[Plakataktion] Freiheit für die inhaftierten Antifas!

Um auf die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung, sowie die Solidaritätskampagne „ Antifaschismus bleibt notwendig“ aufmerksam zu machen, nutzten wir noch vor dem Lockdown die Werbetafeln an einigen zentralen U-Bahnhaltestelle in der Stuttgarter Innenstadt. Hier das Video zur Aktion:

weihnachtliche Grüße nach Stammheim

Seit mittlerweile fast sechs bzw. zwei Monaten sitzen die Antifaschisten Jo und Dy in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Über Briefe und Skype-Gespräche gibt es regelmäßigen Kontakt zu beiden. Weiterlesen

Grußwort von Jo

Die bundesweite Kampagne "Gemeinschaftlicher Widerstand" rief am 28. November 2020 anlässlich des Beginns der G20-Rondenbarg Verfahren zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ihm Rahmen dessen fand bereits am Freitag, 27.11.2020, in Stuttgart eine Kundgebung und Infoveranstaltung statt, zu der Jo ein Grußwort geschrieben hat.
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
Repression ist für uns als Linke nichts Neues. Seit dem Aufkommen der ArbeiterInnenbewegung im Zuge der Industriellen Revolution nutzt der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Bewegung klein zu halten.
Dieser Staat ist aber Werkzeug derer, die allen gesellschaftlichen Reichtum besitzen, also der Fabrikanten, Manager und Großgrundbesitzer.
Daran hat sich nichts geändert, egal ob im Kaiserreich, der Weimarer Republik, während dem Faschismus oder in der BRD. Natürlich war die Härte, mit der die Unterdrückung der arbeitenden Massen vorrangetrieben wurde, nicht immer gleich:
zum Glück sind wir heutzutage weit von Festungshaft und Todesstrafe wie unter der Hohenzollernmonarchie entfernt, ganz zu schweigen von den unvergleichbaren Greueltaten der Nazis. Aber die Macht besitzen seit jeher die gleichen.
 
Das Ausmaß der Unterdrückung ist immer auch Gradmeßer für den Erfolg unserer Bewegung. Wenn die Kapitalisten ihre Macht in Gefahr sehen, setzen sie vermehrt auf Repression.
Deswegen dürfen wir uns erst recht nicht unterkriegen lassen, wenn es mal vermehrt zu Festnahmen und Razzien kommt, wie es seit dem G20-Gipfel deutschlandweit immer öfter erleben. Egal ob beim Kampf für höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum, echte Klimagerechtigkeit, für die Befreiung der Frau oder beim antifaschistischen Abwehrkampf; wir handeln nicht im Interesse der Kapitalisten, sondern in dem unserem!
 
Wir müssen mit viel Mut weitermachen, weil wir auf dem richtigen Weg sein müssen, wenn wir als Revolutionäre von den Mächtigen wieder als Bedrohung wahrgenommen werden.
 
Gegen ihre Repression hilft nur unsere stärkste Waffe: die Solidarität. Aus eigener Erfahrung als Häftling in der JVA Stammheim weiß ich, dass es kein besseres Gefühl gibt, als die uneingeschränkte Solidarität seiner GenossInnen zu erfahren. Sie ist das, was einen selbst in schwersten Zeiten weitermachen lässt. Ohne sie sind wir nichts. Deswegen: organisiert euch in der Roten Hilfe und handelt euren GenossInnen gegenüber stets solidarisch. Wenn wir zusammenstehen, kriegt uns kein Staatsanwalt und kein Gefängnis klein.
 
Hoch die internationale Solidarität!
 
Hier gibt es das Grußwort von Jo als Audiomittschnitt von der Kundgebung:

 

Schikanen und fragwürdige Ermittlungen

Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wird neben 8 anderen vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen Faschisten angegriffen und 3 von ihnen schwerer verletzt zu haben.

