Brief von Jo

Seit mehr als zwei Monaten sitzt der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft. Im folgenden veröffentlichen wir seinen ersten öffentlichen Brief:

Liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem 02.07.2020 befinde ich mich in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Mir wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Faschisten der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Rahmen der kleinbürgerlichen Querdenken711-Demos beteiligt gewesen zu sein.
Während der sechs Wochen, die ich nun schon hinter Gittern verbringe, habe ich gelernt, dass Knast viel mehr ist, als nur eingesperrt zu sein.
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Soli-Abend

Update:
Aufgrund von Protesten gegen die AfD am kommenden Freitag, den 18.09., wird der Soliabend auf 20.00 Uhr verschoben

Seit mehr als zwei Monaten sitzt der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft in Stuttgart Stammheim. Deshalb laden wir euch zum Soliabend am 18. September ab 19.00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann herzlich ein.

Mit einem Hörspielausschnitt, bei dem ein Antifaschisten von seinen Erfahrungen aus dem Gefängnis berichtet, möchten wir eine offene Diskussion und einen lockeren Austausch zum Thema Repression und Gefängnis ermöglichen.

Bei leckeren, veganen Waffeln wollen wir im Anschluss noch gemeinsam Briefe und Soligrüße an Jo schreiben.
Zusätzlich wird es die Möglichkeit geben per Siebdruck das Solimotiv für Jo auf mitgebrachte Textilien zu drucken.

Also bringt eure Taschen und T-Shirts mit und kommt zahlreich.

[Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Über die Hausdurchsuchungen, die rechte Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" und Antifaschismus sprach Radio Z aus Nürnberg mit einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart. Hier findet ihr den Beitrag

Briefe an Jo

Seit Donnerstag, dem 2. Juli 2020 sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Das Leben hinter Gittern ist eintönig, trist und geprägt von autoritärer Gewalt. Mit den Briefen können wir ein Fenster zum Leben da draußen ermöglichen, Jo auch weiterhin an unserer politischen Arbeit teilhaben lassen und ihm zeigen, dass wir hinter ihm stehen. How to: - Brief schreiben und in den Umschlag legen - dazu legen: 1 x Briefmarke, 1x extra Umschalg, damit Jo antworten kann - und Brief einwerfen Verseht außerdem alle Briefe mit dem Stichwort Jo und sendet sie an: Rote Hilfe Stuttgart c/o Infoladen Böblingerstr. 105 70199 Stuttgart Die Rote Hilfe sendet die Post dann direkt zu Jo.
Hier noch ein paar Tipps und Dos und Dont's für die Briefe.
Do:
- Persönliches (wie war euer Tag, was beschäftigt euch, wie ist das Wetter)
- Aktuelles aus Stuttgart und der Welt (gesellschaftlich/politisch)
- Infos zu Soli-Aktionen und Soli-Bekundungen
- Zeitungsartikel
- Bilder, Zeichnungen, Gedichte
- Fußball/ VfB-News
- wenn ihr möchtet, dass ihr eine Antwort bekommt gebt eure Adresse an oder ein Pseudonym für die Rote Hilfe
- zur Überprüfung, ob etwas aufgehalten wird, Briefe durchnummerieren und mit Datum versehen

Don'ts:
Alle Briefe werden vom RichterIn und vom JVA-Personal gegengelesen. Dadruch können Informationen aus Briefen vor Gericht gegen unseren Genossen verwendet werden.
- nichts zur Sache, die ihm vorgeworfen wird
- keine Anspeilungen oder auch Dankesbekundungen
- keine Infos oder Anspielung zu anderen Aktionen
- keine persönlichen Infos, die den Richter / die RichterIn nichts angehen
- Beleidigungen können dazu führer, dass Briefe nicht durchkommen - keine Namen von Leuten, die ihren Namen nicht bei der RichterIn liegen haben wollen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Höchste Zeit zu Handeln! Einschätzung und Vorschläge zum Umgang mit den Corona-Demos

Warum gewinnen die Corona-Demonstrationen so schnell an Zuspruch, wer sind die TeilnehmerInnen, was sind ihre Forderungen und wie muss die antifaschitschistische Bewegung auf ein solche rechts-offene Massenbewgung in Krisenzeitenm reagieren? Eine Einschätz sowie Vorschläge zum Umgang mit den Corona-Demos haben verschiedene Antifa-Gruppen aus dem Südwesten geschrieben. Lest selbst:

Seit einigen Wochen formiert sich, angetrieben vom Unmut über die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, in vielen Städten der Bundesrepublik eine neue politische Bewegung. Sie nennen sich „Hygiene-Demo“, „Widerstand2020“, „Corona-Rebellen“ oder „Querdenken“. Nicht alle Gruppen sind vernetzt oder beziehen sich aufeinander, dennoch teilen sie mehr als den diffusen Unmut. Es sind vor allem das von Abstiegsängsten geplagte Kleinbürgertum und (kulturell) abgehängte Teile der Unterschicht, die sich hier mit allerhand reaktionären politischen Randgruppen auf der Straße treffen.

Die Bewegung ist gerade alles andere als homogen. Unter den TeilnehmerInnen finden sich VertreterInnen aller möglichen Verschwörungstheorien. Neu sind diese Phänomene nicht. Von ImpfgegenerInnen, rechte EsoterikerInnen über christliche FundamentalistInnen, bis hin zur Reichsbürgerbewegung tummeln sie sich schon seit einigen Jahren am rechten Rand und konnten vom weltweiten Rechtsruck ebenfalls profitieren. Da sie sich in der Corona-Pandemie nun alle in ihren Theorien bestätigt sehen, wird ihre gänzliche Dimension sichtbar.

Neben ihnen auf der Straße findet sich aber auch ein großer Teil, der sich vorher kein bisschen politisch betätigt hat. Menschen aus dem abgehängten Kleinbürgertum, die durch den Lockdown von Abstieg bedroht sind oder bereits vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen.
Zu ihnen gesellen sich noch Angehörige der reichen Mittelschicht, die sich in ihrer Konsumfreiheit eingeschränkt sehen. Den geringsten, aber medial am meisten hervorgehoben Teil stellen liberale GrundgesetzanbeterInnen und Personen da, die sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen und deshalb auf der Suche nach politischer Orientierung sind.

Ihre zentrale Forderung lautet sämtliche Maßnahmen zum Infektionsschutz sofort zu beenden. Als Begründung dafür müssen wahlweise krude Verschwörungstheorien, das Grundgesetz, die Folgen für die Wirschtschaft oder die schlichte Behauptung, die Pandemie existiere überhaupt nicht, herhalten. Vielerorts wird die Forderung nach dem „zurück zur Normalität“ gebetsmühlenartig wiederholt. Wirklich belastbare Vorschläge zum Umgang mit der Pandemie gibt es nicht.

Die Bewegung gegen die Corona-Einschränkungen versucht sich überparteilich zu geben, immer wieder wird betont man sei weder links noch rechts und es ginge lediglich um die Grundrechte. Alle sollten in dieser Situation zusammenstehen. Doch wer hinschaut erkennt schnell, dass sowohl inhaltlich als auch personell die politische Türe nach rechtsaußen sperrangelweit offen steht, während man von linken klassenkämpferischen Positionen oder auch nur einem Hauch Kapitalismuskritik nichts wissen will.

Diese Potential haben längst auch die verschiedenen Spektren der organisierten Rechten entdeckt. Je nach lokaler Stärke finden sich der „III. Weg“, die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“ oder rechte Burschenschaftler auf den Demonstrationen wieder. Derzeit handeln sie allerdings weder einheitlich noch sind sie der bestimmende Teil der Bewegung.

Bei den „Corona-Demos“ trifft kleinbürgerlicher Individualismus auf die Interessen den Kapitals. Während die einen sich beim Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zum Einkaufen in ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt sehen, sehen andere durch die Wirtschaftskrise vor allem ihre Profite gefährdet. Schuld haben wahlweise Merkel, „dunkle Mächte“ oder die World Health Organization (WHO).

Trotz teilweiser absurd anmutender Argumentationsketten erhalten die Kundgebungen einen Zuspruch auch über die genannten Kreise hinaus. Es wäre in unserer Augen vermessen und falsch die Ansammlungen als einen Haufen Spinner abzutun und ihnen keine Beideutung bezumessen. Genauso falsch wäre es die Kundgebungen als klassisch rechte Veranstaltung zu behandeln und nach Schema F dagegen vorzugehen. Vielmehr bedarf es einer differenzierten Herangehensweise die an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzt.

Gerade zu Beginn sollte Recherche und Aufklärungsarbeit ein besonderer Augenmerk beigemessen werden. Wir müssen diese Veranstaltungen genau beobachten, die Teilnahme von bekannten Rechten dokumentieren, öffentlich thematisieren und den Schulterschluss politisch skandalisieren. Gleichzeitig erachten wir es als notwendige Aufgabe antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. (Groß-) Veranstaltungen auf denen sich Nazis aus „Identitärer Bewegung“, „Blood & Honour“, Kameradschaften oder anderen Gruppen ungestört sammeln, können immer auch Ausgangspunkt von Übergriffen sein und eine reale Bedrohung darstellen. Nicht nur deswegen tut die antifaschistische Bewegung gut daran auf bewährte Methoden zurückzugreifen: Direkte Konfrontation und Einschüchterung haben schon immer einen Teil dazu beitragen, dass sich Rechte schwerer tun im öffentlichen Raum Fuß zu fassen.

Parallel gilt es für den kleinen Teil der TeilnehmerInnen an den Corona-Demos, die politische Orientierung zu suchen und potentiell auch für linke Themen ansprechbar sind, aber auch für andere Teile der Gesellschaft sichtbare Alternativen anzubieten. Schließlich ist nicht nur die Pandemie, sondern auch die Wirtschaftskrise real und das Krisenmanagement der Herrschenden nicht darauf ausgelegt im Sinne der Beschäftigten zu handeln. Die großen Unternehmen werden subventioniert, nicht die prekär beschäftigten Reinigungskräfte. Gerade deswegen ist es notwendig nicht bei der Arbeit gegen Rechts stehen zu bleiben, sondern auch als antifaschistische Bewegung unseren Teil zu linken Krisenantworten beizusteuern. Jetzt sind klare antikapitalistische Agitation und Praxis gefragt. Als Gegenpol zu den „Corona-Demos“ aber auch weit darüber hinaus. Erste Beispiele für linke Krisenmobilisierungen gibt es bereits in einigen Städten.

Welche Gefahren tatsächlich von der „Corona-Demo-Bewegung“ ausgehen werden, hängt sehr stark von ihrer weiteren Entwicklung ab. Vor allem die AfD versucht zunehmend in bekannter populistischer Manier auf den Zug aufzuspringen. Sie beteiligen sich teils offen, teils unerkannt an den Kundgebungen oder versuchen auch vereinzelt eigene zu organisieren. Während die RechtspopulistInnen zu Beginn der Corona-Krise noch vergeblich versuchten mit „Antichinesischem-Rassismus“ zu punkten und einen noch schnelleren Lockdown zu fordern, war es inmitten des gesellschaftlichen Stillstands ruhig um die Rechten geworden.

Die nun vollzogene politische 180-Grad-Drehung, also die Forderung nach der sofortigen Aufhebung aller Maßnahmen erscheint im ersten Moment zwar unlogisch, ist aber folgerichtig. Sie dient der AfD einerseits dazu in der aufkommenden politischen Bewegung Fuß zu fassen und sich andererseits als deren legitimer politischer Arm zu präsentieren und somit verlorenen Boden wieder gut zu machen. Die Forderungen nach einem Ende des Lockdowns erfüllen im Übrigen die Wünsche der Wirtschaft, die nur zu gerne ohne Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten weiter produzieren, transportieren und verkaufen wollen.

Sollte es der organisierten Rechten gelingen sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen, oder zumindest diese Bewegung soweit zu beeinflussen, um mit Blick auf die nächsten Wahlen Unterstützung zu erhalten, könnte dies zu einer weiteren Verschärfung des Rechtsrucks beitragen. Der AfD könnte es damit gelingen sich auch in wirtschaftlichen Fragestellungen als „Anwalt des kleinen Mannes“ zu inszenieren. So würden die RechtspopulistInnen in bekannter faschistischer Tradition zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: In der Krise die Klasse spalten und gleichzeitig den Interessen des Kapitals Vorschub leisten. Genau das zu verhindern erachten wir als die Aufgabe der antifaschistischen Bewegung.

Mai 2020
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg Rems-Murr
Antifaschistischer Aufbau München