Archiv der Kategorie: Demo 20.03

Mitschnitte der Solidaritätsdemonstration

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Das Radio Dreyeckland hat die Solidaritätsdemonstration “Konsequent. Antifaschistisch.” begleitet und mehrere Redebeitrag aufgezeichnet.
Hier findet ihr den Beitrag:

Anlässlich des Tags der Politischen Gefangenen am 18. März demonstrierten am vergangenen Samstag, den 20. März 2021 rund 1000 Antifaschist:innen in Stuttgart gegen Repression. Zur Demonstration wurde überregional mobilisiert, doch es beteiligten sich Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, wie z.B. Frankfurt und Leipzig. Zentrale Themen waren die anstehenden Verfahren gegen Dy und Jo, aber auch die staatliche Repression gegen antifaschistischen Aktivismus insgesamt. Die Route führte durch die Innenstadt der Landeshauptstadt Baden-Württembergs, vorbei z.B. am Schloss und am Land- bzw. Oberlandesgericht. In den Reden und in Parolen wurde sich gegen Repression und Kapitalismus und für einen konsequenten Antifaschismus ausgesprochen. Immer wieder wurde Pyrotechnik gezündet, was die Stimmung unter den Demonstrierenden hob und die Fassade des Gebäudes des Landgerichts wurde mit roter Farbe markiert. Die massiv eingesetzte Polizei hielt sich weitestgehend zurück und beschränkte sich auf Objektschutz und Straßensperrungen.

In der Eröffnungsrede sprach ein Mitorganisator den Anlass der Demonstration an und zwar die staatliche Repression gegen Linke, v.a. mit §129-Bezug. Der Redner und Co-Moderator der Versammlung ging außerdem auf das Beispiel des Verfahrens gegen Dy und Jo ein, denen als Folge eines Angriffes auf drei Faschisten der Scheingewerkschaft “Zentrum Automobil” der Prozess gemacht werden soll.

Die zweite Rede hielten zwei Antifaschist:innen in Repräsentation von acht Antifa-Gruppen aus dem Südwesten der Bundesrepublik, u.a. aus Karlsruhe, Mannheim, Villingen-Schwenningen und dem Rems-Murr-Kreis. Zentrale Aussage der Rede: Die staatliche Repression gegen die linke Bewegung nimmt zu und ihr sollte mit Solidarität und bündnisfähiger Zusammenarbeit begegnet werden.

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20. März 2021: Große Solidaritätsdemonstration in Stuttgart

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Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.

Bis zu 1000 überregional angereiste AntifaschistInnen ließen ihre Solidarität praktisch werden und zogen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt.

Das kämpferische Außenbild der Demo wurde durch viele Schilder, einer großen Antifa-Schwenkfahne und mehreren Hochtransparenten geprägt. Große Teile der DemoteilnehmerInnen trugen über den FFP2-Masken einheitliche rote Schlauchtücher. So wurde neben einem kollektiven Ausdruck auch Schutz vor Repression gewährleistet. Mehrere Reden griffen verschiedene Aspekte staatlicher Repression auf und wurden von inhaltlichen Moderationsbeiträgen ergänzt.

Zum Start der Auftaktkundgebung sprachen zwei RednerInnen stellvertretend für acht organisierte Antifa-Gruppen aus Süddeutschland. Neben der Notwendigkeit militanter Straßenpraxis als Teil des antifaschistischen Abwehrkampfes, stellten sie die Wichtigkeit einer starken und schlagkräftigen, organisierten antifaschistischen Aktion heraus.
Im Anschluss machte der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. auf die repressiven Angriffe des Staates gegen verschiedene linke Aktionsfelder aufmerksam und betonte die Notwendigkeit einer spektrenübergreifenden Solidarität innerhalb der Linken.

Auch die Vertreterin der Stuttgarter VVN-BdA hob die Gemeinsamkeiten innerhalb der antifaschistischen Bewegung hervor und betonte, dass unterschiedliche Aktionsformen nicht zur Spaltung der Bewegung führen dürfen. Der Kern einer starken, linken Bewegung ist der Zusammenhalt.
Im weiteren Verlauf der Demonstration thematisierten mehrere Grußworte und Redebeiträge weitere staatliche Angriffe gegen die linke Bewegung in der BRD, wie etwa das 129a-Verfahren in Frankfurt, und bekräftigten dabei die Wichtigkeit von Solidarität als Waffe. Weitere Grußworte kamen von Antifas aus Leipzig zur inhaftierten Antifaschistin Lina und den betroffenen GenossInnen des Jamnitzer-Prozesses aus Nürnberg.

Die kurdische Jugend Stuttgart und die griechische Gruppe Fytili sprachen über die internationale Dimension von Repression und die Notwendigkeit von Solidarität über Grenzen hinweg.

Die griechischen GenossInnen zum mittlerweile beendeten Hungerstreik von Dimitris Koufontinas, der als Mitglied der revolutionären Organisation 17. November seit 2002 eine 11 mal lebenslängliche Haftstrafe unter menschenunwürdigen Bedingungen absitzt. Der Kampf von Koufontinas gegen das Knastregime des griechischen Staates war zudem mit einem Hochtransparent auf der Demo sichtbar.

Zwei Grußworte kamen direkt aus den Knästen, von inhaftieren Genossen. Neben Thomas Meyer-Falk, der seit 1996 als politischer Gefangener in Freiburg sitzt, schickte auch der aktuell inhaftierte kurdische Antifaschist und Angeklagter im Stuttgarter Wasen-Verfahren Dy kämpferische Grüße aus Stuttgart-Stammheim.
Die bundesweite Plattform „Perspektive Kommunismus“ ordnete die staatlichen Angriffe auf die revolutionäre Bewegung als gezielten Teil eines kapitalistischen Krisenmanagements und einer präventiven Aufstandsbekämpfung ein. Es sei kein Zufall, betonte die Sprecherin bei ihrer Rede auf der Zwischenkundgebung vor dem Oberlandesgericht, dass der Staat gerade jetzt gegen politische Strukturen wie den Roten Aufbau Hamburg mit dem Vereinigungsparagraphen §129 vorgeht.
Begleitet wurde die Demo von verschiedenen Aktionen, unter anderem mit einer Transparentaktion in Solidarität mit Lina & Dy und dem kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik über die gesamte Route hinweg. Das Oberlandesgericht wurde mit Farbe aus der Demo heraus angegriffen. Hier wurde die Kritik an den deutschen Repressionsbehörden als Instrument der herrschenden Klasse konkret sichtbar.

Die aus dem ganzen Südwesten zusammengezogenen Polizeieinheiten waren trotz Großaufgebot und in Stellung gebrachter Wasserwerfer in der Defensive und hielten sich zurück. Am Abschlusskundgebungsplatz belagerten die Cops alle Zugänge zu den S- und U-Bahnen, sodass die Demo sich spontan entschied, weiter zum Hauptbahnhof zu ziehen und den TeilnehmerInnen so eine sichere Abreise zu ermöglichen.

Die heutige Demonstration hat gezeigt, dass es möglich ist den Spieß umzudrehen und die staatlichen Angriffe auf Einzelne mit einer gemeinschaftlichen Solidarität ins Leere laufen zu lassen. Wir werten den 20. März als politischen und praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen. Und die ist nötig.

Am 19. April 2021 startet der Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht in der Mehrzweckhalle der JVA in Stuttgart-Stammheim. Wir rufen dazu auf, den Prozess mit uns zusammen zu begleiten und werden vor Prozessbeginn ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude organisieren.
Schon jetzt freuen sich alle politischen Gefangenen über Briefe und Solidaritätsaktionen jeder Art.

Zu guter Letzt: Danke an alle, die heute mit uns auf der Straße waren!

 

 

Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

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Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen.

Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt wurden.
Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.
Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.

Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein delegitimieren und schwächen.

Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.

Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend lebensnotwendig!
Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen Demonstration auf.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Dy und Lina!

Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart.
Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.

Solidaritäts-Demonstration im März

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Freiheit für die inhaftierten Antifas!

Laut Pressemittleiung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist ein wesentlicher Teil der Ermittlungen im „Wasen-Komplex” abgeschlossen. Undgegen Jo und Dy soll in einem gemeinsamen Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht Anklage erhoben werden.
Mit einem Prozessauftakt ist aller Wahrscheinlichkeit nach schon im Frühjahr 2021 zu rechnen.

Wenn der Staat die antifaschistische Bewegung angreift und versucht Einzelne zu
kriminalisieren, ist es, trotz Pandemie, absolut notwendig ein starkes
Zeichen der Solidarität zu setzen und die Angriffe gemeinsam
zurückzuschlagen.

Am 20. März 2021 wird es deshalb in Stuttgart eine überregionale Demonstration geben – haltet euch den Tag frei.