[Radiointerview] Konsequent antifaschistisch – auf der Straße und im Gericht

Über den aktuellen Verlauf des Prozesses gegen Jo und Dy und die Hintergründen der Nazis von Zentrum Automobil haben wir in der Infosendung der Roten Hilfe und dem Radio Flora Hannover berichtet. Hört selbst:

Zu finden auf: https://www.freie-radios.net/109467

https://www.freie-radios.net/109421

Übersicht: Das „Zentrum-Automobil“- „NSU“-Netzwerk

Das Zentrum Automobil ein rechter Verein von und für Nazis ist, wird auch im Zuge des Verfahrens immer deutlicher. Wie eng faschistischer Terror mit legal, offen agierenden Strukturen zusammenhängt und wie tief die Zentrum-Automobil Nazis im braunen Sumpf stecken zeigt das Netzwerk um NSU, Blood & Honour und Zentrum Automobil. Die Grafik soll die vielen verschiedenen nachgewiesenen Verbindungen darstellen.

Zur Verständlichkeit stellen wir einige der rechten Strukturen und Personen hier nochmal kurz vor:

Blood&Honour (B&H)

Ist ein militantes, internationales faschistisches Netzwerk. Es ist verboten und arbeitet seitdem im Untergrund weiter. B&H organisierte unter anderem klandestine Konzerte, bei dem Neonazibands spielen und die Kassen der Bewegung füllen. B&H verfügt über einen bewaffneter Arm „Combat 18/C18“, nach dessen Konzept der „NSU“ mordete.

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Auswertung zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart

Ein ausführlicher Bericht und eine politische Auswertung zur überregionalen Solidaritäts-Demonstration haben acht organisierte Antifagruppen aus Süddeutschland verfasst. Im Folgenden spiegeln wir die Veröffentlichung, welche auch den auf der Demonstration gehaltenen, gemeinsamen Redebeitrag beinhaltet:

“Am 20. März 2021 demonstrierten rund 1000 AntifaschistInnen in der Stuttgarter Innenstadt gegen staatliche Repression und für einen konsequenten und militanten Antifaschismus. Anlass hierfür war die vermehrte Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg im Nachgang der „Querdenken“-Demonstrationen im Frühjahr 2020 in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus waren aber auch weitere Repressionsschläge gegen die außerparlamentarische Linke, wie das §129-Verfahren in Frankfurt am Main und die Inhaftierung der Antifaschistin Lina aus Leipzig, Thema.

Aus der kämpferischen und gerade im vorderen Bereich organisiert auftretenden Demonstration heraus wurde immer wieder Pyrotechnik gezündet. Zudem wurde das Stuttgarter Landgericht, vor dem im April 2021 die beiden Antifaschisten Jo und Dy der Prozess gemacht wird, aus der Demonstration heraus mit Farbflaschen angegriffen.
Gemeinsam mit vielen anderen haben wir zu der überregionalen Demonstration mobilisiert, Anreisen gestemmt, uns maßgeblich an der Organisation der Demo beteiligt und auf der Auftaktkundgebung gesprochen. Wir erachten die überregionale Mobilisierung mit einer vierstelligen Teilnehmendenzahl trotz Covid19-Pandemie organisatorisch als Erfolg und werten auch die offensive Stoßrichtung der Demonstration als politisch richtungsweisend.

Der Staat schlägt nicht ohne Grund zu

Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung im Allgemeinen und im Nachgang der militanten Interventionen gegen „Querdenken711“ in Stuttgart 2020 im Besonderen, reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfahren bundesweit. Besonders organisierte Zusammenhänge oder militante Angriffe auf Nazis sind hierbei im Fadenkreuz der Repressionsbehörden.

Der staatliche Frontalangriff mit Hausdurchsuchungen, Observationen und Inhaftierungen ist auch aufgrund des Stellenwerts des konsequenten antifaschistischen Kampfes für die gesamte linke Bewegung wenig verwunderlich. So ist er doch einerseits der Ort, an dem die antikapitalistische Linke über Bündnisse und eine aktionistische Praxis schnell gesellschaftliche Wirkmacht entfalten kann. Andererseits drängt er reaktionäre Krisenlösungen zurück und bekämpft aktiv Rechte und Faschisten. Damit schafft der praxisorientierte Antifaschismus Raum für linke Perspektiven. Eine starke, antifaschistische Bewegung ist von Bedeutung für die gesamte Linke. Ihre Notwendigkeit lässt sich leicht aus der aktuellen gesellschaftlichen Situation, einer erstarkenden Rechten und sich verschärfenden Krise herleiten.

Den Spieß umdrehen

In diesem Zusammenhang hat die Demonstration in Stuttgart gezeigt, dass es als antifaschistische Bewegung trotz Repressionsschlägen möglich ist, nicht an diesen zu zerbrechen. Durch eine starke überregionale Mobilisierung verschiedener Städte vor allem aus Süddeutschland, aber auch bundesweit ist der Spieß umgedreht worden und ein deutliches Signal hinter die Knastmauer gesendet worden. Aus einem Angriff der Behörden auf Einzelne wurde ein Zusammenwachsen der Bewegung auf der Straße mit einer spektrenübergreifenden Beteiligung, insbesondere aus unterschiedlichen Teilen der radikalen Linken.
Die starke überregionalen Beteiligung, aber auch der offensive und selbstbestimmte Ausdruck auf der Straße durch gut organisierte und strukturierte Reihen im kompletten vorderen Bereich bis zum Lautsprecherwagen, haben zum Erfolg der Demonstration beigetragen. Gerade das geschlossene und kämpferische Auftreten der gesamten Demonstration war mit dafür verantwortlich, dass die sonst penible und wenig zimperliche Stuttgarter Polizei am 20. März 2021 zur Passivität und zum Zuschauen verdammt war. Ein polizeiliches Einschreiten, das war unübersehbar, wäre nur mit massivem Aufwand und offenem Ergebnis möglich gewesen.
Letztlich ist die gemeinsame Gestaltung der Demonstration für uns ein weiterer qualitativer Schritt, da sich hier eine Organisierung als Antifaschistische Aktion in Süddeutschland praktisch auf der Straße gezeigt hat. Deren Bedeutung können wir sowohl im Angesicht der aktuellen, gesellschaftlichen Situation, aber auch in der Frage des Umganges mit Repression nicht genug betonen.

Und weitermachen

Die letzten beiden Jahre bleiben viele aufgrund der rechten Terroranschläge in Halle und Hanau im Kopf. Die zunehmende und breite Militarisierung rechter und faschistischer Kräfte geht einher mit der Verfestigung der organisatorischen und politischen Grundlagen der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. Und auch das nicht-parteigebundene, straßenorientierte Nazimilieu befindet sich im Aufwind. Gerade im Zuge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise stößt die organisierte Rechte mit reaktionärer Propaganda schnell auf Nährboden in der Gesellschaft. Das hat nicht zuletzt die „Querdenken-Bewegung“ gezeigt. In dieser Gemengelage ist der Aufbau eigener, auch überregionaler und handlungsfähiger antifaschistischer Strukturen ein entscheidender Schritt für die Linke, weiterhin aktiv und effektiv handeln zu können.
Gleichzeitig ist der Umgang der Bewegung mit Repression von Bedeutung. Das heißt einerseits, aus den gemachten Fehlern zu lernen und die Strukturen sowie die Bewegung besser zu schützen und die Arbeit gleichzeitig so zu gestalten, dass die antifaschistische Arbeit trotz Repressionsdruck und Kriminalisierung weiter stattfinden kann. Andererseits geht es darum, sich nicht einschüchtern zu lassen und der gezielten Vereinzelung durch Repression, die kollektive, spektrenübergreifende Solidarität entgegen zu stellen. Einen wichtigen Beitrag dazu liefern kollektive Momente auf der Straße. Sie helfen die Angst und die Unsicherheit, welche die Repression verursacht, gemeinsam zurückzudrängen und signalisieren Betroffenen: Ihr seid nicht alleine, wir sind viele und wir stehen zusammen.

Mit der Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart ist das gelungen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Repression immer die gesamte antifaschistische Bewegung ins Fadenkreuz nimmt und egal wen sie trifft, uns alle meint und den gemeinsamen Kampf trifft.

Trotzdem dürfen wir uns auf der Stuttgarter Mobilisierung nicht ausruhen. Sondern müssen unmittelbar daran anknüpfen und weiterhin für eine starke und organisierte antifaschistische Bewegung kämpfen.”

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | Antifaschistische Aktion Karlsruhe | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim | Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße | Antifaschistischer Aufbau München | Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen | Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Im März 2021

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Mitschnitte der Solidaritätsdemonstration

Das Radio Dreyeckland hat die Solidaritätsdemonstration “Konsequent. Antifaschistisch.” begleitet und mehrere Redebeitrag aufgezeichnet.
Hier findet ihr den Beitrag:

Anlässlich des Tags der Politischen Gefangenen am 18. März demonstrierten am vergangenen Samstag, den 20. März 2021 rund 1000 Antifaschist:innen in Stuttgart gegen Repression. Zur Demonstration wurde überregional mobilisiert, doch es beteiligten sich Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, wie z.B. Frankfurt und Leipzig. Zentrale Themen waren die anstehenden Verfahren gegen Dy und Jo, aber auch die staatliche Repression gegen antifaschistischen Aktivismus insgesamt. Die Route führte durch die Innenstadt der Landeshauptstadt Baden-Württembergs, vorbei z.B. am Schloss und am Land- bzw. Oberlandesgericht. In den Reden und in Parolen wurde sich gegen Repression und Kapitalismus und für einen konsequenten Antifaschismus ausgesprochen. Immer wieder wurde Pyrotechnik gezündet, was die Stimmung unter den Demonstrierenden hob und die Fassade des Gebäudes des Landgerichts wurde mit roter Farbe markiert. Die massiv eingesetzte Polizei hielt sich weitestgehend zurück und beschränkte sich auf Objektschutz und Straßensperrungen.

In der Eröffnungsrede sprach ein Mitorganisator den Anlass der Demonstration an und zwar die staatliche Repression gegen Linke, v.a. mit §129-Bezug. Der Redner und Co-Moderator der Versammlung ging außerdem auf das Beispiel des Verfahrens gegen Dy und Jo ein, denen als Folge eines Angriffes auf drei Faschisten der Scheingewerkschaft “Zentrum Automobil” der Prozess gemacht werden soll.

Die zweite Rede hielten zwei Antifaschist:innen in Repräsentation von acht Antifa-Gruppen aus dem Südwesten der Bundesrepublik, u.a. aus Karlsruhe, Mannheim, Villingen-Schwenningen und dem Rems-Murr-Kreis. Zentrale Aussage der Rede: Die staatliche Repression gegen die linke Bewegung nimmt zu und ihr sollte mit Solidarität und bündnisfähiger Zusammenarbeit begegnet werden.

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Stellungnahme: „Dy erneut verlegt – Schluss mit der Schikane“

Als Solidaritätskampagne haben wir gestern erfahren, dass Dy heute, also pünktlich zum 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen erneut verlegt werden soll. Erst am 01. Februar. 2021 wurde er aus Stuttgart-Stammheim nach Tübingen verlegt, nun, nach weiteren 6 Wochen geht es wieder zurück.

Hinter dem vorgeschobenen Grund, dass die JVA in Tübingen mittlerweile doch wieder überbelegt wäre, steckt am Ende Schikane gegenüber Dy und der Solibewegung. War es gerade möglich, im sozialen Miteinander in Tübingen anzukommen, wird Dy dort heraus gerissen und muss in Stammheim quasi wieder von Vorne anfangen, Kontakt zu seinen Mithäftlingen zu knüpfen und anzukommen. Parallel gab es bereits bei der ersten Verlegung die Erfahrung, dass sich die Post stärker verzögerte als üblich.

Das diese erneute Schikane ausgerechnet am Tag der politischen Gefangenen stattfindet, ist entweder Zynismus oder ein gezielter Schritt der Justizbehörden. Gerade wegen seiner Inhaftierung in Tübingen ist für diesen Tag eine Kundgebung vor der JVA geplant worden, um Dy auch weiterhin zu zeigen, dass er nicht alleine ist.

Gleichwohl diesen Spielereien der Justizbehörden wenig erwidert werden kann (da solche Maßnahmen rechtlich einfach begründbar sind), ist für uns klar, dass wir uns von dieser Schikane nicht davon abhalten zu lassen, Dy nur noch mehr zu unterstützen.

Für den 18. März ist auch in Stammheim eine Kundgebung geplant, kommt um 18 Uhr zur JVA Stammheim.

Auch sollte dies nur ein weiterer Anlass sein, Briefe an Dy, Lina und alle anderen politischen Gefangene zu schreiben, die gerade in den Knästen der BRD sitzen.

Briefe an Dy

mit Stichwort „Dy“ an:

Rote Hilfe Stuttgart

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

Und am 20. März gemeinsam auf die Straße, für Solidarität und einen konsequenten Antifaschismus: 14 Uhr HBF Stuttgart.

Auf die Straße gegen Repression und für die Freiheit aller politische Gefangene!

Vom 15. – 20. März finden anlässlich des Tags gegen Polizeigewalt am 15. März und des Tags der politischen Gefangenen verschiedene Aktionen statt.

 

 

 

 

Montag, 15. März:

18 Uhr Rotebühlplatz, Stuttgart – Demonstration zum Tag gegen Polizeigewalt

Donnerstag, 18. März:

18 Uhr JVA Stuttgart-Stammheim – Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen

18 Uhr JVA Tübingen, Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen

Samstag, 20. März: 14 Uhr HBF Stuttgart – überregionale Demonstration konsequent antifaschistisch!

 

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Polizeigewalt: Auch in Deutschland?
“Im vergangenen Sommer lösten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequälten George Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und waren nicht mehr länger bereit, sich die rassistische und im Zweifel tödliche Behandlung durch die Polizei gefallen zu lassen. In der Bundesrepublik beschwichtigten Politik und Medien schnell. Die Proteste in den USA seien zwar gerechtfertigt, hier aber eben nicht. Politiker*innen aller Parteien stellten sich mehr oder weniger hinter die Polizei und wurden nicht müde zu bekräftigen, dass Rassismus vorwiegend ein bedauerliches Einzelfall-Problem sei.

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Am 18. März auf die Straße: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen finden sowohl an der JVA Stuttgart Stammheim, als auch an der JVA Rottenburg-Tübingen, in der der Antifaschist Dy weiterhin inhaftiert ist, statt.

Aufruf aus Tübingen:

Risse im Beton
Kundgebung am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen

Der Antifaschist Dy sitzt seit Mittwoch, dem 4. November 2020, in Stuttgart-Stammheim und seit dem 1. Februar 2021 in Tübingen in Untersuchungshaft. Dy war einer der Antifaschist:innen die im Sommer letzten Jahres von Repression betroffen waren und immer noch sind. Ihnen wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt wurden im Zuge der staatlichen Machtdemonstration zehn Hausdurchsuchungen durchgeführt und zwei Menschen in U-Haft gesteckt. Auch hier in Tübingen fand eine willkürliche Hausdurchsuchung statt. Die Razzien vom 2. Juli 2020, sowie die Inhaftierungen sind staatliche Angriffe auf die antifaschistische Bewegung. Weitere Informationen dazu findet ihr hier: notwendig.org

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Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Die Rote Hilfe e.V. ruft mit einem extra Aufruf dazu auf, die Demonstration am 20. März zu unterstützen:

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF