Schlagwort-Archive: Rote Hilfe

23.10.21: Bericht zur Demonstration “Linke Politik verteidigen – Freiheit für alle”

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Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen.

Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen.

600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt:

So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz.

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Infoveranstaltung:Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX”

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Während Rechte sich im Land für einen Tag X bewaffnen und organisieren nahezu wöchentlich neu Verbindungen von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr bekannt werden, reagieren die Herrschenden auf antifaschistische Aktionen mit Repression und Verfolgung von Genoss:innen.

Lina sitzt seit November 2020 in Chemnitz in Untersuchungshaft. Gegen sie und 3 weiteren Genossen wird wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB ermittelt.

In Stuttgart ist ebenfalls seit November 2020 Dy inhaftiert. Ihm und Jo wird vorgeworfen, Faschist:innen der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart angegriffen und verletzt zu haben.

In Frankfurt wird aktuell gegen Genoss:innen mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Dabei kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Den Ermittlungen liegt eine Aktion gegen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Grunde.

Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Wir müssen uns stärker organisieren, besser vernetzen und gemeinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen aufmerksam.

Wir möchten euch aktuelle Kampagnen, die sich gegen Repression von Linken stark machen, vorstellen und über die Zusammenhänge von Antirepressionspolitik und dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft diskutieren.

Wir sind: die Kampagne “Wir sind alle LinX”, die Kampagne “Antifaschismus bleibt notwendig”, der Soligruppe zur Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main und die Rote Hilfe e.V.

Wann? Donnerstag, den 29.7.2021 um 20 Uhr

Wo? online https://rote-hilfe.collocall.de

Solidarität statt Spekulation und Panik Anmerkungen zur Aussage der Vertrauensperson im Wasen-Prozess

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Am fünften Prozesstag im Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy hat der LKA-Mitarbeiter Müller stellvertretend für eine Vertrauensperson (VP) ausgesagt. Im dazugehörigen Prozessbericht wurden bereits alle uns bekannten Informationen aus dem Prozess zusammengefasst:

„Die V-Person habe vom Hörensagen mitbekommen, dass eine Person, die denselben Vornamen wie einer der beiden Angeklagten trägt und aus Ludwigsburg kommt, bei der Auseinandersetzung dabei gewesen sei. Der Beteiligte habe sich bei der Schlägerei am Unterarm verletzt. Mittels Wahllichtbildvorlage sei man dann auf den Angeklagten gekommen, so LKA-Mitarbeiter Müller.
Rückfragen durch die Verteidigung beantwortete der LKA-Mitarbeiter nicht und berief sich auf den Quellenschutz bzw. die „Vertrauenszusicherung”. Vertrauenspersonen seien für das LKA besonders wichtig, vor allem in ausländischen Organisationen, weil die Behörden sonst an keine Infos kämen, ergänzte Müller mit Blick auf die Aussagebeschränkungen.“

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Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

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Die Rote Hilfe e.V. ruft mit einem extra Aufruf dazu auf, die Demonstration am 20. März zu unterstützen:

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF