Mitschnitte der Solidaritätsdemonstration

Das Radio Dreyeckland hat die Solidaritätsdemonstration “Konsequent. Antifaschistisch.” begleitet und mehrere Redebeitrag aufgezeichnet.
Hier findet ihr den Beitrag:

Anlässlich des Tags der Politischen Gefangenen am 18. März demonstrierten am vergangenen Samstag, den 20. März 2021 rund 1000 Antifaschist:innen in Stuttgart gegen Repression. Zur Demonstration wurde überregional mobilisiert, doch es beteiligten sich Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, wie z.B. Frankfurt und Leipzig. Zentrale Themen waren die anstehenden Verfahren gegen Dy und Jo, aber auch die staatliche Repression gegen antifaschistischen Aktivismus insgesamt. Die Route führte durch die Innenstadt der Landeshauptstadt Baden-Württembergs, vorbei z.B. am Schloss und am Land- bzw. Oberlandesgericht. In den Reden und in Parolen wurde sich gegen Repression und Kapitalismus und für einen konsequenten Antifaschismus ausgesprochen. Immer wieder wurde Pyrotechnik gezündet, was die Stimmung unter den Demonstrierenden hob und die Fassade des Gebäudes des Landgerichts wurde mit roter Farbe markiert. Die massiv eingesetzte Polizei hielt sich weitestgehend zurück und beschränkte sich auf Objektschutz und Straßensperrungen.

In der Eröffnungsrede sprach ein Mitorganisator den Anlass der Demonstration an und zwar die staatliche Repression gegen Linke, v.a. mit §129-Bezug. Der Redner und Co-Moderator der Versammlung ging außerdem auf das Beispiel des Verfahrens gegen Dy und Jo ein, denen als Folge eines Angriffes auf drei Faschisten der Scheingewerkschaft “Zentrum Automobil” der Prozess gemacht werden soll.

Die zweite Rede hielten zwei Antifaschist:innen in Repräsentation von acht Antifa-Gruppen aus dem Südwesten der Bundesrepublik, u.a. aus Karlsruhe, Mannheim, Villingen-Schwenningen und dem Rems-Murr-Kreis. Zentrale Aussage der Rede: Die staatliche Repression gegen die linke Bewegung nimmt zu und ihr sollte mit Solidarität und bündnisfähiger Zusammenarbeit begegnet werden.

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20. März 2021: Große Solidaritätsdemonstration in Stuttgart

Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.

Bis zu 1000 überregional angereiste AntifaschistInnen ließen ihre Solidarität praktisch werden und zogen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt.

Das kämpferische Außenbild der Demo wurde durch viele Schilder, einer großen Antifa-Schwenkfahne und mehreren Hochtransparenten geprägt. Große Teile der DemoteilnehmerInnen trugen über den FFP2-Masken einheitliche rote Schlauchtücher. So wurde neben einem kollektiven Ausdruck auch Schutz vor Repression gewährleistet. Mehrere Reden griffen verschiedene Aspekte staatlicher Repression auf und wurden von inhaltlichen Moderationsbeiträgen ergänzt.

Zum Start der Auftaktkundgebung sprachen zwei RednerInnen stellvertretend für acht organisierte Antifa-Gruppen aus Süddeutschland. Neben der Notwendigkeit militanter Straßenpraxis als Teil des antifaschistischen Abwehrkampfes, stellten sie die Wichtigkeit einer starken und schlagkräftigen, organisierten antifaschistischen Aktion heraus.
Im Anschluss machte der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. auf die repressiven Angriffe des Staates gegen verschiedene linke Aktionsfelder aufmerksam und betonte die Notwendigkeit einer spektrenübergreifenden Solidarität innerhalb der Linken.

Auch die Vertreterin der Stuttgarter VVN-BdA hob die Gemeinsamkeiten innerhalb der antifaschistischen Bewegung hervor und betonte, dass unterschiedliche Aktionsformen nicht zur Spaltung der Bewegung führen dürfen. Der Kern einer starken, linken Bewegung ist der Zusammenhalt.
Im weiteren Verlauf der Demonstration thematisierten mehrere Grußworte und Redebeiträge weitere staatliche Angriffe gegen die linke Bewegung in der BRD, wie etwa das 129a-Verfahren in Frankfurt, und bekräftigten dabei die Wichtigkeit von Solidarität als Waffe. Weitere Grußworte kamen von Antifas aus Leipzig zur inhaftierten Antifaschistin Lina und den betroffenen GenossInnen des Jamnitzer-Prozesses aus Nürnberg.