Das Verfahren ist geprägt von Schikanen gegenüber den beschuldigten Antifaschist*innen. Immer wieder wird die Post von Jo aufgehalten oder über 4 Wochen hinausgezögert.Auf die Spitze getrieben wurden diese nun von der Staatsanwaltschaft. Diese verbot den Besuch von politischen Freunden bei Jo mit der Begründung, dass„die Wahrnehmung von Außenkontakt wird dem Beschuldigten durch zahlreiche Besuche seiner Familie ermöglicht. Personen außerhalb des Familienkreises wird derzeit keine Besuchserlaubnis erteilt.“
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[Rote Hilfe] Hausdurchsuchung in Stuttgart – Wenn der Postbote das vierte Mal klingelt

Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung.

Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von Ermittlern der Ermittlungsgruppe „Arena“ die Wohnung eines vermeintlich Beteiligten. Wie bei allen anderen Betroffenen liegt auch hier ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme vor. Unmittelbar vor der Durchsuchung war der Wohnkomplex durch weitere Polizeieinheiten umstellt worden. Der betroffene Genosse wurde während der Durchsuchung nicht angetroffen.

Bemerkenswert scheinen in diesem Kontext die Methoden der Ermittlungsgruppe. In den drei Tagen vor der Durchsuchung erschien täglich ein „Postbote“ der an derr später durchsuchten Wohnung klingelte. Bei allen „Postbesuchen“ fiel der Name des Betroffenen, in allen Fällen lag dem Kontakt über die Gegensprechanlage am Ende aber ein „Missverständnis“ zu Grunde. Augenscheinlich wollten sich die verkleideten Ermittler im Vorfeld vergewissern, dass der beschuldigte Genosse auch an der später durchsuchten Adresse wohnt.

Nach den Razzien vom 2. Juli ermitteln die Cops augenscheinlich und wie zu erwarten weiter mit Hochdruck gegen vermeintliche Beteiligte und stürmen unter teilweise fadenscheinigen Begründungen eine Wohnung nach der anderen. Dabei gehen die Repressionsbehörden willkürlich vor. So mussten die Ermittler bereits einräumen, dass ein Tübinger Betroffener, dessen Wohnung im Hausprojekt Lu15 mit einem Großaufgebot gestürmt wurde, am Tattag nicht am Ort des Geschehens gewesen sein konnte.

Klar ist, dass auch diese Hausdurchsuchung nicht die letzte gewesen sein wird. Klar ist auch, dass wir uns weiterhin von der Repression nicht einschüchtern lassen und Solidarität mit allen Betroffenen organisieren werden. Als Konsequenz hieraus hat sich die Kampagne „Antifaschismus bleibt Notwendig“ gegründet, schaut gerne auf deren Seite vorbei: notwendig.org. Und ansonsten gilt weiterhin: keine Spekulationen, Anna und Arthur haltens Maul!

Brief von Jo

Seit mehr als zwei Monaten sitzt der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft. Im folgenden veröffentlichen wir seinen ersten öffentlichen Brief:

Liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem 02.07.2020 befinde ich mich in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Mir wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Faschisten der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Rahmen der kleinbürgerlichen Querdenken711-Demos beteiligt gewesen zu sein.
Während der sechs Wochen, die ich nun schon hinter Gittern verbringe, habe ich gelernt, dass Knast viel mehr ist, als nur eingesperrt zu sein.
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Soli-Abend

Update:
Aufgrund von Protesten gegen die AfD am kommenden Freitag, den 18.09., wird der Soliabend auf 20.00 Uhr verschoben

Seit mehr als zwei Monaten sitzt der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft in Stuttgart Stammheim. Deshalb laden wir euch zum Soliabend am 18. September ab 19.00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann herzlich ein.

Mit einem Hörspielausschnitt, bei dem ein Antifaschisten von seinen Erfahrungen aus dem Gefängnis berichtet, möchten wir eine offene Diskussion und einen lockeren Austausch zum Thema Repression und Gefängnis ermöglichen.

Bei leckeren, veganen Waffeln wollen wir im Anschluss noch gemeinsam Briefe und Soligrüße an Jo schreiben.
Zusätzlich wird es die Möglichkeit geben per Siebdruck das Solimotiv für Jo auf mitgebrachte Textilien zu drucken.

Also bringt eure Taschen und T-Shirts mit und kommt zahlreich.

[Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Über die Hausdurchsuchungen, die rechte Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" und Antifaschismus sprach Radio Z aus Nürnberg mit einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart. Hier findet ihr den Beitrag

Briefe an Jo

Seit Donnerstag, dem 2. Juli 2020 sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Das Leben hinter Gittern ist eintönig, trist und geprägt von autoritärer Gewalt. Mit den Briefen können wir ein Fenster zum Leben da draußen ermöglichen, Jo auch weiterhin an unserer politischen Arbeit teilhaben lassen und ihm zeigen, dass wir hinter ihm stehen. How to: - Brief schreiben und in den Umschlag legen - dazu legen: 1 x Briefmarke, 1x extra Umschalg, damit Jo antworten kann - und Brief einwerfen Verseht außerdem alle Briefe mit dem Stichwort Jo und sendet sie an: Rote Hilfe Stuttgart c/o Infoladen Böblingerstr. 105 70199 Stuttgart Die Rote Hilfe sendet die Post dann direkt zu Jo.
Hier noch ein paar Tipps und Dos und Dont's für die Briefe.
Do:
- Persönliches (wie war euer Tag, was beschäftigt euch, wie ist das Wetter)
- Aktuelles aus Stuttgart und der Welt (gesellschaftlich/politisch)
- Infos zu Soli-Aktionen und Soli-Bekundungen
- Zeitungsartikel
- Bilder, Zeichnungen, Gedichte
- Fußball/ VfB-News
- wenn ihr möchtet, dass ihr eine Antwort bekommt gebt eure Adresse an oder ein Pseudonym für die Rote Hilfe
- zur Überprüfung, ob etwas aufgehalten wird, Briefe durchnummerieren und mit Datum versehen

Don'ts:
Alle Briefe werden vom RichterIn und vom JVA-Personal gegengelesen. Dadruch können Informationen aus Briefen vor Gericht gegen unseren Genossen verwendet werden.
- nichts zur Sache, die ihm vorgeworfen wird
- keine Anspeilungen oder auch Dankesbekundungen
- keine Infos oder Anspielung zu anderen Aktionen
- keine persönlichen Infos, die den Richter / die RichterIn nichts angehen
- Beleidigungen können dazu führer, dass Briefe nicht durchkommen - keine Namen von Leuten, die ihren Namen nicht bei der RichterIn liegen haben wollen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Höchste Zeit zu Handeln! Einschätzung und Vorschläge zum Umgang mit den Corona-Demos

Warum gewinnen die Corona-Demonstrationen so schnell an Zuspruch, wer sind die TeilnehmerInnen, was sind ihre Forderungen und wie muss die antifaschitschistische Bewegung auf ein solche rechts-offene Massenbewgung in Krisenzeitenm reagieren? Eine Einschätz sowie Vorschläge zum Umgang mit den Corona-Demos haben verschiedene Antifa-Gruppen aus dem Südwesten geschrieben. Lest selbst:

Seit einigen Wochen formiert sich, angetrieben vom Unmut über die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, in vielen Städten der Bundesrepublik eine neue politische Bewegung. Sie nennen sich „Hygiene-Demo“, „Widerstand2020“, „Corona-Rebellen“ oder „Querdenken“. Nicht alle Gruppen sind vernetzt oder beziehen sich aufeinander, dennoch teilen sie mehr als den diffusen Unmut. Es sind vor allem das von Abstiegsängsten geplagte Kleinbürgertum und (kulturell) abgehängte Teile der Unterschicht, die sich hier mit allerhand reaktionären politischen Randgruppen auf der Straße treffen.

Die Bewegung ist gerade alles andere als homogen. Unter den TeilnehmerInnen finden sich VertreterInnen aller möglichen Verschwörungstheorien. Neu sind diese Phänomene nicht. Von ImpfgegenerInnen, rechte EsoterikerInnen über christliche FundamentalistInnen, bis hin zur Reichsbürgerbewegung tummeln sie sich schon seit einigen Jahren am rechten Rand und konnten vom weltweiten Rechtsruck ebenfalls profitieren. Da sie sich in der Corona-Pandemie nun alle in ihren Theorien bestätigt sehen, wird ihre gänzliche Dimension sichtbar.

Neben ihnen auf der Straße findet sich aber auch ein großer Teil, der sich vorher kein bisschen politisch betätigt hat. Menschen aus dem abgehängten Kleinbürgertum, die durch den Lockdown von Abstieg bedroht sind oder bereits vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen.
Zu ihnen gesellen sich noch Angehörige der reichen Mittelschicht, die sich in ihrer Konsumfreiheit eingeschränkt sehen. Den geringsten, aber medial am meisten hervorgehoben Teil stellen liberale GrundgesetzanbeterInnen und Personen da, die sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen und deshalb auf der Suche nach politischer Orientierung sind.

Ihre zentrale Forderung lautet sämtliche Maßnahmen zum Infektionsschutz sofort zu beenden. Als Begründung dafür müssen wahlweise krude Verschwörungstheorien, das Grundgesetz, die Folgen für die Wirschtschaft oder die schlichte Behauptung, die Pandemie existiere überhaupt nicht, herhalten. Vielerorts wird die Forderung nach dem „zurück zur Normalität“ gebetsmühlenartig wiederholt. Wirklich belastbare Vorschläge zum Umgang mit der Pandemie gibt es nicht.

Die Bewegung gegen die Corona-Einschränkungen versucht sich überparteilich zu geben, immer wieder wird betont man sei weder links noch rechts und es ginge lediglich um die Grundrechte. Alle sollten in dieser Situation zusammenstehen. Doch wer hinschaut erkennt schnell, dass sowohl inhaltlich als auch personell die politische Türe nach rechtsaußen sperrangelweit offen steht, während man von linken klassenkämpferischen Positionen oder auch nur einem Hauch Kapitalismuskritik nichts wissen will.

Diese Potential haben längst auch die verschiedenen Spektren der organisierten Rechten entdeckt. Je nach lokaler Stärke finden sich der „III. Weg“, die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“ oder rechte Burschenschaftler auf den Demonstrationen wieder. Derzeit handeln sie allerdings weder einheitlich noch sind sie der bestimmende Teil der Bewegung.

Bei den „Corona-Demos“ trifft kleinbürgerlicher Individualismus auf die Interessen den Kapitals. Während die einen sich beim Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zum Einkaufen in ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt sehen, sehen andere durch die Wirtschaftskrise vor allem ihre Profite gefährdet. Schuld haben wahlweise Merkel, „dunkle Mächte“ oder die World Health Organization (WHO).

Trotz teilweiser absurd anmutender Argumentationsketten erhalten die Kundgebungen einen Zuspruch auch über die genannten Kreise hinaus. Es wäre in unserer Augen vermessen und falsch die Ansammlungen als einen Haufen Spinner abzutun und ihnen keine Beideutung bezumessen. Genauso falsch wäre es die Kundgebungen als klassisch rechte Veranstaltung zu behandeln und nach Schema F dagegen vorzugehen. Vielmehr bedarf es einer differenzierten Herangehensweise die an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzt.

