23.10.21: Bericht zur Demonstration “Linke Politik verteidigen – Freiheit für alle”

Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen.

Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen.

600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt:

So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz.

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Freiheit für alle Antifas – Demo am 23. Oktober

Der Prozess gegen Jo und Dy ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten.
Doch wir sind uns gewiss darüber, das der antifaschistische Kampf weiterhin notwendig ist und auf verschiedenen Ebenen geführt werden muss. Notwendig, um Raum und Möglichkeiten zu schaffen für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.

Unser Kampf lebt von der Solidarität mit allen Einzelnen, die stellvertretend für unsere Bewegung vor Gericht gezerrt und in den Knast gesperrt werden. Deshalb gehen wir mit dieser Demonstration in die Offensive und durchbrechen die Ohnmacht, in Solidarität mit Jo, Dy, Lina, Findus, Adel, Kevin und allen Linken, die wegen ihrer Überzeugung & Aktivität von Repression betroffen sind!

Kommt zur Demo am Samstag, den 23. Oktober in Stuttgart. Los geht’s um 16 Uhr in der Lautenschlagestraße am Bahnhof.

Aufruf zur Demo:

Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.

In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen: Findus musste nach einer Reihe von Verurteilungen wegen politischer Aktionen eine zweieinhalb jährige Haftstrafe antreten. Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, sollen nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Anfang September begann ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist:innen aus Leipzig, die als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt seit vergangenem November in Untersuchungshaft.

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[Interview] mit dem Radio Dreyeckland

Anlässlich des baldigen Endes im Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy sprach ein Sprecher der Antirepressionskampagne “Antifasschismus bleibt notwendig” mit dem Radio Dreyeckland.
Hintergründe und aktuelle Einschätzungen zum Verfahren, eine Beurteilung über die Indizien sowie die Planungen zur Urteilsverkündung hört ihr in der Sendung.
Viel Spaß

Indizienprozess gegen Antifas in Stuttgart:

https://rdl.de/beitrag/indizienprozess-gegen-antifas-stuttgart

 

 

Freiheit für alle Antifas – Linke Politik verteidigen!

Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.

In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen: Findus musste nach einer Reihe von Verurteilungen wegen politischer Aktionen eine zweieinhalb jährige Haftstrafe antreten. Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, sollen nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Anfang September begann ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist:innen aus Leipzig, die als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt seit vergangenem November in Untersuchungshaft.

An den Angeklagten werden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendigen Prozesse werden an Einzelnen vorgeführt, sollen aber eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im Gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist:

Antifaschismus. Den Anfängen wehren!

Demo: Samstag, 23. Oktober 16 Uhr, Lautenschlager Str. (HBF)

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Urteilsverkündung – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Nach sechs Monaten Verhandlung im sogenannten „Wasenverfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy ist nun endgültig eine Urteilsverkündung terminiert. Beiden wird vorgeworfen am Rande einer Querdenken-Demonstration an einem Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein.

 

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt. Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien:
Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.
Aussagen und Erkenntnisse, die eher für Jo und Dy sprechen würden, werden als mögliche Interpretationen abgetan wodurch sich erneut zeigt, dass das Gericht sich in der Verurteilung schon sicher ist.

Was sich hingegen klar und deutlich gezeigt hat ist, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil“ bewaffnet und mit Protektoren ausgestattet waren. Davon rückten sie auch im Prozess nicht ab: so erschien ZA-Kopf Oliver Hilburger an einem Prozesstag mit einem Messer, dass ihm am Gerichtseingang abgenommen wurde. Auch die Vernetzung von Zentrum innerhalb rechter Netzwerke und Strukturen wie der „Identitären Bewegung“, dem „Compact Magazin“, der „AfD“ und „NPD“ oder dem direkten Umfeld des NSU, haben sich im Prozessverlauf deutlich gezeigt.

Trotz alledem müssen wir damit rechnen, dass die aktuelle Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschist:innen auch vor dem Urteil nicht stoppen wird und Jo & Dy zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Dabei ist Antifaschismus in allen seinen Formen gerade jetzt notwendiger den Je!