Die kurdische Jugend Stuttgart und die griechische Gruppe Fytili sprachen über die internationale Dimension von Repression und die Notwendigkeit von Solidarität über Grenzen hinweg.

Die griechischen GenossInnen zum mittlerweile beendeten Hungerstreik von Dimitris Koufontinas, der als Mitglied der revolutionären Organisation 17. November seit 2002 eine 11 mal lebenslängliche Haftstrafe unter menschenunwürdigen Bedingungen absitzt. Der Kampf von Koufontinas gegen das Knastregime des griechischen Staates war zudem mit einem Hochtransparent auf der Demo sichtbar.

Zwei Grußworte kamen direkt aus den Knästen, von inhaftieren Genossen. Neben Thomas Meyer-Falk, der seit 1996 als politischer Gefangener in Freiburg sitzt, schickte auch der aktuell inhaftierte kurdische Antifaschist und Angeklagter im Stuttgarter Wasen-Verfahren Dy kämpferische Grüße aus Stuttgart-Stammheim.
Die bundesweite Plattform „Perspektive Kommunismus“ ordnete die staatlichen Angriffe auf die revolutionäre Bewegung als gezielten Teil eines kapitalistischen Krisenmanagements und einer präventiven Aufstandsbekämpfung ein. Es sei kein Zufall, betonte die Sprecherin bei ihrer Rede auf der Zwischenkundgebung vor dem Oberlandesgericht, dass der Staat gerade jetzt gegen politische Strukturen wie den Roten Aufbau Hamburg mit dem Vereinigungsparagraphen §129 vorgeht.
Begleitet wurde die Demo von verschiedenen Aktionen, unter anderem mit einer Transparentaktion in Solidarität mit Lina & Dy und dem kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik über die gesamte Route hinweg. Das Oberlandesgericht wurde mit Farbe aus der Demo heraus angegriffen. Hier wurde die Kritik an den deutschen Repressionsbehörden als Instrument der herrschenden Klasse konkret sichtbar.

Die aus dem ganzen Südwesten zusammengezogenen Polizeieinheiten waren trotz Großaufgebot und in Stellung gebrachter Wasserwerfer in der Defensive und hielten sich zurück. Am Abschlusskundgebungsplatz belagerten die Cops alle Zugänge zu den S- und U-Bahnen, sodass die Demo sich spontan entschied, weiter zum Hauptbahnhof zu ziehen und den TeilnehmerInnen so eine sichere Abreise zu ermöglichen.

Die heutige Demonstration hat gezeigt, dass es möglich ist den Spieß umzudrehen und die staatlichen Angriffe auf Einzelne mit einer gemeinschaftlichen Solidarität ins Leere laufen zu lassen. Wir werten den 20. März als politischen und praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen. Und die ist nötig.

Am 19. April 2021 startet der Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht in der Mehrzweckhalle der JVA in Stuttgart-Stammheim. Wir rufen dazu auf, den Prozess mit uns zusammen zu begleiten und werden vor Prozessbeginn ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude organisieren.
Schon jetzt freuen sich alle politischen Gefangenen über Briefe und Solidaritätsaktionen jeder Art.

Zu guter Letzt: Danke an alle, die heute mit uns auf der Straße waren!

 

 

Stellungnahme: „Dy erneut verlegt – Schluss mit der Schikane“

Als Solidaritätskampagne haben wir gestern erfahren, dass Dy heute, also pünktlich zum 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen erneut verlegt werden soll. Erst am 01. Februar. 2021 wurde er aus Stuttgart-Stammheim nach Tübingen verlegt, nun, nach weiteren 6 Wochen geht es wieder zurück.

Hinter dem vorgeschobenen Grund, dass die JVA in Tübingen mittlerweile doch wieder überbelegt wäre, steckt am Ende Schikane gegenüber Dy und der Solibewegung. War es gerade möglich, im sozialen Miteinander in Tübingen anzukommen, wird Dy dort heraus gerissen und muss in Stammheim quasi wieder von Vorne anfangen, Kontakt zu seinen Mithäftlingen zu knüpfen und anzukommen. Parallel gab es bereits bei der ersten Verlegung die Erfahrung, dass sich die Post stärker verzögerte als üblich.

Das diese erneute Schikane ausgerechnet am Tag der politischen Gefangenen stattfindet, ist entweder Zynismus oder ein gezielter Schritt der Justizbehörden. Gerade wegen seiner Inhaftierung in Tübingen ist für diesen Tag eine Kundgebung vor der JVA geplant worden, um Dy auch weiterhin zu zeigen, dass er nicht alleine ist.

Gleichwohl diesen Spielereien der Justizbehörden wenig erwidert werden kann (da solche Maßnahmen rechtlich einfach begründbar sind), ist für uns klar, dass wir uns von dieser Schikane nicht davon abhalten zu lassen, Dy nur noch mehr zu unterstützen.

Für den 18. März ist auch in Stammheim eine Kundgebung geplant, kommt um 18 Uhr zur JVA Stammheim.

Auch sollte dies nur ein weiterer Anlass sein, Briefe an Dy, Lina und alle anderen politischen Gefangene zu schreiben, die gerade in den Knästen der BRD sitzen.

Briefe an Dy

mit Stichwort „Dy“ an:

Rote Hilfe Stuttgart

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

Und am 20. März gemeinsam auf die Straße, für Solidarität und einen konsequenten Antifaschismus: 14 Uhr HBF Stuttgart.

PM vom 18.3.2021: Antifaschistische Bewegung mobilisiert zur Solidaritätsdemonstration nach Stuttgart

Für kommenden Samstag mobilisiert die antifaschistische Bewegung überregional zu einer Solidaritätsdemonstration in die Stuttgarter Innenstadt. Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ mobilisieren unterschiedliche linke und antifaschistische Gruppen auf 14 Uhr in die Lautenschlagerstraße am Stuttgarter Hauptbahnhof. Organisierte Anreisen nach Stuttgart gibt es mittlerweile aus 16 Städten, darunter u.a. München, Nürnberg und Frankfurt. Die VeranstalterInnen, die sich in der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ organisiert haben, rechnen mit mehreren hundert Teilnehmenden.

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Veröffentlicht unter Presse

Aufruf & Video: Konsequent antifaschistisch und gegen den Staat des Kapitals. Die eigene Seite aufbauen!

Die Plattform “Perspektive Kommunismus” hat einen ergänzenden Aufruf zur bundesweiten Demo gegen Repression und für konsequenten Antifaschismus am 20. März in Stuttgart veröffentlicht:

Der Handlungsraum linker Bewegungen war schon immer eine Frage der Kräfteverhältnisse. Ob es möglich ist, Faschisten aus den Straßen zu jagen, profitgetriebener Umweltzerstörung Sand in‘s Getriebe zu streuen, oder kapitalistische Gipfeltreffen zu blockieren und in den Schatten der Proteste zu stellen, hängt einerseits von der Qualität des Widerstandes ab. Auf der anderen Seite arbeitet der bürgerliche Staatsapparat systematisch daran, Gegenbewegungen einzuschüchtern, zu isolieren und auseinander zu treiben. Das gilt besonders in Krisenphasen wie heute, in denen es eher Schlagstock und Gesetzesverschärfung sind, die eine Sicherung der Verhältnisse versprechen, als Zugeständnisse und Einbindung größerer Bevölkerungsteile. Um den wachsenden sozialen und politischen Unmut integrativ einzufangen, fehlt den Herrschenden schlicht der wirtschaftliche und politische Spielraum. Repression ist der schmerzhafte aber ehrliche Ersatz, der immerhin die eigentlichen gemeinsamen Interessen der Gegenseite klarer auf den Tisch bringt.

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Anreisen

Zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 gibt es aus unterschiedlichen Städten gemeinsame Anreisen. Die Liste wird laufend aktualisiert.

Augsburg
10.00 Uhr Augsburg Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: Antifaschistische Jugend Augsburg

Böblingen
13.15 Uhr Böblingen Bahnhof (Gleis 3)
Kontakt und Infos: Antifa Herrenberg

Duisburg
Kontakt und Infos: Offenes Antifaschistisches Treffen Duisburg

Frankfurt
09.50 Uhr Frankfurt Südbahnhof
Kontakt und Infos: OAT FFM

Freiburg
09:30 Uhr vor dem Konzerthaus
Kontakt und Infos: OAT Freiburg

Heilbronn
12.00 Uhr Heilbronner Hauptbahnhof

Herrenberg
12.55 Uhr Herrenberg Bahnhof (vor dem Eckert)
Kontakt und Infos: Antifa Herrenberg

Karlsruhe
12.00 Uhr Karlsruhe Hauptbahnhof (Südausgang)
Kontakt und Infos: OAT Karlsruhe

Konstanz
10.30 Uhr Konstanz Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: OAT Konstanz

Landau
11.15 Uhr Landau Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: OAT Landau