Gerade zu Beginn sollte Recherche und Aufklärungsarbeit ein besonderer Augenmerk beigemessen werden. Wir müssen diese Veranstaltungen genau beobachten, die Teilnahme von bekannten Rechten dokumentieren, öffentlich thematisieren und den Schulterschluss politisch skandalisieren. Gleichzeitig erachten wir es als notwendige Aufgabe antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. (Groß-) Veranstaltungen auf denen sich Nazis aus „Identitärer Bewegung“, „Blood & Honour“, Kameradschaften oder anderen Gruppen ungestört sammeln, können immer auch Ausgangspunkt von Übergriffen sein und eine reale Bedrohung darstellen. Nicht nur deswegen tut die antifaschistische Bewegung gut daran auf bewährte Methoden zurückzugreifen: Direkte Konfrontation und Einschüchterung haben schon immer einen Teil dazu beitragen, dass sich Rechte schwerer tun im öffentlichen Raum Fuß zu fassen.

Parallel gilt es für den kleinen Teil der TeilnehmerInnen an den Corona-Demos, die politische Orientierung zu suchen und potentiell auch für linke Themen ansprechbar sind, aber auch für andere Teile der Gesellschaft sichtbare Alternativen anzubieten. Schließlich ist nicht nur die Pandemie, sondern auch die Wirtschaftskrise real und das Krisenmanagement der Herrschenden nicht darauf ausgelegt im Sinne der Beschäftigten zu handeln. Die großen Unternehmen werden subventioniert, nicht die prekär beschäftigten Reinigungskräfte. Gerade deswegen ist es notwendig nicht bei der Arbeit gegen Rechts stehen zu bleiben, sondern auch als antifaschistische Bewegung unseren Teil zu linken Krisenantworten beizusteuern. Jetzt sind klare antikapitalistische Agitation und Praxis gefragt. Als Gegenpol zu den „Corona-Demos“ aber auch weit darüber hinaus. Erste Beispiele für linke Krisenmobilisierungen gibt es bereits in einigen Städten.

Welche Gefahren tatsächlich von der „Corona-Demo-Bewegung“ ausgehen werden, hängt sehr stark von ihrer weiteren Entwicklung ab. Vor allem die AfD versucht zunehmend in bekannter populistischer Manier auf den Zug aufzuspringen. Sie beteiligen sich teils offen, teils unerkannt an den Kundgebungen oder versuchen auch vereinzelt eigene zu organisieren. Während die RechtspopulistInnen zu Beginn der Corona-Krise noch vergeblich versuchten mit „Antichinesischem-Rassismus“ zu punkten und einen noch schnelleren Lockdown zu fordern, war es inmitten des gesellschaftlichen Stillstands ruhig um die Rechten geworden.

Die nun vollzogene politische 180-Grad-Drehung, also die Forderung nach der sofortigen Aufhebung aller Maßnahmen erscheint im ersten Moment zwar unlogisch, ist aber folgerichtig. Sie dient der AfD einerseits dazu in der aufkommenden politischen Bewegung Fuß zu fassen und sich andererseits als deren legitimer politischer Arm zu präsentieren und somit verlorenen Boden wieder gut zu machen. Die Forderungen nach einem Ende des Lockdowns erfüllen im Übrigen die Wünsche der Wirtschaft, die nur zu gerne ohne Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten weiter produzieren, transportieren und verkaufen wollen.

Sollte es der organisierten Rechten gelingen sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen, oder zumindest diese Bewegung soweit zu beeinflussen, um mit Blick auf die nächsten Wahlen Unterstützung zu erhalten, könnte dies zu einer weiteren Verschärfung des Rechtsrucks beitragen. Der AfD könnte es damit gelingen sich auch in wirtschaftlichen Fragestellungen als „Anwalt des kleinen Mannes“ zu inszenieren. So würden die RechtspopulistInnen in bekannter faschistischer Tradition zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: In der Krise die Klasse spalten und gleichzeitig den Interessen des Kapitals Vorschub leisten. Genau das zu verhindern erachten wir als die Aufgabe der antifaschistischen Bewegung.

Mai 2020
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg Rems-Murr
Antifaschistischer Aufbau München