Wir waren heute mit 200 Leuten auf dem Marienplatz, um unsere Wut über das Urteil im sogenannten „Antifa Ost Verfahren“ auf die Straße zu tragen.

Das OLG Dresden verurteilte alle vier Beschuldigten wegen militanter Aktionen gegen bekannte Nazis in Ostdeutschland nach dem §129, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

In verschiedenen Reden u.a. vom AABS, der Solidaritätskampagne „Antifa bleibt notwendig“ und der Roten Hilfe wurde auf der Kundgebung die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus erläutert und die uneingeschränkte Solidarität mit allen Betroffenen ausgedrückt. Zudem setzten „Young Struggle“ die Repression in einen internationalen Kontext und verdeutlichte den gemeinsamen Charakter jedes repressiven Angriffs auf fortschrittliche Bewegungen weltweit.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen wir mit einer kämpferische Spontandemonstration in die Innenstadt.

Das Antifa-Ost-Verfahren, das von unzähligen Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und medialer Hetzkampagnen begleitet wurde, hatte von Anfang an einen klar politischen Charakter, der sich durch alle 98 Prozesstage zog, und letztendlich auch im Urteil zu erkennen war. So vorverurteilte der Soko LinX Chef Dirk Münster die vorgeworfenen Taten bereits vor der Anklageerhebung und der Inhaftierung der Antifaschistin Lina als an der „Schwelle zum Terrorismus“ und zeichnete damit eine klare Richtung für das Verfahren.

Und auch die Verurteilung nach §129 stellt eine neue Qualität der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Deutschland dar. Wurden zwar auch in der Vergangenheit Verfahren nach dem §129 eingeleitet, selten aber tatsächlich auch als solche verurteilt.

Ziel dieser Repression ist nicht nur die harte Bestrafung einzelner, sondern vor allem auch die dahinterstehende antifaschistische Praxis zu delegitimieren und in der Gesellschaft zu isolieren. Eine Praxis, die sich nicht an den gesetzlich vorgegeben Rahmen hält, sondern eigene Maßstäbe entwickelt und damit auch das staatliche Gewaltmonpol umgeht.

Verdeutlicht wird das auch durch SPD-Innenministerin Faeser, die passend zum heutigen Urteil eine deutliche Ansage an alle Antifaschist:innen richtete: „unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln.“ Die Repressionsorgane würden zudem die „linksextremistische Szene“ in den kommenden Tagen und Wochen weiter in den Fokus nehmen. Ob das eine leere Drohung ist oder weitere Repressionsschläge folgen werden bleibt abzuwarten.

Was diese Worte bewirken sollen ist klar: Antifaschist:innen sollen eingeschüchtert werden, eine selbstbestimmte und selbstorganisierte Praxis verhindert werden und auch die starke Solidarität im Nachgang gedämpft werden.

Entsprechend hart fällt die Repression nun aus. Aber weder das Urteil noch die Drohungen aus dem Innenministerium dürfen und werden uns einschüchtern.

Ihrer Repression stellen wir nicht nur unsere Solidarität gegenüber, die uns als kämpfende Bewegung bundesweit eint, sondern auch die Fortführung unseres antifaschistischen Kampfes. Denn er ist und bleibt notwendig. Notwendig um Rechte und Faschisten effektiv zu bekämpfen und notwendig um Raum und Perspektiven zu schaffen, jenseits der kapitalistischen Verhältnisse.

Solidarität mit allen verurteilten im Antifa- Ost-Verfahren

Freiheit für alle politischen Gefangenen!