Mannheim
11.15 Uhr Mannheim Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: Antifa (Aufbau) Mannheim

München
09.15 Uhr München Hauptbahnhof an der großen Anzeigetafel
Kontakt und Infos: Antifaschistischer Stammtisch München

Nürnberg
10.15 Uhr Osthalle
Kontakt und Infos: Redside

Tübingen
12.45 Uhr Tübingen Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: OTFR Tübingen

Villingen-Schwenningen
11.30 Uhr Schwenningen Bahnhof
Kontakt und Infos: OAT VS

Waiblingen
13.30 Uhr Waiblingen Bahnhof
Kontakt und Infos: OAT Rems- Murr

 

Pandemie Hinweise für die Demonstration am 20. März

Am 20. März 2021 wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen ein starkes und solidarisches Zeichen gegen Repression und für einen selbstbestimmten Antifaschismus setzen. Während einer weltweiten Pandemie zu einer überregionalen Demonstration aufzurufen muss mit Verantwortung und Augenmaß geschehen.
Wir sind uns der aktuellen Corona-Lage absolut bewusst und geben deswegen hier noch einige einfache und für alle umsetzbare Hinweise für alle Teilnehmenden:

1) Solltet ihr krank sein oder euch krank fühlen, dann verzichtet bitte auf eine Teilnahme an der Demonstration. Das gilt auch, wenn ihr kürzlich Kontakt zu einer an Corona erkrankten Person hattet.

2) Generell ist das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel wesentlich geringer als in geschlossenen Räumen.* Wir möchten das theoretisch vorhandene Infektionsrisiko durch das Tragen von FFP2-Masken weiter reduzieren. Deshalb bitten wir alle Teilnehmenden mit FFP2-Masken zu kommen. Für alle, die keine FFP2-Maske haben wird es am Lautsprecherwagen und dem Infotisch jeweils Ausgabestellen geben. An beiden Orten stellen wir zudem Desinfektionsmittel bereit.

3) Nutzt bei der Anfangs- und Endkundgebung den vorhandenen Platz aus und bleibt bestenfalls in den Gruppen zusammen in denen ihr angereist seid.

4) Bitte verzichtet auf das Rauchen in Menschenpulks bzw. in gedrängten Situationen.

* https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-aerosole-risiko-draussen-100.html aufgerufen am 10.03.2021

150 Jahre gegen Repression und für den Kommunismus!

Im Rahmen der Antirepressionswoche vom 15- 20. März hat die Plattform “Perspektive Kommunismus” eine Einordung der Repression im Zuge der kapitalistischen Krise verfasst:

“Die kapitalistische Krise verschärft die Lebenssituationen vieler Menschen immer weiter. Durch Milliardengewinne und weitere Hilfen für Großkonzerne auf der einen Seite und Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Kündigungen für Arbeiter:innen auf der anderen Seite, tritt der gesellschaftliche Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit immer offener ans Licht. Das Vertrauen in den Kapitalismus und seinen vermeintlichen Nutzen für Alle sinkt. Gleichwohl dieser Zustand sich bisher noch nicht wirklich entladen hat (und wenn, nur vereinzelt, spontan und unorganisiert), verschärft er sich weiter und bietet doch das Potential, dieses System zu überwinden.

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Auf die Straße gegen Repression und für die Freiheit aller politische Gefangene!

Vom 15. – 20. März finden anlässlich des Tags gegen Polizeigewalt am 15. März und des Tags der politischen Gefangenen verschiedene Aktionen statt.

 

 

 

 

Montag, 15. März:

18 Uhr Rotebühlplatz, Stuttgart – Demonstration zum Tag gegen Polizeigewalt

Donnerstag, 18. März:

18 Uhr JVA Stuttgart-Stammheim – Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen

18 Uhr JVA Tübingen, Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen

Samstag, 20. März: 14 Uhr HBF Stuttgart – überregionale Demonstration konsequent antifaschistisch!

 

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Polizeigewalt: Auch in Deutschland?
“Im vergangenen Sommer lösten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequälten George Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und waren nicht mehr länger bereit, sich die rassistische und im Zweifel tödliche Behandlung durch die Polizei gefallen zu lassen. In der Bundesrepublik beschwichtigten Politik und Medien schnell. Die Proteste in den USA seien zwar gerechtfertigt, hier aber eben nicht. Politiker*innen aller Parteien stellten sich mehr oder weniger hinter die Polizei und wurden nicht müde zu bekräftigen, dass Rassismus vorwiegend ein bedauerliches Einzelfall-Problem sei.

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