Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung.

Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von Ermittlern der Ermittlungsgruppe „Arena“ die Wohnung eines vermeintlich Beteiligten. Wie bei allen anderen Betroffenen liegt auch hier ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme vor. Unmittelbar vor der Durchsuchung war der Wohnkomplex durch weitere Polizeieinheiten umstellt worden. Der betroffene Genosse wurde während der Durchsuchung nicht angetroffen.

Bemerkenswert scheinen in diesem Kontext die Methoden der Ermittlungsgruppe. In den drei Tagen vor der Durchsuchung erschien täglich ein „Postbote“ der an derr später durchsuchten Wohnung klingelte. Bei allen „Postbesuchen“ fiel der Name des Betroffenen, in allen Fällen lag dem Kontakt über die Gegensprechanlage am Ende aber ein „Missverständnis“ zu Grunde. Augenscheinlich wollten sich die verkleideten Ermittler im Vorfeld vergewissern, dass der beschuldigte Genosse auch an der später durchsuchten Adresse wohnt.

Nach den Razzien vom 2. Juli ermitteln die Cops augenscheinlich und wie zu erwarten weiter mit Hochdruck gegen vermeintliche Beteiligte und stürmen unter teilweise fadenscheinigen Begründungen eine Wohnung nach der anderen. Dabei gehen die Repressionsbehörden willkürlich vor. So mussten die Ermittler bereits einräumen, dass ein Tübinger Betroffener, dessen Wohnung im Hausprojekt Lu15 mit einem Großaufgebot gestürmt wurde, am Tattag nicht am Ort des Geschehens gewesen sein konnte.

Klar ist, dass auch diese Hausdurchsuchung nicht die letzte gewesen sein wird. Klar ist auch, dass wir uns weiterhin von der Repression nicht einschüchtern lassen und Solidarität mit allen Betroffenen organisieren werden. Als Konsequenz hieraus hat sich die Kampagne „Antifaschismus bleibt Notwendig“ gegründet, schaut gerne auf deren Seite vorbei: notwendig.org. Und ansonsten gilt weiterhin: keine Spekulationen, Anna und Arthur haltens Maul!