, Antworten liefern. So nutzen sie die berechtigten Existenzängste der Bevölkerung für ihre eigenen perfiden Interessen und kanalisierend diese in ihre rechte Hetze und spalten unsere Klasse. Die Wut der Menschen gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung wird für rechte Propaganda missbraucht.

Dass die Rechten versuchen sich in „bürgerlichen“ oder verschwörungstheoretischen Protest einzuverleiben ist kein neues Phänomen. In Stuttgart kennen wir das zur Genüge. Schon bei den „Diesel-Protesten“ im vergangenen Jahr gab es Versuche von Seiten der AfD Fuß zu fassen. Damals sind sie gescheitert, aber sie haben aus den eigenen Fehlern gelernt.

Die „Querdenken 711-Kundgebungen“ haben bereits jetzt an Dynamik gewonnen, das zeigt zuletzt der rasante Anstieg an Demonstrierenden und das mediale Echo. Auch wenn die Umstände und der Auslöser für die Kundgebungen keinen klar rechten Ursprung haben, wie etwa bei Pegida, so sehen wir doch eine klare Tendenz: Tut sich nichts Wesentliches, dann stehen in Stuttgart alsbald tausende auf dem Wasen und skandieren „Wir sind das Volk!“.


Deswegen: Linke Alternative bieten

Eine einfache Antwort auf das Phänomen „Querdenken 711“ gibt es nicht. Es ist die Aufgabe der antifaschistischen Bewegung einen Überblick über die Entwicklungen zu bekommen, unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen und einen angemessenen Umgang zu entwickeln. Einerseits muss es darum gehen die Gruppe der Teilnehmenden zu erreichen, die mit rechtem Gedankengut nichts am Hut haben wollen und auf der Suche nach politischen Antworten sind. Hier geht es weiterhin um Aufklärung. Freiheitsrechte werden schließlich nicht von Rechts verteidigt sondern allenfalls noch mehr eingeschränkt. Darüber hinaus gilt es das mediale Bild der „Grundgesetz-Kundgebung“ richtig zu stellen. Es war eben auch die lokale Presselandschaft die mit technischer, unpolitischer Berichterstattung das kleine Häufchen hoch geschrieben hat und für Interesse und Zulauf in der Bevölkerung gesorgt hat. Gleichzeitig gilt es linke Antworten auf die aktuelle Krise zu geben und eine Perspektive jenseits der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse aufzuzeigen. Der Virus ist Katalysator einer Krisenentwicklung die auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden soll. Das Problem ist grundsätzlicher, die Einschränkung der Freiheitsrechte sind nur ein Aspekt. Und in letzter Konsequenz müssen wir gemeinsam mit vielen anderen direkten Protest gegen die Rechten auf die Straße tragen, die sich die Kundgebung zu Nutze

machen wollen.


Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region | 3. Mai 2020

[Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Über die Hausdurchsuchungen, die rechte Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" und Antifaschismus sprach Radio Z aus Nürnberg mit einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart. Hier findet ihr den Beitrag

[Broschüre] Zentrum Automobil – faschistische Scheingewerkschaft

Rund um die Hausdurchsuchungen und die Untersuchungshaft von Jo ist immer wieder von "Zentrum Automobil" die Rede. Dabei wird der Verein "Zentrum Automobil e.V." häufig als Gewerkschaft bezeichnet. Die Broschüre "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken" der Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart und Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg/ Rems Murr ordent das Phämoen "rechte Betriebarbeit" historisch ein und zeigt warum "Zentrum Automobil letztlich eine faschistische Scheingewerkschaft ist.

Zur Broschüre  

Briefe an Jo

Seit Donnerstag, dem 2. Juli 2020 sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Das Leben hinter Gittern ist eintönig, trist und geprägt von autoritärer Gewalt. Mit den Briefen können wir ein Fenster zum Leben da draußen ermöglichen, Jo auch weiterhin an unserer politischen Arbeit teilhaben lassen und ihm zeigen, dass wir hinter ihm stehen. How to: - Brief schreiben und in den Umschlag legen - dazu legen: 1 x Briefmarke, 1x extra Umschalg, damit Jo antworten kann - und Brief einwerfen Verseht außerdem alle Briefe mit dem Stichwort Jo und sendet sie an: Rote Hilfe Stuttgart c/o Infoladen Böblingerstr. 105 70199 Stuttgart Die Rote Hilfe sendet die Post dann direkt zu Jo.
Hier noch ein paar Tipps und Dos und Dont's für die Briefe.
Do:
- Persönliches (wie war euer Tag, was beschäftigt euch, wie ist das Wetter)
- Aktuelles aus Stuttgart und der Welt (gesellschaftlich/politisch)
- Infos zu Soli-Aktionen und Soli-Bekundungen
- Zeitungsartikel
- Bilder, Zeichnungen, Gedichte
- Fußball/ VfB-News
- wenn ihr möchtet, dass ihr eine Antwort bekommt gebt eure Adresse an oder ein Pseudonym für die Rote Hilfe
- zur Überprüfung, ob etwas aufgehalten wird, Briefe durchnummerieren und mit Datum versehen

