Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Hervorgehoben

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik. Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln. Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert. In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen. Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt wurden. Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern. Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer. Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein delegitimieren und schwächen. Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen. Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend lebensnotwendig! Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen Demonstration auf. Für einen konsequenten Antifaschismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für Dy und Lina! Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart. Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.

Solidaritäts-Demonstration im März

Freiheit für die inhaftierten Antifas!

Laut Pressemittleiung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist ein wesentlicher Teil der Ermittlungen im „Wasen-Komplex" abgeschlossen. Undgegen Jo und Dy soll in einem gemeinsamen Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht Anklage erhoben werden. Mit einem Prozessauftakt ist aller Wahrscheinlichkeit nach schon im Frühjahr 2021 zu rechnen.

Wenn der Staat die antifaschistische Bewegung angreift und versucht Einzelne zu kriminalisieren, ist es, trotz Pandemie, absolut notwendig ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen und die Angriffe gemeinsam zurückzuschlagen.

Am 20. März 2021 wird es deshalb in Stuttgart eine überregionale Demonstration geben – haltet euch den Tag frei.

[Plakataktion] Freiheit für die inhaftierten Antifas!

Um auf die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung, sowie die Solidaritätskampagne „ Antifaschismus bleibt notwendig“ aufmerksam zu machen, nutzten wir noch vor dem Lockdown die Werbetafeln an einigen zentralen U-Bahnhaltestelle in der Stuttgarter Innenstadt. Hier das Video zur Aktion:

weihnachtliche Grüße nach Stammheim

Seit mittlerweile fast sechs bzw. zwei Monaten sitzen die Antifaschisten Jo und Dy in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Über Briefe und Skype-Gespräche gibt es regelmäßigen Kontakt zu beiden. Weiterlesen

Grußwort von Jo

Die bundesweite Kampagne "Gemeinschaftlicher Widerstand" rief am 28. November 2020 anlässlich des Beginns der G20-Rondenbarg Verfahren zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ihm Rahmen dessen fand bereits am Freitag, 27.11.2020, in Stuttgart eine Kundgebung und Infoveranstaltung statt, zu der Jo ein Grußwort geschrieben hat.
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
Repression ist für uns als Linke nichts Neues. Seit dem Aufkommen der ArbeiterInnenbewegung im Zuge der Industriellen Revolution nutzt der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Bewegung klein zu halten.
Dieser Staat ist aber Werkzeug derer, die allen gesellschaftlichen Reichtum besitzen, also der Fabrikanten, Manager und Großgrundbesitzer.
Daran hat sich nichts geändert, egal ob im Kaiserreich, der Weimarer Republik, während dem Faschismus oder in der BRD. Natürlich war die Härte, mit der die Unterdrückung der arbeitenden Massen vorrangetrieben wurde, nicht immer gleich:
zum Glück sind wir heutzutage weit von Festungshaft und Todesstrafe wie unter der Hohenzollernmonarchie entfernt, ganz zu schweigen von den unvergleichbaren Greueltaten der Nazis. Aber die Macht besitzen seit jeher die gleichen.
 
Das Ausmaß der Unterdrückung ist immer auch Gradmeßer für den Erfolg unserer Bewegung. Wenn die Kapitalisten ihre Macht in Gefahr sehen, setzen sie vermehrt auf Repression.
Deswegen dürfen wir uns erst recht nicht unterkriegen lassen, wenn es mal vermehrt zu Festnahmen und Razzien kommt, wie es seit dem G20-Gipfel deutschlandweit immer öfter erleben. Egal ob beim Kampf für höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum, echte Klimagerechtigkeit, für die Befreiung der Frau oder beim antifaschistischen Abwehrkampf; wir handeln nicht im Interesse der Kapitalisten, sondern in dem unserem!
 
Wir müssen mit viel Mut weitermachen, weil wir auf dem richtigen Weg sein müssen, wenn wir als Revolutionäre von den Mächtigen wieder als Bedrohung wahrgenommen werden.
 
Gegen ihre Repression hilft nur unsere stärkste Waffe: die Solidarität. Aus eigener Erfahrung als Häftling in der JVA Stammheim weiß ich, dass es kein besseres Gefühl gibt, als die uneingeschränkte Solidarität seiner GenossInnen zu erfahren. Sie ist das, was einen selbst in schwersten Zeiten weitermachen lässt. Ohne sie sind wir nichts. Deswegen: organisiert euch in der Roten Hilfe und handelt euren GenossInnen gegenüber stets solidarisch. Wenn wir zusammenstehen, kriegt uns kein Staatsanwalt und kein Gefängnis klein.
 
Hoch die internationale Solidarität!
 
Hier gibt es das Grußwort von Jo als Audiomittschnitt von der Kundgebung:

 

Schikanen und fragwürdige Ermittlungen

Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wird neben 8 anderen vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen Faschisten angegriffen und 3 von ihnen schwerer verletzt zu haben.

Das Verfahren ist geprägt von Schikanen gegenüber den beschuldigten Antifaschist*innen. Immer wieder wird die Post von Jo aufgehalten oder über 4 Wochen hinausgezögert.Auf die Spitze getrieben wurden diese nun von der Staatsanwaltschaft. Diese verbot den Besuch von politischen Freunden bei Jo mit der Begründung, dass„die Wahrnehmung von Außenkontakt wird dem Beschuldigten durch zahlreiche Besuche seiner Familie ermöglicht. Personen außerhalb des Familienkreises wird derzeit keine Besuchserlaubnis erteilt.“
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Brief von Jo

Seit mehr als zwei Monaten sitzt der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft. Im folgenden veröffentlichen wir seinen ersten öffentlichen Brief:

Liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem 02.07.2020 befinde ich mich in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Mir wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Faschisten der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Rahmen der kleinbürgerlichen Querdenken711-Demos beteiligt gewesen zu sein.
Während der sechs Wochen, die ich nun schon hinter Gittern verbringe, habe ich gelernt, dass Knast viel mehr ist, als nur eingesperrt zu sein.
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Soli-Abend

Update:
Aufgrund von Protesten gegen die AfD am kommenden Freitag, den 18.09., wird der Soliabend auf 20.00 Uhr verschoben

Seit mehr als zwei Monaten sitzt der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft in Stuttgart Stammheim. Deshalb laden wir euch zum Soliabend am 18. September ab 19.00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann herzlich ein.

Mit einem Hörspielausschnitt, bei dem ein Antifaschisten von seinen Erfahrungen aus dem Gefängnis berichtet, möchten wir eine offene Diskussion und einen lockeren Austausch zum Thema Repression und Gefängnis ermöglichen.

Bei leckeren, veganen Waffeln wollen wir im Anschluss noch gemeinsam Briefe und Soligrüße an Jo schreiben.
Zusätzlich wird es die Möglichkeit geben per Siebdruck das Solimotiv für Jo auf mitgebrachte Textilien zu drucken.

Also bringt eure Taschen und T-Shirts mit und kommt zahlreich.