Immer wieder werden rassistische Chatgruppe bei der Polizei bekannt, die sich in die bundesweiten „Einzelfälle“ einreihen wie bspw. dem Frankfurter SEK, welches nach Auffliegen rechter Chatgruppen komplett aufgelöst wurde. Mit Beginn der Corona-Pandemie werden rechte Krisenantworten und Hetze anschlussfähiger. Und immer häufiger werden Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen angegriffen und ermordet.

Unsere Antwort darauf ist die Solidarität mit denen, die Angriffen ausgesetzt werden, sei es von den Repressionsbehörden oder von Rechten auf der Straße – und unseren offensiven antifaschistischen Kampf aktiv weiterzuführen!

Kommt zur Urteilsverkündung!
Mittwoch, 13. Oktober ab 8 Uhr vor dem OLG in Stammheim

Informationsveranstaltung “Antifaschismus bleibt notwendig”

Seit April diesen Jahres läuft der Prozess gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy vor dem Landgericht. Beiden wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Faschisten des rechten Betriebsprojektes “Zentrum Automobil” beteiligt gewesen zu sein.
Als Antirepressionskampagne “Antifaschismus bleibt notwendig” unterstützen wir die Betroffenen der Repression, begleiten die Prozesse und schaffen eine Gegenöffentlichkeit zu dem Verfahren.

Mit einer Informationsveranstaltung möchten wir unsere Erfahrungen aus unserer Arbeit und der Prozessbegleitung kollektivieren und diskutieren. Was ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Wie stehen wir zu den Anklagepunkten? Welche Rolle spielen die Faschisten im Prozess? Wie verhält sich die Staatsanwaltschaft und wie können wir auf ein mögliches Urteil reagieren?

All das möchten wir am 4. September um 17.00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann beantworten.

Außerdem wird es weitere Informationen zur bundesweiten Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschist:innen in Leipzig geben. Dort stehen ab dem 8. September 2021 vier Antifaschist:innen, unter ihnen die inhaftierte Antifaschistin Lina, vor Gericht.

Tickets für die Demonstration in Leipzig, sowie neue Shirts der Antirepressionskampagne “Antifaschismus bleibt notwendig” bekommt ihr ebenfalls bei der Veranstaltung.

 

Bundesweiten Demonstration am 18.09.2021 in Leipzig

Am 08. September beginnt der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Genau wie der Antifaschist Dy sitzt auch Lina seit November 2020 In Untersuchungshaft. Allen wird vorgeworfen an Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein.

Die Repression, im Verfahren gegen Jo und Dy, sowie gegen die Antifaschist:innen aus dem Osten hat zum Ziel einen konsequenten Antifaschismus zu kriminalisieren, die antifaschistische Bewegung anhand der Gewaltfrage in gut und böse zu spalten und damit letztendlich zu schwächen.

Wenn der Staat Antifaschist:innen aufgrund ihres Handelns aktiv angreift, während Nazis sich weiter bewaffnen, enge Kontakte in Sicherheitsbehörden pflegen und immer mehr zu tödlichen Gefahr für Teile der Gesellschaft werden, ist es absolut notwendig zusammenzustehen und die Angriffe mit gemeinsamer Solidarität zu beantworten.

Am 18. September findet deshalb im Rahmen der “Wir sind alle LinX” – Kampagne eine bundesweite Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus in Leipzig statt.

Den Aufruf der Wir sind alle LinX – Kampagne findet ihr hier:

Die bundesweite Plattform “Perspektive Kommunismus” ruft zu einem revolutionären Block auf der Demonstration auf.  Seht selbst:

Auch aus Stuttgart wird es eine Anfahrt nach Leipzig geben. Alle Infos sowie Tickets bekommt ihr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart)

 

 

Gegen die Kriminalisierung von Antifas – CDU wegsperren!

Am 08. September startet der Prozess gegen Lina und weitere Antifaschist:innen der sog. „Gruppe E.“ vor dem OLG in Dresden, gegen Jo und Dy, 2 Antifas aus Stuttgart, läuft seit 5 Monaten vor dem Landgericht ein Verfahren. Lina und Dy sitzen, genauso wie ein weiterer Antifa aus Stuttgart, Findus, momentan im Knast.

In all diesen Repressionsfällen spielt die CDU nochmals eine besondere Rolle: die „Soko Linx“, die in Sachsen u.a. die Ermittlungen gegen die „Gruppe E.“ leitet ist nichts anderes als ein Wahlkampfprojekt des dortigen CDU-Innenministers Roland Wöller. Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg Thomas Strobl steht ihm dabei in nichts nach und kommentierte die Hausdurchsuchungen im Juli 2020 gegen Antifas mit den Worten: „Wir kriegen euch“. Im Verfahren gegen Jo und Dy werden die Nazis der Nebenklage von CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler verteidigt.

Diese Liste lässt sich noch weiter fortsetzen: mit CDU´lern, die auf Migrant:innen schießen und den unzähligen Verschärfungen von Polizei- und Strafgesetzen, an denen die CDU in den letzten Jahren beteiligt gewesen ist.

Bundesweit nimmt gerade Repression gegen Linke und insbesondere Antifaschist:innen zu, umso wichtiger ist es, Verantwortliche hierfür zu benennen und Solidarität zu organisieren.

Kommt zur Kundgebung am Freitag, den 03. September um 17 Uhr auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Am 18. September findet eine bundesweite Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus in Leipzig statt. Im Rahmen der Mobilisierung findet neben der Kundgebung auch eine Veranstaltung statt. Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ wollen wir auf den aktuellen Stand des Gerichtsverfahrens eingehen, unsere Erfahrungen und Einschätzungen teilen. Zusätzlich wird es Informationen und Hintergründe rund um die Demo in Leipzig geben, sowie Tickets für eine gemeinsame Anreise:

Infoveranstaltung: Samstag, 04. September 17 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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11. August 2021: Bericht zum 16. Prozesstag

Obwohl absehbar war, dass der Prozesstag nur zur Überbrückung der Sommerpause angesetzt wurde und entsprechend kurz sein würde, fanden sich ca. 20 solidarische
Prozessbesucher*innen am OLG in Stuttgart-Stammheim ein.

Weder die Anwälte der Verteidigung, noch die Nebenklage-Nazis waren heute im Gericht anwesend. Lediglich CDU-Landtagsabgeordnete und Nebenklage-Anwalt Reinhard Löffler war anwesend, als der vorsitzende Richter Steinbach zwei Anträge der Nebenklage ablehnte und den Prozesstag nach ca. 15 Minuten beendete.

Dabei ging es zum Einen um den wiederholten Beweisantrag auf Einsichtnahme der
Handys durch die Nebenklage-Nazis. Der zweite Antrag drehte sich darum, die Lebensgefährtin des Hauptgeschädigten Zieglers, Christiane „Chrissy“ Schmauder als Zeugin vorzuladen. Beide wurden aufgrund des nicht vorhandenen Beweiswerts
abgelehnt.

Das Verfahren wird am 01.09. um 9:00 Uhr fortgesetzt, wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Infoveranstaltung:Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX”

Während Rechte sich im Land für einen Tag X bewaffnen und organisieren nahezu wöchentlich neu Verbindungen von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr bekannt werden, reagieren die Herrschenden auf antifaschistische Aktionen mit Repression und Verfolgung von Genoss:innen.

Lina sitzt seit November 2020 in Chemnitz in Untersuchungshaft. Gegen sie und 3 weiteren Genossen wird wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB ermittelt.

In Stuttgart ist ebenfalls seit November 2020 Dy inhaftiert. Ihm und Jo wird vorgeworfen, Faschist:innen der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart angegriffen und verletzt zu haben.

In Frankfurt wird aktuell gegen Genoss:innen mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Dabei kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Den Ermittlungen liegt eine Aktion gegen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Grunde.

Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Wir müssen uns stärker organisieren, besser vernetzen und gemeinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen aufmerksam.

Wir möchten euch aktuelle Kampagnen, die sich gegen Repression von Linken stark machen, vorstellen und über die Zusammenhänge von Antirepressionspolitik und dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft diskutieren.

Wir sind: die Kampagne “Wir sind alle LinX”, die Kampagne “Antifaschismus bleibt notwendig”, der Soligruppe zur Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main und die Rote Hilfe e.V.

Wann? Donnerstag, den 29.7.2021 um 20 Uhr

Wo? online https://rote-hilfe.collocall.de