Über 100 Menschen versammelten sich am heutigen, frühen Montagmorgen vor dem Gebäude des OLG Stuttgart in Stammheim. Mit einer Kundgebung drückten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit zwei angeklagten Antifaschisten aus. Beide stehen seit heute vor der 3. großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Den zwei Aktivisten wird die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ am Rande einer Querdenken-Demo im Mai 2020 vorgeworfen.
„Die große Beteiligung an der Kundgebung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität“ erklärt Marius Brenner von der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“, welche die beiden Angeklagten vor Gericht unterstützt. „Mit Jo und Dy stehen zwei Aktivisten stellvertretend für die antifaschistische Bewegung vor Gericht.“ führt Brenner aus. Er ergänzt: „In Zeiten von rechtem Terror und faschistischer Straßenpräsenz ist auch militantes Vorgehen legitim und notwendig.“
Der Prozess selbst wurde bereits kurz nach Beginn unterbrochen. Grund ist ein Corona-Ausbruch in der JVA-Stammheim. Dort sitzt aktuell einer der beiden Angeklagten in Untersuchungshaft. Er konnte deswegen nicht am Verfahrensbeginn teilnehmen.
„Es ist bezeichnend und fahrlässig, wie die JVA mit der aktuellen Situation umgeht.“ erklärt Brenner für die Kampagne. „Der positive Corona-Test eines Wärters ist seit mindestens Freitag vergangener Woche bekannt. Die Anwälte der beiden Angeklagten und die Angehörigen wurden jedoch erst heute informiert.“ so Brenner. Hinzu käme die skandalöse Tatsache, dass die Testung der Inhaftierten erst für diesen Mittwoch geplant sei.
Für Überraschung und Empörung sorgte die am ersten Verhandlungstag bekannt gewordene Verfahrens-Beteiligung des Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Löffler, der in der Vergangenheit bereits mit rassistischen Äußerungen über Grünen-Politiker Cem Özdemir auffiel. Als Anwalt vertritt er zwei, der an der Auseinandersetzung beteiligten Mitglieder der rechten Gruppierung Zentrum Automobil.
„Es lässt tief blicken, wenn ein CDU-Innenminister eine Razzia gegen die linke Szene inszeniert und sein Fraktionskollege die betroffenen Neonazis vor Gericht vertritt.“ erklärt Marius Brenner. „Der Schulterschluss eines CDU-Funktionärs mit organisierten Nazis ist ein Skandal.“
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„Antifaschismus bleibt notwendig!“ ist eine im Sommer 2020 entstandene Solidaritätskampagne. Gegründet wurde die Kampagne als eine Reaktion auf eine Welle von Hausdurchsuchungen gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg im Juli vergangenen Jahres. Im Zuge der Razzia wurde bekannt, dass die Behörden gegen mindestens neun AntifaschistInnen wegen der Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Nazis, am Rande einer „Corona-Demo“ am 16. Mai 2020, ermitteln. Die Kampagne setzt sich aus AntifaschistInnen unterschiedlichster Spektren zusammen und organisiert Solidarität für die betroffenen AktivistInnen sowie Gegenöffentlichkeit.
Informationen und Hintergründe: www.notwendig.org