PM vom 19. April 2021: Große Solidaritätskundgebung vor Prozessauftakt gegen zwei Antifaschisten / CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Neonazi-Nebenklage

Über 100 Menschen versammelten sich am heutigen, frühen Montagmorgen vor dem Gebäude des OLG Stuttgart in Stammheim. Mit einer Kundgebung drückten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit zwei angeklagten Antifaschisten aus. Beide stehen seit heute vor der 3. großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Den zwei Aktivisten wird die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ am Rande einer Querdenken-Demo im Mai 2020 vorgeworfen.

„Die große Beteiligung an der Kundgebung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität“ erklärt Marius Brenner von der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“, welche die beiden Angeklagten vor Gericht unterstützt. „Mit Jo und Dy stehen zwei Aktivisten stellvertretend für die antifaschistische Bewegung vor Gericht.“ führt Brenner aus. Er ergänzt: „In Zeiten von rechtem Terror und faschistischer Straßenpräsenz ist auch militantes Vorgehen legitim und notwendig.“
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PM vom 14.04.2021: Prozessbeginn gegen Stuttgarter Antifaschisten vor dem Landgericht am 19. April 2021

Ab dem 19. April 2021 wird vor dem Stuttgarter Landgericht gegen zwei Antifaschisten verhandelt. Der Prozess ist aktuell bis Ende September 2021 terminiert und findet in den Räumen des OLG in Stuttgart-Stammheim statt. In der dortigen JVA sitzt aktuell auch einer der beiden Angeklagten in Untersuchungshaft.

Die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ ruft am Tag des Prozessstarts zu einer Kundgebung vor dem OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim auf. Auch alle weiteren Prozesstage sollen begleitet werden. „Für uns sind das Verfahren und die Ermittlungen absolut politisch motiviert und zielen auf die Spaltung und Kriminalisierung der gesamten antifaschistischen Bewegung ab“, erklärt Marius Brenner für die Kampagne. „Mit unserer Kundgebung zeigen wir uns solidarisch mit den beiden Angeklagten und wollen eine Gegenöffentlichkeit schaffen.“

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PM vom 18.3.2021: Antifaschistische Bewegung mobilisiert zur Solidaritätsdemonstration nach Stuttgart

Für kommenden Samstag mobilisiert die antifaschistische Bewegung überregional zu einer Solidaritätsdemonstration in die Stuttgarter Innenstadt. Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ mobilisieren unterschiedliche linke und antifaschistische Gruppen auf 14 Uhr in die Lautenschlagerstraße am Stuttgarter Hauptbahnhof. Organisierte Anreisen nach Stuttgart gibt es mittlerweile aus 16 Städten, darunter u.a. München, Nürnberg und Frankfurt. Die VeranstalterInnen, die sich in der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ organisiert haben, rechnen mit mehreren hundert Teilnehmenden.

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PM vom 21.2.2021: Solidaritätskampagne ruft zu überregionaler Demonstration im März in Stuttgart auf

Für Samstag den 20. März 2021 ruft die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer überregionalen Demonstration in Stuttgart auf. Anlass für die Versammlung ist der Prozessauftakt gegen zwei Antifaschisten vor dem Stuttgarter Landgericht im April 2021. Beiden wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo auf dem Cannstatter Wasen im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Die als Jo und Dy bekannten Aktivisten wurden nach polizeilichen Ermittlungen und einer baden-württembergweiten Hausdurchsuchungswelle im Frühsommer bzw. Herbst 2020 inhaftiert. Während Jo die JVA Stammheim nach einer Haftprüfung verlassen konnte, sitzt Dy weiterhin in Tübingen in U-Haft.

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