Heute, am Mittwoch, 04.11., wurde Mittags ein weiterer Aktivist in Stuttgart festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen zu sein. Morgen soll er deshalb einem Haftrichter vorgeführt werden.

Bereits vor einem Monat kam es bei dem betroffenen Aktivisten zu einer Hausdurchsuchung. (Link). Inwieweit die Festnahme auf dieser beruht, bleibt vorerst Spekulation.

Im Zuge des Verfahrens wurde mehrfach auf die Bedeutung von Spekulationen und Getratsche für die Ermittlungen eingegangen. Jetzt gilt erst recht: Anna und Arthur haltens Maul!

Nach den Razzien und der Festnahme Anfang Juli und anschließender Observationen, Anquatschversuche und Weiteres war ein nächster Schlag durchaus absehbar.

Die Repression aufgrund dieser Auseinandersetzung gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg läuft weiterhin auf Hochtouren. Erst jüngst kam es zu mehreren Gerichtsprozessen, mit teilweise hohen Strafen. Weiterhin herrscht in diesem gesamten Verfahren ein immenser Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie müssen Beweise und Personen, für die in der Öffentlichkeit laufende politische Hetze gegen die antifaschistische Bewegung, liefern.

Und während nun ein weiterer Aktivist aller Wahrscheinlichkeit nach in Haft sitzen wird, wurde das Verfahren gegen einen Beschuldigten der Razzien im Juli eingestellt – Begründung: er war nachweislich nicht vor Ort, wie auch auf Polizeivideos zu sehen war.

Ein besseres Beispiel dafür, dass die Ermittlungen politisch gewollt sind, dürfte es kaum geben.

Antifaschismus bleibt notwendig! Dieser Slogan ist mehr als nur hohle Phrase, betrachten wir die aktuellen, gesellschaftlichen Entwicklungen.

Täglich gibt es neue „Einzelfälle“ rechter Netzwerke in Polizei- und Sicherheitskreisen, mittlerweile werden lkw-weise Waffen bei Nazis gefunden und rechter Terror bleibt auch nach dem letzten Anschlag in Hanau nicht weniger aktuell.

Gerade jetzt bedarf es einer breiten, antifaschistischen Bewegung auf Grundlage der Solidarität.

Repression hat zum Ziel, uns zu spalten, zu vereinzeln und so schlussendlich antifaschistischen Widerstand als Ganzes zu schwächen.

Heute hat es den Aktivisten getroffen, gestern war es die VVN, der die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und morgen trifft es andere.

Lassen wir das nicht zu und stellen dem unsere Solidarität gegenüber.

Antifaschismus bleibt notwendig!