Auszug aus einem Brief von Jo

Über das Knastleben:

Auch ich habe mir schnell Gedanken gemacht, was als Nächsteszu tun ist[Anmerkung: nach der Inhaftierung]: in der Anstaltsbücherei was zum Lesen ausleihen, Briefe an die Eltern schreiben, den Knastalltag kennenlernen; wann wird geduscht, wann ist Hofgang, kennt man evtl. Mithäftlinge?

Viehmann [Anm. ehem. Politischer Gefangener aus der Bewegung 2. Juni]schreibt, Hochsicherheitstrakte werden nach dem Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“betrieben. In einer „normalen“JVA ist das nicht anders. Dem wirkt man entgegen, indem wir uns als Häftlinge gegenseitig helfen und unterstützen, wo wir nur können. Der eine kauft Tabak für den anderen, da dieser kein Geld für den Einkauf hat, er schneidet dafür dem Kollegen die Haare, weil er draußen Friseur gelernt hat. Dieses Prinzip der gegenseitigen Hilfe ist für das Überleben im Knast extrem wichtig und großer Bestandteil davon ist auch, dass man die klaren Fronten zwischen uns Häftlingen und den Vertretern des Staates, der Schuld an unserer Inhaftierung hat, erkennt und entlang dieser Fronten handelt. Dazu gehört auch, dass man unter keinen Umständen mit den Justizbeamten kooperiert, was aber natürlich nicht heißt, dass man nicht normal mit ihnen umgehen darf. Es bringt einem herzlich wenig, alle Schließer gegen sich aufzubringen, dass lässt die Zeit hier nicht gerade leichter überstehen. Man darf aber niemals vergessen, dass die Beamten nicht „nur ihren Job“machen, denn sie haben sich genau diesen Job ausgesucht und sich somit auf die Seite des Staates gestellt, der uns wegsperrt. Und sie stehen nicht passiv auf der Seite der Mächtigen, sondern unterstützen aktiv mit ihrer täglichen Arbeit dieses System, das Schuld an so viel Leid ist.

Schikanen und fragwürdige Ermittlungen

Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wird neben 8 anderen vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen Faschisten angegriffen und 3 von ihnen schwerer verletzt zu haben.

Das Verfahren ist geprägt von Schikanen gegenüber den beschuldigten Antifaschist*innen. Immer wieder wird die Post von Jo aufgehalten oder über 4 Wochen hinausgezögert.Auf die Spitze getrieben wurden diese nun von der Staatsanwaltschaft. Diese verbot den Besuch von politischen Freunden bei Jo mit der Begründung, dass„die Wahrnehmung von Außenkontakt wird dem Beschuldigten durch zahlreiche Besuche seiner Familie ermöglicht. Personen außerhalb des Familienkreises wird derzeit keine Besuchserlaubnis erteilt.“
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[Rote Hilfe] Hausdurchsuchung in Stuttgart – Wenn der Postbote das vierte Mal klingelt

Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung.

Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von Ermittlern der Ermittlungsgruppe „Arena“ die Wohnung eines vermeintlich Beteiligten. Wie bei allen anderen Betroffenen liegt auch hier ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme vor. Unmittelbar vor der Durchsuchung war der Wohnkomplex durch weitere Polizeieinheiten umstellt worden. Der betroffene Genosse wurde während der Durchsuchung nicht angetroffen.

Bemerkenswert scheinen in diesem Kontext die Methoden der Ermittlungsgruppe. In den drei Tagen vor der Durchsuchung erschien täglich ein „Postbote“ der an derr später durchsuchten Wohnung klingelte. Bei allen „Postbesuchen“ fiel der Name des Betroffenen, in allen Fällen lag dem Kontakt über die Gegensprechanlage am Ende aber ein „Missverständnis“ zu Grunde. Augenscheinlich wollten sich die verkleideten Ermittler im Vorfeld vergewissern, dass der beschuldigte Genosse auch an der später durchsuchten Adresse wohnt.

Nach den Razzien vom 2. Juli ermitteln die Cops augenscheinlich und wie zu erwarten weiter mit Hochdruck gegen vermeintliche Beteiligte und stürmen unter teilweise fadenscheinigen Begründungen eine Wohnung nach der anderen. Dabei gehen die Repressionsbehörden willkürlich vor. So mussten die Ermittler bereits einräumen, dass ein Tübinger Betroffener, dessen Wohnung im Hausprojekt Lu15 mit einem Großaufgebot gestürmt wurde, am Tattag nicht am Ort des Geschehens gewesen sein konnte.

Klar ist, dass auch diese Hausdurchsuchung nicht die letzte gewesen sein wird. Klar ist auch, dass wir uns weiterhin von der Repression nicht einschüchtern lassen und Solidarität mit allen Betroffenen organisieren werden. Als Konsequenz hieraus hat sich die Kampagne „Antifaschismus bleibt Notwendig“ gegründet, schaut gerne auf deren Seite vorbei: notwendig.org. Und ansonsten gilt weiterhin: keine Spekulationen, Anna und Arthur haltens Maul!

Brief von Jo

Seit mehr als zwei Monaten sitzt der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft. Im folgenden veröffentlichen wir seinen ersten öffentlichen Brief:

Liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem 02.07.2020 befinde ich mich in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Mir wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Faschisten der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Rahmen der kleinbürgerlichen Querdenken711-Demos beteiligt gewesen zu sein.
Während der sechs Wochen, die ich nun schon hinter Gittern verbringe, habe ich gelernt, dass Knast viel mehr ist, als nur eingesperrt zu sein.
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Soli-Abend

Update:
Aufgrund von Protesten gegen die AfD am kommenden Freitag, den 18.09., wird der Soliabend auf 20.00 Uhr verschoben

Seit mehr als zwei Monaten sitzt der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft in Stuttgart Stammheim. Deshalb laden wir euch zum Soliabend am 18. September ab 19.00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann herzlich ein.

Mit einem Hörspielausschnitt, bei dem ein Antifaschisten von seinen Erfahrungen aus dem Gefängnis berichtet, möchten wir eine offene Diskussion und einen lockeren Austausch zum Thema Repression und Gefängnis ermöglichen.

Bei leckeren, veganen Waffeln wollen wir im Anschluss noch gemeinsam Briefe und Soligrüße an Jo schreiben.
Zusätzlich wird es die Möglichkeit geben per Siebdruck das Solimotiv für Jo auf mitgebrachte Textilien zu drucken.

Also bringt eure Taschen und T-Shirts mit und kommt zahlreich.

[Flugblatt] Schützen wir uns gegenseitig: Repression ins Leere laufen lassen!

Getroffen durch die Hausdurchsuchungen wurden acht AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg. Gezielt haben die Behörden aber auf die gesamte antifaschistische Bewegung. Aus diesem Grund hat die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen ein Flugblatt zum Umgang mit staatlicher Repression geschrieben.

Der Text ist gedacht als Diskussionsgrundlage für Gruppen, linke Projekte und Zentren, für WGs und zur Diskussion mit euren Freund*innen. Weiterlesen

[Interview] »Das Ganze wirkt wie eine staatliche Racheaktion«

In der Jungen Welt ist am 24. Juli 2020 ein Interview mit einem Betroffenen der Hausdurchsuchungen erschienen.

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nfang dieses Monats durchsuchte die Polizei in sieben Städten Baden-Württembergs die Wohnungen von neun linken Aktivistinnen und Aktivisten. Aus welchem Grund? Begründet wurden die Razzien mit dem Vorwurf, die Betroffenen seien an einer Auseinandersetzung am Rande einer sogenannten Hygienedemo in Stuttgart beteiligt gewesen, bei der ein Neonazi der Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil« schwer verletzt wurde. Vorgeworfen wurde allen Betroffenen schwerer Landfriedensbruch und einer Person, die momentan in Untersuchungshaft sitzt, auch versuchter Totschlag. »Zentrum Automobil« hat unter anderem enge Kontakte ins NSU-Umfeld (»Nationalsozialistischer Untergrund«, jW). Der Vorsitzende war Gitarrist der Neonaziband, die den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo komponierte.  

Sie waren auch selbst von der Durchsuchungsaktion betroffen. Das gegen Sie gerichtete Verfahren wurde jedoch in der vergangenen Woche eingestellt, weil Sie zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung nicht in Stuttgart waren. Wie erklären Sie sich, dass Sie trotzdem Opfer der Polizeiaktion wurden?
Die Staatsanwaltschaft gab öffentlich zu, dass ich unschuldig bin. Eingestellt wurde das Verfahren gegen mich bislang aber gar nicht, obwohl das in der Presse behauptet wurde. Die Staatsanwaltschaft verlangt von uns, zuerst eine Beschwerde gegen den offensichtlich unbegründeten Polizeieinsatz zurückzuziehen. Anscheinend hat man etwas zu verbergen und versucht sich nun in staatlich organisierter Erpressung. Allgemein wirkt die ganze Aktion beginnend mit der Razzia wie eine staatliche Racheaktion für meine Recherchen zum baden-württembergischen Polizeigesetz und zu rechten Terrornetzwerken im Staatsapparat, die ich zum Teil in meiner Funktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten erbracht habe. Bei der Razzia wurden unter anderem Datenträger für die parlamentarische Arbeit beschlagnahmt. Das waren Geräte des Bundestags, auf denen auch nicht öffentliche Dokumente aus einem Ausschuss gespeichert waren. Es sind also sensible Informationen in die Hände der Polizei gefallen, die dort nicht hingehören.

