17. Juni 2021: Bericht zum 9. Prozesstag

Etwa 20 solidarische ProzessbeobachterInnen wohnten dem neuten Verhandlungstag gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor der 3. Jugendstrafkammer der Stuttgarter Landgerichts bei. Zum ersten Mal seit Beginn des Prozesses verzichtete die Stuttgarter Polizei auf eine größere Abordnung Bereitschaftspolizei bzw. BFE. Trotzdem war das Gerichtsgebäude weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt, auch die Durchsuchungsmaßnahmen und die Präsenz der Sicherungsgruppe Stuttgart blieben. Der Nebenklageanwalt und CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler lies sich entschuldigen, im Publikum war lediglich Zieglers Lebensgefährtin „Chrissi“ Schmauder mit ihrem Junge Freiheit-Presseausweis anwesend. Die Verhandlung begann um 9.10 Uhr und endete bereits um 11.15 Uhr.

ZeugInnenaussagen
Lediglich zwei polizeiliche ZeugInnen waren am heutigen Prozesstag geladen. Die erste Zeugin, eine 30-jährige Oberkommissarin aus dem Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 11, war Teil der am 18.5.2020 gegründeten Ermittungsgruppe. Sie hatte sich mit den Verletzungen der Nazis Dippon und Ziegler beschäftigt und dazu gemeinsam mit Kollegen u.a. Andreas Ziegler im Krankenhaus und Zuhause besucht. Neue Erkenntnisse lieferte die Aussage nicht, letztlich bestätigte die Polizeibeamtin vor allem die ihr vom vorsitzenden Richter vorgelesenen, ursprünglich von ihr verfassten, Berichte. Dabei ging es auch um die Genesung von Ziegler, welche, entgegen ärztlicher Prognosen, erstaunlich schnell und letztlich umfassend verlaufen sei. Das ZA-Mitglied Ziegler war bereits wenige Wochen nach der Tat in die Emstalklinik bei Bad Urach zur Reha verlegt worden.
Einzig ein von der Zeugin mit dem Nebenkläger Dippon geführtes Gespräch bei dessen DNA-Abgabe einige Tage nach dem Angriff lies die ProzessbesucherInnen und die Verteidigung aufhorchen. Jens Dippon war dabei nach unterschiedlichen Gegenständen gefragt worden, die am Tatort gefunden wurden, darunter auch die beiden Schlagringe. Auf die offene Frage habe Dippon sofort geantwortet, dass er diese Ringe nicht Andreas Ziegler zuordne. Der dritte Nazi, Ingo Thut, spielte in der Zuordnungsfrage augenscheinlich keine Rolle, womit von einer bewussten Entlassung Zieglers durch Dippon auszugehen ist.
Der zweite Polizeizeuge war ein 23-jähriger Kriminalkommissar, ebenfalls aus dem Polizeipräsidium Stuttgart, jedoch aus der Abteilung Kriminaltechnik. Der junge Beamte hatte die Kleidung untersucht, die am Tattag bei der Kontrolle von Jo sichergestellt wurde. Spannend ist in diesem Zusammenhang der Sicherstellungsprozess durch eine Göppinger BFE-Einheit. Diese hatte, entgegen der Vorschriften, Jo‘s Sweatshirt sowie ein Paar bei ihm gefundene Arbeitshandschuhe, in eine gemeinsame Tüte verpackt. Der vernommene Kriminaltechniker hatte die drei Aservate ausgepackt, untersucht und separat verpackt. Sowohl am Sweatshirt als auch den Handschuhen konnte kein Blut festgestellt werden, lediglich an einem Handschuh sicherte die Polizei später DNA von Andreas Ziegler. Durch die „Spurenverschleppung“ des BFE ist jedoch unklar ob die an den Handschuh kam, weil Ziegler mit ihm geschlagen wurde, oder ob die DNA vom Sweatshirt im Aservatenbeutel übertragen wurde. Auf Rückfrage der Verteidigung gab der Beamte an, dass zweiteres absolut möglich sei.

