Solidarität statt Spekulation und Panik Anmerkungen zur Aussage der Vertrauensperson im Wasen-Prozess

Am fünften Prozesstag im Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy hat der LKA-Mitarbeiter Müller stellvertretend für eine Vertrauensperson (VP) ausgesagt. Im dazugehörigen Prozessbericht wurden bereits alle uns bekannten Informationen aus dem Prozess zusammengefasst:

Die V-Person habe vom Hörensagen mitbekommen, dass eine Person, die denselben Vornamen wie einer der beiden Angeklagten trägt und aus Ludwigsburg kommt, bei der Auseinandersetzung dabei gewesen sei. Der Beteiligte habe sich bei der Schlägerei am Unterarm verletzt. Mittels Wahllichtbildvorlage sei man dann auf den Angeklagten gekommen, so LKA-Mitarbeiter Müller.
Rückfragen durch die Verteidigung beantwortete der LKA-Mitarbeiter nicht und berief sich auf den Quellenschutz bzw. die „Vertrauenszusicherung”. Vertrauenspersonen seien für das LKA besonders wichtig, vor allem in ausländischen Organisationen, weil die Behörden sonst an keine Infos kämen, ergänzte Müller mit Blick auf die Aussagebeschränkungen.“

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Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Die Rote Hilfe e.V. ruft mit einem extra Aufruf dazu auf, die Demonstration am 20. März zu unterstützen:

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF