10. Juni 2021: Bericht zum 7. Prozesstag

Etwa 30 solidarische ProzessbesucherInnen unterstützen die beiden angeklagten Antifaschisten Jo und Dy auch am siebten Verhandlungstag vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts.

 

Vor Gericht sagten heute zwei SachberarbeiterInnen sowie zwei Augenzeugen aus, die Verteidigung stellte einen umfangreichen Beweisantrag. Rund um das Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim hat sich die Polizeipräsenz spürbar reduziert. Nur etwa drei Dutzend Beamte der Stuttgarter Einsatzhunderschaft waren im Einsatz, das Gericht ist weiterhin mit Hamburger Gittern gesichert, der Zutritt erfolgt nur nach umfangreichen Einzeldurchsuchungsmaßnahmen. Anders als noch am Montag, versuchten am heutigen Prozesstag keine Nazis dem Verfahren beizuwohnen. Einzig die Organisatorin der Nazikundgebung zum Jahrestag des Angriffs und Lebensgefährtin von Nebenkläger Andreas Ziegler, Christiane Schmauder, nahm am Verfahren teil. Sie sicherte sich mit ihrem Presseausweis einen der begrenzten Plätze. Die Verhandlung begann um 9 Uhr und endete um 12 Uhr.

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7. Juni 2021: Bericht zum 6. Prozesstag

Nach dreiwöchiger Prozesspause rund um Pfingsten wurde am 7. Juni 2021 das Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht fortgesetzt. Erneut beteiligten sich zeitweilig über 40 Menschen an einer solidarischen Prozessbeobachtung im Gerichtssaal und einer Kundgebung auf dem Gerichtsparkplatz.

Wie bereits einige Wochen zuvor nahmen etwa 10 Nazis die Aussage des Hauptgeschädigten Andreas Ziegler zum Anlass am Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim aufzuschlagen. Die Stuttgarter Polizei sicherte das Gerichtsgebäude mit mehreren Dutzend Beamten der Bereitschaftspolizei sowie Hamburger Gittern. Der Prozess begann um 9.20 Uhr und endete um 16.15 Uhr.

Im Gerichtssaal wenig Neues
Mit Spannung wurde von allen Beteiligten die auf den heutigen Verhandlungstag per richterlicher Anordnung festgelegte Aussage von Andreas Ziegler erwartet. Bisher hatte der Nazi mit Verweis auf seinen psychischen Zustand eine Aussage vor Gericht mehrfach verweigert. Weiterlesen

[Radiointerview] Konsequent antifaschistisch – auf der Straße und im Gericht

Über den aktuellen Verlauf des Prozesses gegen Jo und Dy und die Hintergründen der Nazis von Zentrum Automobil haben wir in der Infosendung der Roten Hilfe und dem Radio Flora Hannover berichtet. Hört selbst:

Zu finden auf: https://www.freie-radios.net/109467

https://www.freie-radios.net/109421

Übersicht: Das „Zentrum-Automobil“- „NSU“-Netzwerk

Das Zentrum Automobil ein rechter Verein von und für Nazis ist, wird auch im Zuge des Verfahrens immer deutlicher. Wie eng faschistischer Terror mit legal, offen agierenden Strukturen zusammenhängt und wie tief die Zentrum-Automobil Nazis im braunen Sumpf stecken zeigt das Netzwerk um NSU, Blood & Honour und Zentrum Automobil. Die Grafik soll die vielen verschiedenen nachgewiesenen Verbindungen darstellen.

Zur Verständlichkeit stellen wir einige der rechten Strukturen und Personen hier nochmal kurz vor:

Blood&Honour (B&H)

Ist ein militantes, internationales faschistisches Netzwerk. Es ist verboten und arbeitet seitdem im Untergrund weiter. B&H organisierte unter anderem klandestine Konzerte, bei dem Neonazibands spielen und die Kassen der Bewegung füllen. B&H verfügt über einen bewaffneter Arm „Combat 18/C18“, nach dessen Konzept der „NSU“ mordete.

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Solidarität statt Spekulation und Panik Anmerkungen zur Aussage der Vertrauensperson im Wasen-Prozess

Am fünften Prozesstag im Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy hat der LKA-Mitarbeiter Müller stellvertretend für eine Vertrauensperson (VP) ausgesagt. Im dazugehörigen Prozessbericht wurden bereits alle uns bekannten Informationen aus dem Prozess zusammengefasst:

Die V-Person habe vom Hörensagen mitbekommen, dass eine Person, die denselben Vornamen wie einer der beiden Angeklagten trägt und aus Ludwigsburg kommt, bei der Auseinandersetzung dabei gewesen sei. Der Beteiligte habe sich bei der Schlägerei am Unterarm verletzt. Mittels Wahllichtbildvorlage sei man dann auf den Angeklagten gekommen, so LKA-Mitarbeiter Müller.
Rückfragen durch die Verteidigung beantwortete der LKA-Mitarbeiter nicht und berief sich auf den Quellenschutz bzw. die „Vertrauenszusicherung”. Vertrauenspersonen seien für das LKA besonders wichtig, vor allem in ausländischen Organisationen, weil die Behörden sonst an keine Infos kämen, ergänzte Müller mit Blick auf die Aussagebeschränkungen.“

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Zentrum Automobil und die faschistische Rechte: Zur Mahnkungebung für Andreas Ziegler

Am Sonntag, den 16. Mai.2021  versammelten sich zum ersten Jahrestags des Angriffs auf drei Mitglieder von Zentrum Auomobil,  circa hundert Nazis unterschiedlichster Lager zu einer Mahnkungebung. Auf “Indymedia” ist dazu ein Recherchebeitrag erschienen, der auf die Verstrickungen des vermeintlich unpolitischen, alternativen Vereins “Zentrum Auomobil” Zentrum Automobil und die faschistische Rechte eingeht:

Quelle: https://de.indymedia.org/node/148536

Zentrum Automobil und die faschistische Rechte

17. Mai 2021: Bericht zum 5. Prozesstag

Knapp 50 solidarische ProzessbeobachterInnen begleiteten den fünften Prozesstag gegen die vor dem Stuttgarter Landgericht angeklagten Antifaschisten Jo und Dy. Zwar war das Gerichtsgebäude neben der JVA in Stuttgart-Stammheim erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt, jedoch reduzierte die Stuttgarter Polizei ihre Anwesenheit spürbar. So sicherte am heutigen Prozesstag „nur” eine halbe Einsatzhundertschaft Parkplatz und Zugänge. Der Prozesstag begann um 9 Uhr und endete gegen 15.30 Uhr.

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10. Mai 2021: Bericht zum 4. Prozesstag

Auch am vierten Verhandlungstag im sogenannten „Wasen-Prozess“ fanden sich schon frühmorgens Antifaschist:innen zur Prozessbegleitung vor dem OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim ein.

 

Wie schon an den vorherigen Terminen war die Polizei ebenfalls ab dem frühen Morgen mit Einsatzhundertschaft und BFE auf dem Gelände präsent. Das Prozessgebäude war erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Nachdem in den vergangenen Verhandlungen jeweils nur eine geringe Zahl an Prozessbeobachter:innen zugelassen war, konnten heute, bedingt durch den Saalwechsel in der vergangenen Woche und das geringere Presseinteresse, um die 30 Personen das Verfahren begleiten. Die Verhandlung begann um 9.00 Uhr und endete gegen 13.00 Uhr.

Zu Verhandlungsbeginn begrüßten die anwesenden, solidarischen Prozessbeobachter:innen den weiterhin in U-Haft sitzenden Antifaschisten Dy mit Applaus. Die Solidaritätsbekundung missfiel dem Nebenklageanwalt Dubravko Mandic derart, dass der Faschist gleich zu Beginn beantragte die Personalien das Publikums festzustellen. Seiner Auffassung nach billige der Applaus das strafbare Handeln des Angeklagten und sei somit selbst strafbar. Die anwesenden Prozessbeobachter:innen zeigten sich davon unbeeindruckt und auch die Kammer wies den Antrag zurück.

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Wer ist eigentlich Zentrum Automobil?

Zentrum Automobil stellt sich selber als alternative Gewerkschaft dar. Dass das nicht so ist zeigen auch die Infobilder des Antifaschisischistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region über Mitglieder von Zentrum Automobil

 

3. Mai 2021: Bericht zum 3. Prozesstag

Über 30 solidarische ProzessbesucherInnen begleiteten am dritten Verhandlungstag das Verfahren gegen Jo und Dy vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Erneut fand vor dem Gebäude des OLG neben der JVA in Stammheim eine Kundgebung zur solidarischen Prozessbegleitung statt. Zur „Prozesssicherung“ war die Stuttgarter Einsatzhundertschaft mit Kameraüberwachungswagen sowie Kräfte des Göppinger BFE abgestellt, das Gerichtsgebäude war, wie bereits an den letzten Verhandlungstagen, weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Der Prozess begann um 9 Uhr und endete gegen 17.30 Uhr.

Im Gerichtssaal wurde die ZeugInnenvernehmung fortgesetzt. Zudem war heute auch Dubravko Mandic zum ersten Mal als Nebenklageanwalt von ZA-Mitglied Andreas Ziegler anwesend. Mandic fiel während der Verhandlung hauptsächlich mit verbalen Angriffen gegen die Anwälte der Verteidigung auf. Mehr war für seinen Mandanten an dieser Stelle aber auch nicht zu holen: Schon die erste Zeugin des Tages, eine unbeteiligte Frau, die mit ihrer Tochter am Tattag unterwegs war, bestätigte durch ihre Aussage, dass Andreas Ziegler nicht nur mit Protektoren, sondern auch mit mindestens einem Schlagring bewaffnet war. Sie war dem bewusstlosen Ziegler zur Hilfe geeilt und hatte den auf der Hand aufgezogenen Schlagring bemerkt. Der Ring wurde Andreas Ziegler jedoch vor dem Eintreffen der Polizei von einem Unbekannten abgenommen. Vieles deutet darauf hin, dass es sich dabei um ein Mitglied der „Zentrum Automobil“-Reisegruppe gehandelt hat.

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