Don'ts:
Alle Briefe werden vom RichterIn und vom JVA-Personal gegengelesen. Dadruch können Informationen aus Briefen vor Gericht gegen unseren Genossen verwendet werden.
- nichts zur Sache, die ihm vorgeworfen wird
- keine Anspeilungen oder auch Dankesbekundungen
- keine Infos oder Anspielung zu anderen Aktionen
- keine persönlichen Infos, die den Richter / die RichterIn nichts angehen
- Beleidigungen können dazu führer, dass Briefe nicht durchkommen - keine Namen von Leuten, die ihren Namen nicht bei der RichterIn liegen haben wollen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Am 2. Juli 2020 wurden in mehreren baden-württembergischen Städten, darunter Karlsruhe, Ludwigsburg, Tübingen und Stuttgart, insgesamt neun Wohnungen von AntifaschistInnen durchsucht. Bei fast allen Betroffenen wurde im Anschluss an die Durchsuchung eine DNA-Entnahme, teilweise unter Zwang, vorgenommen. Der Antifaschist Jo sitzt seit der Durchsuchung in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Die Hausdurchsuchungswelle Anfang Juli steht laut Stuttgarter Polizei im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis und AntifaschistInnen am Rande der „Querdenken 711“-Demo am 16. Mai 2020 am Cannstatter Wasen. Allen Durchsuchten wird vorgeworfen an diesem Tag an einem Angriff auf den Treffpunkt der faschistischen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ unweit der Mercedes-Benz-Arena beteiligt gewesen zu sein. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurden mehrere Nazis verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei ermittelt seitdem mit der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe „Arena“ wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag gegen die antifaschistische Bewegung. Im Vorfeld aber auch im Nachgang der Hausdurchsuchungen kam es zu polizeilichen Anquatschversuchen, offenen Observationen und staatsanwaltschaftlichen Vorladungen.

Corona-Demos, Querdenken, Zentrum-Automobil – Was ist los in Stuttgart? Kurz nach Beginn der Corona-Pandemie entstand in Stuttgart eine neue, rechts-offene Massenbewegung: „Querdenken 711“. Initiiert von einem Stuttgarter IT-Unternehmer versammelten sich im Frühjahr 2020 bis zu 20.000 Menschen auf dem Volksfestgelände am Neckar. Mitunter weil sich der Initiator als überparteilich darstellte und sich nicht konsequent von Rechts distanzierte, wurden die „Corona-Demos“ schnell zum Nährboden für rechtes Gedankengut: Reichsfahnen, „Merkel muss weg“-Schilder, „Wir sind das Volk“-Parolen, Runen-Tattoos, „Lügenpresse“-Shirts... Unter den Teilnehmenden befanden sich neben ImpfgegnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen, auch Nazi-Kameradschaften, AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Identitäten Bewegung. Die Rechten bewegten sich völlig frei auf der Kundgebung und wurden als „natürlicher“ Bestandteil akzeptiert. Unter ihnen befanden sich auch Mitglieder des faschistischen Vereins „Zentrum Automobil“, der als Scheingewerkschaft vor allem in den Daimler-Werken in Stuttgart-Untertürkeim aktiv ist. „Zentrum Automobil“ ist vereinfacht gesagt der betriebliche Arm des faschistischen „Flügels“ in der AfD. Der Kopf des Vereins, Oliver Hilburger aus Althütte im Rems-Murr-Kreis, war jahrzehntelang fester Bestandteil des rechtsterroristischen Netzwerks „Blood & Honour" und darüber hinaus Mitglied der Rechtsrockband „Noie Werte", deren Musik das NSU-Bekennervideo untermalte. Unter Hilburgers Führung sucht „Zentrum Automobil“ in den vergangenen Jahren die Nähe zur AfD, dem rechten Compact-Magazin und der „Identitären Bewegung“. Gleichzeitig hetzt der Verein im Betrieb gegen gewerkschaftlich organisierte KollegInnen und ergreift Partei für rassistische Angestellte. Dabei ist Oliver Hilburger nicht das einzige Mitglied mit einschlägiger Vergangenheit. Das Zentrum-Mitglied Rico Heiße beantragte Knastbesuche für NSU-Unterstützer, Zentrum-Betriebsrat Hans Jauß war Schatzmeister der verbotenen „Wiking-Jugend" und mit Zentrum-Aktivist Simon Kaupert bestehen Überschneidungen zur "Identitären Bewegung", „Ein Prozent“ und der "Jungen Alternative". Begleitet von antifaschistischen Protesten bricht die Bewegung Mitte Mai 2020 in sich zusammen. Den offen rechten Kräften ist es nicht gelungen das Ruder an sich zu reißen und der massive antifaschistische Widerstand macht eine Teilnahme für viele Menschen vorerst unattraktiv. Teil der Gegenproteste waren neben Flugblattverteilung, Outingplakaten und Störaktionen auf dem Wasengelände auch direkte Interventionen. Mehrfach wurden Nazis rund um die „Corona-Demos“ angegriffen, so auch am 16. Mai 2020 der Treffpunkt von „Zentrum Automobil“.