Im weiteren Prozessverlauf verlas der Vorsitzende Richter noch fünf Aktenvermerke, die sich allesamt mit Spuren am Tatort befassten und keine neuen Erkenntnisse brachten. Weil jedoch gleichzeitig Lichtbilder zu den Vermerken gezeigt wurden, konnten sich die ProzessbesucherInnen erstmalig ein Bild von der umfangreichen Schutzausrüstung Andreas Zieglers machen. Bilder der Ellenbogenschoner sowie der großen Knie- und Schienbeinprotektoren und der Handschuhe wurden gezeigt. Die Fotos bestärkten den Eindruck, dass Ziegler sich auf eine entschiedenere Auseinandersetzung mit anderen eingestellt hatte.

Risse in der Nebenklage
Neben dem prozessualen Ablauf ist auch die Entwicklung der Nebenklage interessant. Von der durch Zentrum Automobil im Vorfeld großspurig angekündigten „medialen Begleitung“ und der „Aufdeckung von Netzwerken“ ist wenig geblieben. Nur selten lassen sich die Führungsfiguren blicken, die mediale Verwertung erstreckt sich lediglich auf das Kopieren von Artikeln aus der bürgerlichen Presse und den Mitschrieben Christiane Schmauders zu den einzelnen Prozessentagen.
Auch das Kollektiv der Nebenkläger Dippon, Thut und Ziegler scheint zerbrochen. Während Ziegler und seine Lebensgefährtin Schmauder von den AfD-Sicherheitverantwortlichen Lobstedt senior und junior zum Gerichtsgebäude gebracht werden, reisen Thut und Dippon sepparat an und ab. Im Gebäude wird kaum miteinander gesprochen.

Im Anschluss an den Verhandlungstag grüßten die solidarischen ProzessbesucherInnen wie üblich Dy, der vom Gerichtsgebäude in die JVA gefahren wurde.
Der „Wasen-Prozess“ macht in der kommenden Woche Pause und wird erst am 28. Juni sowie am 5. Juli fortgesetzt. An beiden Tagen sind ermittelnde PolizeibeamtInnen sowie Sachverständige geladen.
Der nächste Prozesstermin findet am 28. Juni 2021 in Stammheim statt. Wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung ab 8 Uhr auf.

14. Juni 2021: Bericht zum 8. Prozesstag

Mit der Vernehmung der letzten Nazi-Zeugen sowie der Aussage mehrerer ermittelnder PolizeibeamtInnen ging das sogenannte „Wasen-Verfahren” in seinen achten Prozesstag. Knapp 40 solidarische ProzessbesucherInnen unterstützten die beiden angeklagten Antifaschisten Jo und Dy bei der Verhandlung im Stammheimer „Prozessbunker”. Auch etwa 10 Nazis, darunter die Führungskader von Zentrum Automobil, wohnten dem Verfahren bei. Eine halbe Hunderschaft der Stuttgarter Polizei sicherte erneut das Gerichtsgebäude. Hinter den Eingangstüren übernahm dann die „Sicherungsgruppe Stuttgart (SGS)”, eine speziell ausgerüstete und gesicherte Einsatzgruppe der Stuttgarter Justiz, welche das Verfahren sowie die Kontrollen der BesucherInnen seit Beginn abwickelt. Neu war die willkürliche Platzvergabe im Verhandlungssaal. Anscheinend achten die Justizbeamten jetzt bewusst darauf, solidarische ProzessbesucherInnen möglichst weit weg vom Angeklagten Dy zu setzen. Verfahrensbeginn war erst um 9.30 Uhr, dafür wurde bis 16 Uhr verhandelt.

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10. Juni 2021: Bericht zum 7. Prozesstag

Etwa 30 solidarische ProzessbesucherInnen unterstützen die beiden angeklagten Antifaschisten Jo und Dy auch am siebten Verhandlungstag vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts.

 

Vor Gericht sagten heute zwei SachberarbeiterInnen sowie zwei Augenzeugen aus, die Verteidigung stellte einen umfangreichen Beweisantrag. Rund um das Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim hat sich die Polizeipräsenz spürbar reduziert. Nur etwa drei Dutzend Beamte der Stuttgarter Einsatzhunderschaft waren im Einsatz, das Gericht ist weiterhin mit Hamburger Gittern gesichert, der Zutritt erfolgt nur nach umfangreichen Einzeldurchsuchungsmaßnahmen. Anders als noch am Montag, versuchten am heutigen Prozesstag keine Nazis dem Verfahren beizuwohnen. Einzig die Organisatorin der Nazikundgebung zum Jahrestag des Angriffs und Lebensgefährtin von Nebenkläger Andreas Ziegler, Christiane Schmauder, nahm am Verfahren teil. Sie sicherte sich mit ihrem Presseausweis einen der begrenzten Plätze. Die Verhandlung begann um 9 Uhr und endete um 12 Uhr.

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7. Juni 2021: Bericht zum 6. Prozesstag

Nach dreiwöchiger Prozesspause rund um Pfingsten wurde am 7. Juni 2021 das Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht fortgesetzt. Erneut beteiligten sich zeitweilig über 40 Menschen an einer solidarischen Prozessbeobachtung im Gerichtssaal und einer Kundgebung auf dem Gerichtsparkplatz.

Wie bereits einige Wochen zuvor nahmen etwa 10 Nazis die Aussage des Hauptgeschädigten Andreas Ziegler zum Anlass am Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim aufzuschlagen. Die Stuttgarter Polizei sicherte das Gerichtsgebäude mit mehreren Dutzend Beamten der Bereitschaftspolizei sowie Hamburger Gittern. Der Prozess begann um 9.20 Uhr und endete um 16.15 Uhr.

Im Gerichtssaal wenig Neues
Mit Spannung wurde von allen Beteiligten die auf den heutigen Verhandlungstag per richterlicher Anordnung festgelegte Aussage von Andreas Ziegler erwartet. Bisher hatte der Nazi mit Verweis auf seinen psychischen Zustand eine Aussage vor Gericht mehrfach verweigert. Weiterlesen

Solidarität statt Spekulation und Panik Anmerkungen zur Aussage der Vertrauensperson im Wasen-Prozess

Am fünften Prozesstag im Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy hat der LKA-Mitarbeiter Müller stellvertretend für eine Vertrauensperson (VP) ausgesagt. Im dazugehörigen Prozessbericht wurden bereits alle uns bekannten Informationen aus dem Prozess zusammengefasst:

Die V-Person habe vom Hörensagen mitbekommen, dass eine Person, die denselben Vornamen wie einer der beiden Angeklagten trägt und aus Ludwigsburg kommt, bei der Auseinandersetzung dabei gewesen sei. Der Beteiligte habe sich bei der Schlägerei am Unterarm verletzt. Mittels Wahllichtbildvorlage sei man dann auf den Angeklagten gekommen, so LKA-Mitarbeiter Müller.
Rückfragen durch die Verteidigung beantwortete der LKA-Mitarbeiter nicht und berief sich auf den Quellenschutz bzw. die „Vertrauenszusicherung”. Vertrauenspersonen seien für das LKA besonders wichtig, vor allem in ausländischen Organisationen, weil die Behörden sonst an keine Infos kämen, ergänzte Müller mit Blick auf die Aussagebeschränkungen.“

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17. Mai 2021: Bericht zum 5. Prozesstag

Knapp 50 solidarische ProzessbeobachterInnen begleiteten den fünften Prozesstag gegen die vor dem Stuttgarter Landgericht angeklagten Antifaschisten Jo und Dy. Zwar war das Gerichtsgebäude neben der JVA in Stuttgart-Stammheim erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt, jedoch reduzierte die Stuttgarter Polizei ihre Anwesenheit spürbar. So sicherte am heutigen Prozesstag „nur” eine halbe Einsatzhundertschaft Parkplatz und Zugänge. Der Prozesstag begann um 9 Uhr und endete gegen 15.30 Uhr.

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10. Mai 2021: Bericht zum 4. Prozesstag

Auch am vierten Verhandlungstag im sogenannten „Wasen-Prozess“ fanden sich schon frühmorgens Antifaschist:innen zur Prozessbegleitung vor dem OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim ein.

 

Wie schon an den vorherigen Terminen war die Polizei ebenfalls ab dem frühen Morgen mit Einsatzhundertschaft und BFE auf dem Gelände präsent. Das Prozessgebäude war erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Nachdem in den vergangenen Verhandlungen jeweils nur eine geringe Zahl an Prozessbeobachter:innen zugelassen war, konnten heute, bedingt durch den Saalwechsel in der vergangenen Woche und das geringere Presseinteresse, um die 30 Personen das Verfahren begleiten. Die Verhandlung begann um 9.00 Uhr und endete gegen 13.00 Uhr.

Zu Verhandlungsbeginn begrüßten die anwesenden, solidarischen Prozessbeobachter:innen den weiterhin in U-Haft sitzenden Antifaschisten Dy mit Applaus. Die Solidaritätsbekundung missfiel dem Nebenklageanwalt Dubravko Mandic derart, dass der Faschist gleich zu Beginn beantragte die Personalien das Publikums festzustellen. Seiner Auffassung nach billige der Applaus das strafbare Handeln des Angeklagten und sei somit selbst strafbar. Die anwesenden Prozessbeobachter:innen zeigten sich davon unbeeindruckt und auch die Kammer wies den Antrag zurück.

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3. Mai 2021: Bericht zum 3. Prozesstag

Über 30 solidarische ProzessbesucherInnen begleiteten am dritten Verhandlungstag das Verfahren gegen Jo und Dy vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Erneut fand vor dem Gebäude des OLG neben der JVA in Stammheim eine Kundgebung zur solidarischen Prozessbegleitung statt. Zur „Prozesssicherung“ war die Stuttgarter Einsatzhundertschaft mit Kameraüberwachungswagen sowie Kräfte des Göppinger BFE abgestellt, das Gerichtsgebäude war, wie bereits an den letzten Verhandlungstagen, weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Der Prozess begann um 9 Uhr und endete gegen 17.30 Uhr.

Im Gerichtssaal wurde die ZeugInnenvernehmung fortgesetzt. Zudem war heute auch Dubravko Mandic zum ersten Mal als Nebenklageanwalt von ZA-Mitglied Andreas Ziegler anwesend. Mandic fiel während der Verhandlung hauptsächlich mit verbalen Angriffen gegen die Anwälte der Verteidigung auf. Mehr war für seinen Mandanten an dieser Stelle aber auch nicht zu holen: Schon die erste Zeugin des Tages, eine unbeteiligte Frau, die mit ihrer Tochter am Tattag unterwegs war, bestätigte durch ihre Aussage, dass Andreas Ziegler nicht nur mit Protektoren, sondern auch mit mindestens einem Schlagring bewaffnet war. Sie war dem bewusstlosen Ziegler zur Hilfe geeilt und hatte den auf der Hand aufgezogenen Schlagring bemerkt. Der Ring wurde Andreas Ziegler jedoch vor dem Eintreffen der Polizei von einem Unbekannten abgenommen. Vieles deutet darauf hin, dass es sich dabei um ein Mitglied der „Zentrum Automobil“-Reisegruppe gehandelt hat.

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26. April 2021: Bericht zum 2. Prozesstag

Mit der Verlesung der Anklageschrift und ersten Zeugenaussagen wurde heute der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy fortgesetzt. Der Prozess vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts war am vergangenen Montag wegen eines Corona-Ausbruchs in der JVA-Stammheim unmittelbar nach Beginn unterbrochen worden. Der Prozess begann heute um 9 Uhr und endete gegen 16 Uhr.

Brisante Infos zum Auftakt

Die beiden Angeklagten schwiegen zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, ließen jedoch über ihre Verteidiger die Version der Staatsanwaltschaft zurückweisen. Als erste Zeugen sagten am heutigen Prozesstag die „Zentrum Automobil (ZA)“-Mitglieder Ingo Thut und Jens Dippon aus. Beide verstrickten sich in ihren Aussagen immer wieder in Widersprüche. Im Kern blieb hängen: Nahezu alle Infos zu z.B. vermeintlich am Tatort gefundenen Kleidersäcken und 16 Schlagringen, die Thut und Dippon in Videos von ZA auf YouTube zum besten gaben, sind augenscheinlich frei erfunden.

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19. April 2021: Über 100 Menschen bei solidarischer Prozessbegleitung

Heute begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy. Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.

Unserem Aufruf folgten in den frühen Morgenstunden über 100 Menschen, die die angeklagten Antifaschisten solidarisch unterstützten und mit ihrer Präsenz verhinderten, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil (ZA)“ sowie die rechte Presse in den Gerichtssaal gelangen konnten.

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