[Einschätzung] Zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region hat zur Hochphase der Corona-Demos eine Einschätzung zu  "Querdenken 711" veröffentlicht in der auch die Aufgaben der antifaschistischen Bewegung skizziert werden:


Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten.

Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.


Ein gefährlicher Nährboden

Der Anmelder und Initiator der Kundgebung Michael Ballweg distanziert sich zwar nach mehrfacher Aufforderung und öffentlichem Druck mittlerweile mehr schlecht als recht von rechten Positionen und Organisationen, sieht aber nicht die Notwendigkeit diese konsequenterweise auch von seiner Versammlung auszuschließen.

So erschienen auch gestern wieder bekannte Faschisten und Rechte u.a. von „Zentrum Automobil“, Identitäre Bewegung und AfD.

Die Person Michael Ballweg ist für uns auch nicht der entscheidende Faktor, er mag zwar Initiator der Veranstaltung sein und ist aktuell das mediale Aushängeschild. Das muss und wird aber nicht so bleiben.

Das was im Rahmen von „Querdenken 711“ mittlerweile passiert und sich auf der Straße sammelt ist Ballweg schon jetzt entglitten. Schuld daran hat er durchaus selbst.

Die Konzeption der Veranstaltung („Meinungsfreiheit“, vermeintliche Überparteilichkeit) bietet den idealen Nährboden für rechte Ideologie und nimmt Anleihen am Querfront-Konzept.

Das Fehlen jeglicher progressiver Positionen und die diffuse Kritik an „denen da oben“ führt zu den bekannten einfachen Antworten auf eigentlich komplexe Fragestellungen. Verknüpft mit einer eigentlich berechtigten Kritik an den Einschränkung durch die Herrschenden lässt sich die Kundgebung schnell mit rechtem Gedankengut aufladen. Und davon ist auszugehen. Die Neuwahlforderung von Ballweg ist der erste Schritt hin zu „Merkel muss weg“.


(Noch) nicht alles rechts

Es wäre jedoch falsch in der aktuellen Situation von einer rein rechten Veranstaltung zu sprechen. Zwar gibt es einen nicht unerheblich Teil offener Rechter auf der Kundgebung, es gibt die Gruppe der VerschwörungstheoretikerInnen und ImpfgegnerInnen, die reaktionären, freikirchlichen Christen, es gibt aber eben auch nicht wenige Teilnehmende die eigentlich nichts mit rechtem Gedankengut am Hut haben. Auch wir haben gestern KollegInnen von uns getroffen die wir eigentlich aus gewerkschaftlichen Kontexten kennen. Sie sind auf der Suche nach politischen Antworten auf die aktuelle Krise die sie unmittelbar betrifft. In der Frage des Umgangs mit „Querdenken 711“ müssen wir das berücksichtigen. Aber: Früher oder später wird es auf dem Cannstatter Wasen auch auf der Bühne nicht bei den leeren Phrasen von „Freiheit“ und „Grundrechten“ bleiben. Politisch ist dann nur eine Tür offen: Die nach rechts.


Wie weiter?

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag verändert. Viele Menschen wurden durch die unmittelbaren Folgen der Krise in prekäre Lebensumstände oder unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt. Gerade in solchen Situationen können rechte Strukturen, Organisationen und Parteien massiv an Zulauf gewinnen.

Dass liegt daran, dass sie auf komplexe Fragen einfache, aber falsche, Antworten liefern. So nutzen sie die berechtigten Existenzängste der Bevölkerung für ihre eigenen perfiden Interessen und kanalisierend diese in ihre rechte Hetze und spalten unsere Klasse. Die Wut der Menschen gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung wird für rechte Propaganda missbraucht.

Dass die Rechten versuchen sich in „bürgerlichen“ oder verschwörungstheoretischen Protest einzuverleiben ist kein neues Phänomen. In Stuttgart kennen wir das zur Genüge. Schon bei den „Diesel-Protesten“ im vergangenen Jahr gab es Versuche von Seiten der AfD Fuß zu fassen. Damals sind sie gescheitert, aber sie haben aus den eigenen Fehlern gelernt.

Die „Querdenken 711-Kundgebungen“ haben bereits jetzt an Dynamik gewonnen, das zeigt zuletzt der rasante Anstieg an Demonstrierenden und das mediale Echo. Auch wenn die Umstände und der Auslöser für die Kundgebungen keinen klar rechten Ursprung haben, wie etwa bei Pegida, so sehen wir doch eine klare Tendenz: Tut sich nichts Wesentliches, dann stehen in Stuttgart alsbald tausende auf dem Wasen und skandieren „Wir sind das Volk!“.


Deswegen: Linke Alternative bieten

Eine einfache Antwort auf das Phänomen „Querdenken 711“ gibt es nicht. Es ist die Aufgabe der antifaschistischen Bewegung einen Überblick über die Entwicklungen zu bekommen, unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen und einen angemessenen Umgang zu entwickeln. Einerseits muss es darum gehen die Gruppe der Teilnehmenden zu erreichen, die mit rechtem Gedankengut nichts am Hut haben wollen und auf der Suche nach politischen Antworten sind. Hier geht es weiterhin um Aufklärung. Freiheitsrechte werden schließlich nicht von Rechts verteidigt sondern allenfalls noch mehr eingeschränkt. Darüber hinaus gilt es das mediale Bild der „Grundgesetz-Kundgebung“ richtig zu stellen. Es war eben auch die lokale Presselandschaft die mit technischer, unpolitischer Berichterstattung das kleine Häufchen hoch geschrieben hat und für Interesse und Zulauf in der Bevölkerung gesorgt hat. Gleichzeitig gilt es linke Antworten auf die aktuelle Krise zu geben und eine Perspektive jenseits der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse aufzuzeigen. Der Virus ist Katalysator einer Krisenentwicklung die auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden soll. Das Problem ist grundsätzlicher, die Einschränkung der Freiheitsrechte sind nur ein Aspekt. Und in letzter Konsequenz müssen wir gemeinsam mit vielen anderen direkten Protest gegen die Rechten auf die Straße tragen, die sich die Kundgebung zu Nutze

machen wollen.


Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region | 3. Mai 2020