150 Jahre gegen Repression und für den Kommunismus!

Im Rahmen der Antirepressionswoche vom 15- 20. März hat die Plattform "Perspektive Kommunismus" eine Einordung der Repression im Zuge der kapitalistischen Krise verfasst: "Die kapitalistische Krise verschärft die Lebenssituationen vieler Menschen immer weiter. Durch Milliardengewinne und weitere Hilfen für Großkonzerne auf der einen Seite und Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Kündigungen für Arbeiter:innen auf der anderen Seite, tritt der gesellschaftliche Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit immer offener ans Licht. Das Vertrauen in den Kapitalismus und seinen vermeintlichen Nutzen für Alle sinkt. Gleichwohl dieser Zustand sich bisher noch nicht wirklich entladen hat (und wenn, nur vereinzelt, spontan und unorganisiert), verschärft er sich weiter und bietet doch das Potential, dieses System zu überwinden. Weiterlesen

[Interviews] im Radio Flora Hannover und dem Freien Radio

Um die Hintergründe zur Solidaritätsdemonstartion am 20. März und das Verfahren gegen Jo und Dy besser zu beleuchten, haben wir im Radio Flora Hannover ein Interview gegeben. Im Freien Radio Stuttgart haben wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart zusätzlich über Aussageverweigerung, einer politischen Prozessführung und den §129 gesprochen. Hört selbst: Radio Flora Hannover Freies Radio Stuttgart  

[Interview] »Im Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut«

Über die polizeilichen Ermittlungen im Verfahren gegen die Antifaschisten Jo und Dy, der Zunahme der Repression gegen Links und wie sich die Antifaschitsiche Bewegung dagegen wehren muss spricht Anja Sommerfeld (Bundesvorstand der Roten Hilfe) in der "Jungen Welt" Zwei Antifaschisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Rote Hilfe organisiert Unterstützung. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung von zwei Antifaschisten, die im Gefängnis Stuttgart-Stammheim sitzen. Die als Jo und Dy bekannten Aktivisten waren im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung mit stramm Rechten am Rand einer Demonstration der Initiative »Querdenken 711« am 16. Mai 2020 festgenommen worden. Was war damals los? Weiterlesen

Antifaschismus als Gegner – Artikel in der Zeitung der Roten Hilfe 4/2020

Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg ist Thema in der aktuellen Ausgabe der Rote Hilfe-Zeitung. Als "Antifaschismus bleibt notwendig!"-Kampagne haben wir einen Beitrag zu den Hintergründen der staatlichen Angriffe auf AntifaschistInnen beigesteuert. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Corona-Pandemie. Die gesamte Zeitung ist als .pdf kostenfrei lesbar unter: https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung (Artikel ab Seite 40)

[Radio-Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis

Über die Querdenken711-Kundgebungen, den Umgang der Antifaschistischen Bewegung dagegen und die Hausdurchsuchungen und Inhaftierung von Jo sprach Radioflora aus Hannover mit einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgarts. Hier findet ihr den Beitrag

[Flugblatt] Schützen wir uns gegenseitig: Repression ins Leere laufen lassen!

Getroffen durch die Hausdurchsuchungen wurden acht AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg. Gezielt haben die Behörden aber auf die gesamte antifaschistische Bewegung. Aus diesem Grund hat die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen ein Flugblatt zum Umgang mit staatlicher Repression geschrieben.

Der Text ist gedacht als Diskussionsgrundlage für Gruppen, linke Projekte und Zentren, für WGs und zur Diskussion mit euren Freund*innen. Weiterlesen

[Interview] »Das Ganze wirkt wie eine staatliche Racheaktion«

In der Jungen Welt ist am 24. Juli 2020 ein Interview mit einem Betroffenen der Hausdurchsuchungen erschienen.

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nfang dieses Monats durchsuchte die Polizei in sieben Städten Baden-Württembergs die Wohnungen von neun linken Aktivistinnen und Aktivisten. Aus welchem Grund? Begründet wurden die Razzien mit dem Vorwurf, die Betroffenen seien an einer Auseinandersetzung am Rande einer sogenannten Hygienedemo in Stuttgart beteiligt gewesen, bei der ein Neonazi der Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil« schwer verletzt wurde. Vorgeworfen wurde allen Betroffenen schwerer Landfriedensbruch und einer Person, die momentan in Untersuchungshaft sitzt, auch versuchter Totschlag. »Zentrum Automobil« hat unter anderem enge Kontakte ins NSU-Umfeld (»Nationalsozialistischer Untergrund«, jW). Der Vorsitzende war Gitarrist der Neonaziband, die den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo komponierte.  

Sie waren auch selbst von der Durchsuchungsaktion betroffen. Das gegen Sie gerichtete Verfahren wurde jedoch in der vergangenen Woche eingestellt, weil Sie zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung nicht in Stuttgart waren. Wie erklären Sie sich, dass Sie trotzdem Opfer der Polizeiaktion wurden?
Die Staatsanwaltschaft gab öffentlich zu, dass ich unschuldig bin. Eingestellt wurde das Verfahren gegen mich bislang aber gar nicht, obwohl das in der Presse behauptet wurde. Die Staatsanwaltschaft verlangt von uns, zuerst eine Beschwerde gegen den offensichtlich unbegründeten Polizeieinsatz zurückzuziehen. Anscheinend hat man etwas zu verbergen und versucht sich nun in staatlich organisierter Erpressung. Allgemein wirkt die ganze Aktion beginnend mit der Razzia wie eine staatliche Racheaktion für meine Recherchen zum baden-württembergischen Polizeigesetz und zu rechten Terrornetzwerken im Staatsapparat, die ich zum Teil in meiner Funktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten erbracht habe. Bei der Razzia wurden unter anderem Datenträger für die parlamentarische Arbeit beschlagnahmt. Das waren Geräte des Bundestags, auf denen auch nicht öffentliche Dokumente aus einem Ausschuss gespeichert waren. Es sind also sensible Informationen in die Hände der Polizei gefallen, die dort nicht hingehören.

Also ging es auch um Einschüchterung?
Ja, dieses Gefühl drängt sich auf. Es ist definitiv einschüchternd, wenn der Staat beweist, dass er – auch ohne wirklichen Grund – in meinen intimsten Privatbereich eindringen, meine Mitbewohnerinnen und Mitbewohner terrorisieren, mich einfach mitnehmen und mir gegen meinen Willen Blut abnehmen kann. Es wirkt auf mich so, als hätten sich die Polizisten eine Reihe von Aktivisten ausgesucht, gegen die sie schon immer ermitteln wollten und die sie schon immer ausleuchten und einschüchtern wollten. Dennoch lasse ich mich davon nicht beeindrucken.

Wie ist die Durchsuchung abgelaufen?
Morgens um sechs Uhr stürmte eine vermummte und schwer bewaffnete Spezialeinheit der Polizei das Wohnprojekt, in dem ich wohne, rammte Türen auf und verteilte sich schnell in meinen Räumen. Mitbewohnerinnen wurden zum Teil nackt von maskierten Beamten mit Taschenlampen angeleuchtet. Ich wurde beim Zugriff leicht verletzt. Wir alle wurden durch diese Razzia, die im übrigen bereits die zweite in diesem Jahr war, in übelster Weise aus unserem Alltag gerissen. Beschlagnahmt wurden interessanterweise hauptsächlich Datenträger und so gut wie keine Kleidung, die meine (Nicht-)Anwesenheit am Tatort hätte belegen können.

Werden Sie sich nun juristisch zur Wehr setzen und versuchen, für das erlittene Unrecht entschädigt zu werden? Wir prüfen momentan, wie wir uns zur Wehr setzen und versuchen auch, eine Entschädigung zu erhalten. Viel erwarte ich jedoch nicht an Rekompensation vom Staat. Bislang weigern sich Staatsanwaltschaft und Polizei, sich überhaupt bei mir zu entschuldigen.

[Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Über die Hausdurchsuchungen, die rechte Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" und Antifaschismus sprach Radio Z aus Nürnberg mit einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart. Hier findet ihr den Beitrag