Also ging es auch um Einschüchterung?
Ja, dieses Gefühl drängt sich auf. Es ist definitiv einschüchternd, wenn der Staat beweist, dass er – auch ohne wirklichen Grund – in meinen intimsten Privatbereich eindringen, meine Mitbewohnerinnen und Mitbewohner terrorisieren, mich einfach mitnehmen und mir gegen meinen Willen Blut abnehmen kann. Es wirkt auf mich so, als hätten sich die Polizisten eine Reihe von Aktivisten ausgesucht, gegen die sie schon immer ermitteln wollten und die sie schon immer ausleuchten und einschüchtern wollten. Dennoch lasse ich mich davon nicht beeindrucken.

Wie ist die Durchsuchung abgelaufen?
Morgens um sechs Uhr stürmte eine vermummte und schwer bewaffnete Spezialeinheit der Polizei das Wohnprojekt, in dem ich wohne, rammte Türen auf und verteilte sich schnell in meinen Räumen. Mitbewohnerinnen wurden zum Teil nackt von maskierten Beamten mit Taschenlampen angeleuchtet. Ich wurde beim Zugriff leicht verletzt. Wir alle wurden durch diese Razzia, die im übrigen bereits die zweite in diesem Jahr war, in übelster Weise aus unserem Alltag gerissen. Beschlagnahmt wurden interessanterweise hauptsächlich Datenträger und so gut wie keine Kleidung, die meine (Nicht-)Anwesenheit am Tatort hätte belegen können.

Werden Sie sich nun juristisch zur Wehr setzen und versuchen, für das erlittene Unrecht entschädigt zu werden? Wir prüfen momentan, wie wir uns zur Wehr setzen und versuchen auch, eine Entschädigung zu erhalten. Viel erwarte ich jedoch nicht an Rekompensation vom Staat. Bislang weigern sich Staatsanwaltschaft und Polizei, sich überhaupt bei mir zu entschuldigen.

[Einschätzung] Zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region hat zur Hochphase der Corona-Demos eine Einschätzung zu  "Querdenken 711" veröffentlicht in der auch die Aufgaben der antifaschistischen Bewegung skizziert werden:


Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten.

Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.


Ein gefährlicher Nährboden

Der Anmelder und Initiator der Kundgebung Michael Ballweg distanziert sich zwar nach mehrfacher Aufforderung und öffentlichem Druck mittlerweile mehr schlecht als recht von rechten Positionen und Organisationen, sieht aber nicht die Notwendigkeit diese konsequenterweise auch von seiner Versammlung auszuschließen.

So erschienen auch gestern wieder bekannte Faschisten und Rechte u.a. von „Zentrum Automobil“, Identitäre Bewegung und AfD.

Die Person Michael Ballweg ist für uns auch nicht der entscheidende Faktor, er mag zwar Initiator der Veranstaltung sein und ist aktuell das mediale Aushängeschild. Das muss und wird aber nicht so bleiben.

Das was im Rahmen von „Querdenken 711“ mittlerweile passiert und sich auf der Straße sammelt ist Ballweg schon jetzt entglitten. Schuld daran hat er durchaus selbst.

Die Konzeption der Veranstaltung („Meinungsfreiheit“, vermeintliche Überparteilichkeit) bietet den idealen Nährboden für rechte Ideologie und nimmt Anleihen am Querfront-Konzept.

Das Fehlen jeglicher progressiver Positionen und die diffuse Kritik an „denen da oben“ führt zu den bekannten einfachen Antworten auf eigentlich komplexe Fragestellungen. Verknüpft mit einer eigentlich berechtigten Kritik an den Einschränkung durch die Herrschenden lässt sich die Kundgebung schnell mit rechtem Gedankengut aufladen. Und davon ist auszugehen. Die Neuwahlforderung von Ballweg ist der erste Schritt hin zu „Merkel muss weg“.