Jetzt erst recht: Antifaschismus ist notwendig. In Zeiten einer immer weiter voranschreitenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft und neu aufkeimender rechter Massenbewegungen ist es nur folgerichtig, dass Menschen antifaschistisch aktiv sind und den Nazis entgegentreten. Erfolgreicher Antifaschismus lebt jedoch immer von seiner Vielschichtigkeit: Aufklärungsarbeit, Gegenproteste, Mahnwachen, Blockaden aber auch direkte Angriffe. Denn dort, wo Nazis sich wohlfühlen, breiten sie sich aus, verbreiten ungehindert menschenverachtenden Hetze und bedrohen das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Mehr als 200 Menschen wurden seit 1990 in der BRD durch Nazis ermordet. Zuletzt in Hanau und Halle. Direktes Vorgehen gegen Nazis aller Couleur ist in Anbetracht dieser Entwicklungen Teil eines bitter notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes. Natürlich kann es zu verschiedenen Aktionsformen im Kampf gegen Rechts unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen geben, das ist völlig legitim und Diskussionen dazu sind innerhalb der linken Bewegung unabdingbar. Klar ist aber auch: Ein Angriff auf einige von uns ist ein Angriff auf alle. Deswegen solidarisieren wir uns mit dem Beschuldigten und allen Betroffenen.

Für Solidarität - gegen Repression und Spaltung. Die Durchsuchungen vom 2. Juli 2020 sind ein staatlicher Angriff auf die antifaschistische Bewegung. Sie sind auch das Ergebnis der wochenlangen, bewussten Stimmungsmache gegen Links in Stuttgart. Während die bürgerliche Politik in Person von Innenminister Strobl die Durchsuchungen mit dem Satz „Wir kriegen euch“ kommentiert, hatte sich die lokale Presselandschaft schon vor den Durchsuchungen mit der unkritischen Berichterstattung über „Querdenken 711“ und der Hetze gegen die antifaschistischen Proteste hervorgetan. Das alles geschieht nicht ohne Grund. In Zeiten einer immer präsenter werdenden Wirtschaftskrise ist es für staatliche Akteure wichtig, fortschrittliche Antworten und Perspektiven möglichst großflächig zu delegitimieren. Dazu zählt euch ein kämpferischer Antifaschismus, der isoliert und eingemacht werden soll. Gleichzeitig steht die Stuttgarter Polizei unter Druck, hat sie doch nach den Auseinandersetzungen rund um den Wasen wenig an konkreten Ermittlungserfolgen vorzuweisen. Es deutet alles darauf hin, dass an Jo ein Exempel statuiert werden soll. Diese Angriffe, die Einschüchterungs- und Spaltungsversuche gilt es durch die gemeinsame Solidarität aufzufangen und ins Leere laufen zu lassen. Wenn der Staat aktive AntifaschistInnen derart massiv angreift und versucht anhand der Gewaltfrage die Bewegung zu spalten, während Faschisten aus Bundeswehr und Polizeiapparat Waffen und Sprengstoff horten und sich konkret auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, ist es absolut notwendig über Spektren und Milieus hinweg zusammenzustehen.

Egal ob auf der Straße, im Betrieb, vor den Staatsanwälten und Richtern: Antifaschistisch ist legitim und bleibt notwendig!