Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Polizeigewalt: Auch in Deutschland?
„Im vergangenen Sommer lösten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequälten George Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und waren nicht mehr länger bereit, sich die rassistische und im Zweifel tödliche Behandlung durch die Polizei gefallen zu lassen. In der Bundesrepublik beschwichtigten Politik und Medien schnell. Die Proteste in den USA seien zwar gerechtfertigt, hier aber eben nicht. Politiker*innen aller Parteien stellten sich mehr oder weniger hinter die Polizei und wurden nicht müde zu bekräftigen, dass Rassismus vorwiegend ein bedauerliches Einzelfall-Problem sei.


Dies ist nach dem, was vielen anderen Menschen und auch uns in den letzten Jahren passiert ist, eine reine Frechheit. Denn Rassismus, Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei gehören zur bitteren Normalität. Es trifft Menschen, weil sie aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihres ökonomischen und sozialen Hintergrundes kriminalisiert werden. Auch psychisch kranke Menschen sind besonders oft von Polizeigewalt betroffen.

Rassismus und Gewalt haben System
Schwarze Menschen und People of Colour werden abweichend von der  Mehrheitsgesellschaft als „anders“ oder „fremd“ betrachtet, sind allein dadurch schon verdächtig und geraten in den Fokus polizeilicher Maßnahmen. Sie werden Opfer einer Repression, die sich in vermeintlich verdachtsunabhängigen Kontrollen äußert, genau wie in Schikanen, Demütigungen oder purer Gewalt. Dabei sind sie einer Institution ausgeliefert, die sich sicher sein kann, dass sie und ihre „Täter in Uniform“ nur in den wenigsten Fällen juristische Konsequenzen zu befürchten haben.
Wenn Opfer von Polizeigewalt diese anzeigen, wird ihnen bestenfalls nicht geglaubt oder ihnen eine Teilschuld hierfür zugeschrieben. Im schlimmeren Fall drohen Gegenanzeigen und vor Gericht wird dann klar, dass diese Justiz keine Institution ist, die die Polizei in die Schranken weist. In der Polizei herrscht ein strenger Korpsgeist und Polizisten schweigen, lügen und sprechen unter einander ihre Aussagen ab. Selbst in denjenigen Fällen, wo die Täter zu „Mördern in Uniform“ wurden, folgten keine angemessenen Konsequenzen. Oury Jalloh, Amad Ahmad, Robble Warsame sind hier nur drei Namen. Diese Zustände können wir nicht länger hinnehmen, wir haben sie schon viel zu lange ertragen.

Die Funktion der Polizei
Fast wöchentlich lesen wir dann von immer wieder allzu bedauerlichen „Einzelfällen“ im
Polizeiapparat. Doch die rassistischen Chatgruppen, Hitlerfans und rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden kommen nicht von ungefähr – sie haben System. An ihrer effektiven Aufdeckung hat die Politik wenig Interesse. Warum auch in einer Gesellschaft, die von Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung geprägt ist?
Gerade deshalb muss eine Kritik an der Polizei da ansetzen, wo es um ihre Funktion im Staat geht.
Die Polizei als Trägerin des sogenannten staatlichen „Gewaltmonopols“ hat das Recht im Namen und im Auftrag der herrschenden Ordnung Gewalt gegenüber anderen Menschen auszuüben und den öffentlichen Raum zu kontrollieren. Dass es hier dann sowohl diejenigen trifft, die nicht als Teil der Mehrheitsgesellschaft betrachtet werden, als auch jene, die sich gegen diese herrschendenVerhältnisse wehren, ist kein Wunder. Die absurden Aussagen, dass es bei G20 keine Polizeigewalt gegeben hätte, sind hier nur ein weiteres Beispiel.

Schlussendlich war es deshalb auch nachvollziehbar, dass es vor einigen Monaten im Stuttgarter Schlossgarten nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen ist und junge Menschen sich die wochenlange Gängelung, gerade auch aber nicht ausschließlich im Rahmen der Corona- Maßnahmen, nicht mehr gefallen lassen wollten.
Wenn ein Jugendlicher mit Spuckschutz, Hand- und Fußfesseln und ohne Schuhe in der Bildzeitung abgelichtet wird, wenn ein Innenminister Horst Seehofer sich ein demoliertes Behördenfahrzeug vorführen lässt und die Justiz auffordert hier Härte walten zu lassen, wenn Stuttgarter Oberpolizisten Stammbaumrecherchen meinen ohne es auszusprechen, dann sagt das allerdings Einiges über den Charakter der Polizei und dieses Staates aus. Nahtlos schließt sich hieran auch die „Law and Order“-Rhetorik von Strobel oder Nopper an, die eine Rückkehr zur sicheren Verhältnissen – in der vermeintlich so unsicheren Stadt – , eine starke Polizei und mehr Überwachung fordern. Die überzogenen Verurteilungen in den letzten Monaten und die geplante
Öffentlichkeitsfahndung reihen sich hier nahtlos ein. Die Frage, wer sich im öffentlichen Raum aufhalten darf, ohne drangsaliert zu werden, wird hier gar nicht erst gestellt.
Anstelle einer Stadt für Reiche und einer Gesellschaft die auf Profitmaximierung und der
Ausgrenzung „Fremder“ beruht, stellen wir unsere Solidarität.
Gegen die staatliche Unterdrückung von Widerstand und „unliebsamen Minderheiten“, stellen wir unsere Solidarität.

Damit unsere Solidarität nicht nur ein Wort bleibt, wollen wir auf die Straße gehen und unsere Solidarität gegen ihre Polizeigewalt sichtbar machen.“