(Noch) nicht alles rechts

Es wäre jedoch falsch in der aktuellen Situation von einer rein rechten Veranstaltung zu sprechen. Zwar gibt es einen nicht unerheblich Teil offener Rechter auf der Kundgebung, es gibt die Gruppe der VerschwörungstheoretikerInnen und ImpfgegnerInnen, die reaktionären, freikirchlichen Christen, es gibt aber eben auch nicht wenige Teilnehmende die eigentlich nichts mit rechtem Gedankengut am Hut haben. Auch wir haben gestern KollegInnen von uns getroffen die wir eigentlich aus gewerkschaftlichen Kontexten kennen. Sie sind auf der Suche nach politischen Antworten auf die aktuelle Krise die sie unmittelbar betrifft. In der Frage des Umgangs mit „Querdenken 711“ müssen wir das berücksichtigen. Aber: Früher oder später wird es auf dem Cannstatter Wasen auch auf der Bühne nicht bei den leeren Phrasen von „Freiheit“ und „Grundrechten“ bleiben. Politisch ist dann nur eine Tür offen: Die nach rechts.


Wie weiter?

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag verändert. Viele Menschen wurden durch die unmittelbaren Folgen der Krise in prekäre Lebensumstände oder unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt. Gerade in solchen Situationen können rechte Strukturen, Organisationen und Parteien massiv an Zulauf gewinnen.

Dass liegt daran, dass sie auf komplexe Fragen einfache, aber falsche, Antworten liefern. So nutzen sie die berechtigten Existenzängste der Bevölkerung für ihre eigenen perfiden Interessen und kanalisierend diese in ihre rechte Hetze und spalten unsere Klasse. Die Wut der Menschen gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung wird für rechte Propaganda missbraucht.

Dass die Rechten versuchen sich in „bürgerlichen“ oder verschwörungstheoretischen Protest einzuverleiben ist kein neues Phänomen. In Stuttgart kennen wir das zur Genüge. Schon bei den „Diesel-Protesten“ im vergangenen Jahr gab es Versuche von Seiten der AfD Fuß zu fassen. Damals sind sie gescheitert, aber sie haben aus den eigenen Fehlern gelernt.

Die „Querdenken 711-Kundgebungen“ haben bereits jetzt an Dynamik gewonnen, das zeigt zuletzt der rasante Anstieg an Demonstrierenden und das mediale Echo. Auch wenn die Umstände und der Auslöser für die Kundgebungen keinen klar rechten Ursprung haben, wie etwa bei Pegida, so sehen wir doch eine klare Tendenz: Tut sich nichts Wesentliches, dann stehen in Stuttgart alsbald tausende auf dem Wasen und skandieren „Wir sind das Volk!“.


Deswegen: Linke Alternative bieten

Eine einfache Antwort auf das Phänomen „Querdenken 711“ gibt es nicht. Es ist die Aufgabe der antifaschistischen Bewegung einen Überblick über die Entwicklungen zu bekommen, unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen und einen angemessenen Umgang zu entwickeln. Einerseits muss es darum gehen die Gruppe der Teilnehmenden zu erreichen, die mit rechtem Gedankengut nichts am Hut haben wollen und auf der Suche nach politischen Antworten sind. Hier geht es weiterhin um Aufklärung. Freiheitsrechte werden schließlich nicht von Rechts verteidigt sondern allenfalls noch mehr eingeschränkt. Darüber hinaus gilt es das mediale Bild der „Grundgesetz-Kundgebung“ richtig zu stellen. Es war eben auch die lokale Presselandschaft die mit technischer, unpolitischer Berichterstattung das kleine Häufchen hoch geschrieben hat und für Interesse und Zulauf in der Bevölkerung gesorgt hat. Gleichzeitig gilt es linke Antworten auf die aktuelle Krise zu geben und eine Perspektive jenseits der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse aufzuzeigen. Der Virus ist Katalysator einer Krisenentwicklung die auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden soll. Das Problem ist grundsätzlicher, die Einschränkung der Freiheitsrechte sind nur ein Aspekt. Und in letzter Konsequenz müssen wir gemeinsam mit vielen anderen direkten Protest gegen die Rechten auf die Straße tragen, die sich die Kundgebung zu Nutze

machen wollen.


Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region | 3. Mai 2020

[Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Über die Hausdurchsuchungen, die rechte Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" und Antifaschismus sprach Radio Z aus Nürnberg mit einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart. Hier findet ihr den Beitrag