Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen.
Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben.
Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen, wie zu Letzt in Leipzig, Jena und in Karlsruhe. Auch werden immer mehr §129 Verfahren wie das gegen den Roten Aufbau Hamburg eröffnet. Damit möchte der Staat uns einerseits einschüchtern und anderseits einen Einblick in die Praxis und Organisierung linker Strukturen bekommen.
Den Spieß umdrehen.
Die Strafen fallen immer härter aus. Genoss:innen müssen für mehrere Jahre hinter Gitter, so sieht aktuell die Realität aus. Umso wichtiger ist es, eine Umgang mit der Repression zu finden. Auch wenn die Inhaftierten erst mal für einige Zeit von uns genommen werden, können wir es schaffen als Bewegung gestärkt aus den Repressionsschlägen raus zu kommen.
Dafür ist es notwendig, die Repression richtig einzuordnen und eine entsprechende Praxis zu organisieren. Das heißt in den eigenen Reihen enger zu rücken und Klarheit darüber zu schaffen, warum der Staat so agiert wie er agiert. Der Staat versucht sich als eine neutrale Institution darzustellen und versucht die Prozesse gegen Linke zu entpolitisieren. Wir müssen dem entgegentreten und den politischen Charakter der Repression betonen. Unsere politische Praxis ist Legitim. Offensive Arbeit gegen die Repression der Herrschenden solidarisiert sich nicht nur mit den Betroffenen, sie ist auch die Verteidigung unserer politischen Praxis.
Solidarität über die Mauern hinweg
Aktuell sitzen in verschiedenen Städten in Baden Würtemeberg Genoss:inen in Haft. Wir haben mit einer Bustour einige der Genoss:innen besucht. Mit zwei Bussen und an die 100 Personen haben wir so die Gefangenen nicht nur symbolisch, sondern auch ganz konkret zum Mittelpunkt der diesjährigen Aktivitäten zum 18. März gemacht.
Free Jo – Antifa bleibt Notwendig
Als erste Station waren wir vor der JVA Ravensburg in der der Genosse Jo sitzt. Hie rwurde in Reden der Antifaschistischen Aktion Stuttgart und des Solikreises „Antifa bleibt notwendig“ die Legitimität von militantem Antifaschismus und die Wichtigkeit politischer Prozessbegleitung thematisiert. Außerdem gab es eine Rede der Bundesvorstands der Roten Hilfe zur Einordnung des 18. März und der Repression in Deutschland.
Jin Jiyan Azadi
Die nächste Station war der Frauenknast in Schwäbisch Gemünd. Hier sitzt eine Genossin der kurdischen Jugend. Neben dem Grußwort der Genossin thematisierte die kurdischen Jugend die Inhaftierung und Isolation des kurdischen Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Seit nun über 2 Jahren gibt es keinen Lebenszeichen von ihm. Wegen einer Aktion vor dem europäischen Komitee gegen Folter, das diese Situation seit Jahren ignoriert wurde die Genossin zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Internationale Solidaritätskampagen „Riseup 4 Rojava“ ist in ihrer Rede auf die Zusammenarbeit von Deutschland und der Türkei eingegangen und hat betont, dass die Repression gegen die die türkische und kurdische Linke in Deutschland in diesem Kontext betrachtet werden muss.
Weg mit den Paragraphen 129 a und b
In Stuttgart Stammheim gab es eine Rede der Rote Hilfe Stuttgart zur Repression gegen die türkische kurdische Linke und eine allgemeine Einordnung der aktuellen Repressionen wie z.B. gegen die letzte Generation oder die aktuellen Prozesse gegen Anitfaschist:innen. Außerdem ging die kurdische Jugend Stuttgart in einer Rede auf die allgemeine Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland ein.So sitzen allein in Stuttgart-Stammheim mehrere Genossen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK ein. Verfolgt werden sie mithilfe des „Anti-Terror Paragraphen“ 129b, nach dem die bloße Mitgliedschaft in einer Organisation verfolgt werden kann, ohne das der angeklagten Person selbst Straftaten vorgeworfen werden.
Zudem sitzt in Stammheim aktuell ein Genossen ein Sympathisant vom Grup Yorum, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Zudem wurde auf die Situation des anarchistischen Gefangenen Alfredo Cospito eingegangen und Solidarität bekundet. Er Sitzt in Italien in Isolationshaft und wehrt sich mit einem unbefristetem Hungerstreik dagegen.
Grußwort von Thomas Meyer-Falk, der seit 1996 wegen eines Bankraubs, mit dem Geld für legale und illegale linke politische Projekte organisiert werden sollte, im Knast sitzt (aktuell in der JVA Freiburg):
Power durch die Mauer
Bei der letzten Station waren wir vor der JVA Heimsheim. Hier ist der Genosse Findus inhaftiert. Auf der Kundgebung wurden von den Schikanen der JVA gegen den Genossen berichtet. So werden ihm unter anderem Briefe und Bücher nicht ausgehändigt oder er wird bei Besuchen in seiner Zelle „vergessen. Der Genosse kämpft auch hinter Gittern gegen ein System, das jeden Tag versucht uns in die Knie zu zwingen.
Vor jedem Knast gab es Solidaritätsaktionen und es wurden Briefe an die Gefangenen hinterlassen. Außerdem gab es auf der Busfahrt einen Input von den Genoss:inne von Riseup 4 Rojava zur Situation in der Türkei und Kurdistan. Ein weiterer Input der Revolutionären Aktion Stuttgart ging auf grundsätzliche Fragen der Repression, der Funktion des bürgerlichem Staates und seiner Akteure und unsere Aufgaben als Revolutionär:innen im Umgang mit Repression ein.
