Am 08. September startet der Prozess gegen Lina und weitere Antifaschist:innen der sog. „Gruppe E.“ vor dem OLG in Dresden, gegen Jo und Dy, 2 Antifas aus Stuttgart, läuft seit 5 Monaten vor dem Landgericht ein Verfahren. Lina und Dy sitzen, genauso wie ein weiterer Antifa aus Stuttgart, Findus, momentan im Knast.
In all diesen Repressionsfällen spielt die CDU nochmals eine besondere Rolle: die „Soko Linx“, die in Sachsen u.a. die Ermittlungen gegen die „Gruppe E.“ leitet ist nichts anderes als ein Wahlkampfprojekt des dortigen CDU-Innenministers Roland Wöller. Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg Thomas Strobl steht ihm dabei in nichts nach und kommentierte die Hausdurchsuchungen im Juli 2020 gegen Antifas mit den Worten: „Wir kriegen euch“. Im Verfahren gegen Jo und Dy werden die Nazis der Nebenklage von CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler verteidigt.
Diese Liste lässt sich noch weiter fortsetzen: mit CDU´lern, die auf Migrant:innen schießen und den unzähligen Verschärfungen von Polizei- und Strafgesetzen, an denen die CDU in den letzten Jahren beteiligt gewesen ist.
Bundesweit nimmt gerade Repression gegen Linke und insbesondere Antifaschist:innen zu, umso wichtiger ist es, Verantwortliche hierfür zu benennen und Solidarität zu organisieren.
Kommt zur Kundgebung am Freitag, den 03. September um 17 Uhr auf dem Marienplatz in Stuttgart.
Am 18. September findet eine bundesweite Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus in Leipzig statt. Im Rahmen der Mobilisierung findet neben der Kundgebung auch eine Veranstaltung statt. Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ wollen wir auf den aktuellen Stand des Gerichtsverfahrens eingehen, unsere Erfahrungen und Einschätzungen teilen. Zusätzlich wird es Informationen und Hintergründe rund um die Demo in Leipzig geben, sowie Tickets für eine gemeinsame Anreise:
Infoveranstaltung: Samstag, 04. September 17 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann
