PM vom 21.2.2021: Solidaritätskampagne ruft zu überregionaler Demonstration im März in Stuttgart auf

Für Samstag den 20. März 2021 ruft die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer überregionalen Demonstration in Stuttgart auf. Anlass für die Versammlung ist der Prozessauftakt gegen zwei Antifaschisten vor dem Stuttgarter Landgericht im April 2021. Beiden wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo auf dem Cannstatter Wasen im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Die als Jo und Dy bekannten Aktivisten wurden nach polizeilichen Ermittlungen und einer baden-württembergweiten Hausdurchsuchungswelle im Frühsommer bzw. Herbst 2020 inhaftiert. Während Jo die JVA Stammheim nach einer Haftprüfung verlassen konnte, sitzt Dy weiterhin in Tübingen in U-Haft. Weiterlesen

[Plakataktion] Freiheit für die inhaftierten Antifas!

Um auf die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung, sowie die Solidaritätskampagne „ Antifaschismus bleibt notwendig“ aufmerksam zu machen, nutzten wir noch vor dem Lockdown die Werbetafeln an einigen zentralen U-Bahnhaltestelle in der Stuttgarter Innenstadt. Hier das Video zur Aktion:

Grußwort von Jo

Die bundesweite Kampagne "Gemeinschaftlicher Widerstand" rief am 28. November 2020 anlässlich des Beginns der G20-Rondenbarg Verfahren zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ihm Rahmen dessen fand bereits am Freitag, 27.11.2020, in Stuttgart eine Kundgebung und Infoveranstaltung statt, zu der Jo ein Grußwort geschrieben hat.
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
Repression ist für uns als Linke nichts Neues. Seit dem Aufkommen der ArbeiterInnenbewegung im Zuge der Industriellen Revolution nutzt der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Bewegung klein zu halten.
Dieser Staat ist aber Werkzeug derer, die allen gesellschaftlichen Reichtum besitzen, also der Fabrikanten, Manager und Großgrundbesitzer.
Daran hat sich nichts geändert, egal ob im Kaiserreich, der Weimarer Republik, während dem Faschismus oder in der BRD. Natürlich war die Härte, mit der die Unterdrückung der arbeitenden Massen vorrangetrieben wurde, nicht immer gleich:
zum Glück sind wir heutzutage weit von Festungshaft und Todesstrafe wie unter der Hohenzollernmonarchie entfernt, ganz zu schweigen von den unvergleichbaren Greueltaten der Nazis. Aber die Macht besitzen seit jeher die gleichen.
 
Das Ausmaß der Unterdrückung ist immer auch Gradmeßer für den Erfolg unserer Bewegung. Wenn die Kapitalisten ihre Macht in Gefahr sehen, setzen sie vermehrt auf Repression.
Deswegen dürfen wir uns erst recht nicht unterkriegen lassen, wenn es mal vermehrt zu Festnahmen und Razzien kommt, wie es seit dem G20-Gipfel deutschlandweit immer öfter erleben. Egal ob beim Kampf für höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum, echte Klimagerechtigkeit, für die Befreiung der Frau oder beim antifaschistischen Abwehrkampf; wir handeln nicht im Interesse der Kapitalisten, sondern in dem unserem!
 
Wir müssen mit viel Mut weitermachen, weil wir auf dem richtigen Weg sein müssen, wenn wir als Revolutionäre von den Mächtigen wieder als Bedrohung wahrgenommen werden.
 
Gegen ihre Repression hilft nur unsere stärkste Waffe: die Solidarität. Aus eigener Erfahrung als Häftling in der JVA Stammheim weiß ich, dass es kein besseres Gefühl gibt, als die uneingeschränkte Solidarität seiner GenossInnen zu erfahren. Sie ist das, was einen selbst in schwersten Zeiten weitermachen lässt. Ohne sie sind wir nichts. Deswegen: organisiert euch in der Roten Hilfe und handelt euren GenossInnen gegenüber stets solidarisch. Wenn wir zusammenstehen, kriegt uns kein Staatsanwalt und kein Gefängnis klein.
 
Hoch die internationale Solidarität!
 
Hier gibt es das Grußwort von Jo als Audiomittschnitt von der Kundgebung:

 

[Einschätzung] Zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region hat zur Hochphase der Corona-Demos eine Einschätzung zu  "Querdenken 711" veröffentlicht in der auch die Aufgaben der antifaschistischen Bewegung skizziert werden:


Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten.

Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.


Ein gefährlicher Nährboden

Der Anmelder und Initiator der Kundgebung Michael Ballweg distanziert sich zwar nach mehrfacher Aufforderung und öffentlichem Druck mittlerweile mehr schlecht als recht von rechten Positionen und Organisationen, sieht aber nicht die Notwendigkeit diese konsequenterweise auch von seiner Versammlung auszuschließen.

So erschienen auch gestern wieder bekannte Faschisten und Rechte u.a. von „Zentrum Automobil“, Identitäre Bewegung und AfD.

Die Person Michael Ballweg ist für uns auch nicht der entscheidende Faktor, er mag zwar Initiator der Veranstaltung sein und ist aktuell das mediale Aushängeschild. Das muss und wird aber nicht so bleiben.

Das was im Rahmen von „Querdenken 711“ mittlerweile passiert und sich auf der Straße sammelt ist Ballweg schon jetzt entglitten. Schuld daran hat er durchaus selbst.

Die Konzeption der Veranstaltung („Meinungsfreiheit“, vermeintliche Überparteilichkeit) bietet den idealen Nährboden für rechte Ideologie und nimmt Anleihen am Querfront-Konzept.

Das Fehlen jeglicher progressiver Positionen und die diffuse Kritik an „denen da oben“ führt zu den bekannten einfachen Antworten auf eigentlich komplexe Fragestellungen. Verknüpft mit einer eigentlich berechtigten Kritik an den Einschränkung durch die Herrschenden lässt sich die Kundgebung schnell mit rechtem Gedankengut aufladen. Und davon ist auszugehen. Die Neuwahlforderung von Ballweg ist der erste Schritt hin zu „Merkel muss weg“.


(Noch) nicht alles rechts

Es wäre jedoch falsch in der aktuellen Situation von einer rein rechten Veranstaltung zu sprechen. Zwar gibt es einen nicht unerheblich Teil offener Rechter auf der Kundgebung, es gibt die Gruppe der VerschwörungstheoretikerInnen und ImpfgegnerInnen, die reaktionären, freikirchlichen Christen, es gibt aber eben auch nicht wenige Teilnehmende die eigentlich nichts mit rechtem Gedankengut am Hut haben. Auch wir haben gestern KollegInnen von uns getroffen die wir eigentlich aus gewerkschaftlichen Kontexten kennen. Sie sind auf der Suche nach politischen Antworten auf die aktuelle Krise die sie unmittelbar betrifft. In der Frage des Umgangs mit „Querdenken 711“ müssen wir das berücksichtigen. Aber: Früher oder später wird es auf dem Cannstatter Wasen auch auf der Bühne nicht bei den leeren Phrasen von „Freiheit“ und „Grundrechten“ bleiben. Politisch ist dann nur eine Tür offen: Die nach rechts.


Wie weiter?

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag verändert. Viele Menschen wurden durch die unmittelbaren Folgen der Krise in prekäre Lebensumstände oder unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt. Gerade in solchen Situationen können rechte Strukturen, Organisationen und Parteien massiv an Zulauf gewinnen.

Dass liegt daran, dass sie auf komplexe Fragen einfache, aber falsche, Antworten liefern. So nutzen sie die berechtigten Existenzängste der Bevölkerung für ihre eigenen perfiden Interessen und kanalisierend diese in ihre rechte Hetze und spalten unsere Klasse. Die Wut der Menschen gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung wird für rechte Propaganda missbraucht.

Dass die Rechten versuchen sich in „bürgerlichen“ oder verschwörungstheoretischen Protest einzuverleiben ist kein neues Phänomen. In Stuttgart kennen wir das zur Genüge. Schon bei den „Diesel-Protesten“ im vergangenen Jahr gab es Versuche von Seiten der AfD Fuß zu fassen. Damals sind sie gescheitert, aber sie haben aus den eigenen Fehlern gelernt.

Die „Querdenken 711-Kundgebungen“ haben bereits jetzt an Dynamik gewonnen, das zeigt zuletzt der rasante Anstieg an Demonstrierenden und das mediale Echo. Auch wenn die Umstände und der Auslöser für die Kundgebungen keinen klar rechten Ursprung haben, wie etwa bei Pegida, so sehen wir doch eine klare Tendenz: Tut sich nichts Wesentliches, dann stehen in Stuttgart alsbald tausende auf dem Wasen und skandieren „Wir sind das Volk!“.


Deswegen: Linke Alternative bieten

Eine einfache Antwort auf das Phänomen „Querdenken 711“ gibt es nicht. Es ist die Aufgabe der antifaschistischen Bewegung einen Überblick über die Entwicklungen zu bekommen, unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen und einen angemessenen Umgang zu entwickeln. Einerseits muss es darum gehen die Gruppe der Teilnehmenden zu erreichen, die mit rechtem Gedankengut nichts am Hut haben wollen und auf der Suche nach politischen Antworten sind. Hier geht es weiterhin um Aufklärung. Freiheitsrechte werden schließlich nicht von Rechts verteidigt sondern allenfalls noch mehr eingeschränkt. Darüber hinaus gilt es das mediale Bild der „Grundgesetz-Kundgebung“ richtig zu stellen. Es war eben auch die lokale Presselandschaft die mit technischer, unpolitischer Berichterstattung das kleine Häufchen hoch geschrieben hat und für Interesse und Zulauf in der Bevölkerung gesorgt hat. Gleichzeitig gilt es linke Antworten auf die aktuelle Krise zu geben und eine Perspektive jenseits der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse aufzuzeigen. Der Virus ist Katalysator einer Krisenentwicklung die auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden soll. Das Problem ist grundsätzlicher, die Einschränkung der Freiheitsrechte sind nur ein Aspekt. Und in letzter Konsequenz müssen wir gemeinsam mit vielen anderen direkten Protest gegen die Rechten auf die Straße tragen, die sich die Kundgebung zu Nutze

machen wollen.


Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region | 3. Mai 2020

Briefe an Jo

Seit Donnerstag, dem 2. Juli 2020 sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Das Leben hinter Gittern ist eintönig, trist und geprägt von autoritärer Gewalt. Mit den Briefen können wir ein Fenster zum Leben da draußen ermöglichen, Jo auch weiterhin an unserer politischen Arbeit teilhaben lassen und ihm zeigen, dass wir hinter ihm stehen. How to: - Brief schreiben und in den Umschlag legen - dazu legen: 1 x Briefmarke, 1x extra Umschalg, damit Jo antworten kann - und Brief einwerfen Verseht außerdem alle Briefe mit dem Stichwort Jo und sendet sie an: Rote Hilfe Stuttgart c/o Infoladen Böblingerstr. 105 70199 Stuttgart Die Rote Hilfe sendet die Post dann direkt zu Jo.
Hier noch ein paar Tipps und Dos und Dont's für die Briefe.
Do:
- Persönliches (wie war euer Tag, was beschäftigt euch, wie ist das Wetter)
- Aktuelles aus Stuttgart und der Welt (gesellschaftlich/politisch)
- Infos zu Soli-Aktionen und Soli-Bekundungen
- Zeitungsartikel
- Bilder, Zeichnungen, Gedichte
- Fußball/ VfB-News
- wenn ihr möchtet, dass ihr eine Antwort bekommt gebt eure Adresse an oder ein Pseudonym für die Rote Hilfe
- zur Überprüfung, ob etwas aufgehalten wird, Briefe durchnummerieren und mit Datum versehen

Don'ts:
Alle Briefe werden vom RichterIn und vom JVA-Personal gegengelesen. Dadruch können Informationen aus Briefen vor Gericht gegen unseren Genossen verwendet werden.
- nichts zur Sache, die ihm vorgeworfen wird
- keine Anspeilungen oder auch Dankesbekundungen
- keine Infos oder Anspielung zu anderen Aktionen
- keine persönlichen Infos, die den Richter / die RichterIn nichts angehen
- Beleidigungen können dazu führer, dass Briefe nicht durchkommen - keine Namen von Leuten, die ihren Namen nicht bei der RichterIn liegen haben wollen.

Solidarität ist unsere Waffe!