[Broschüre] „Querdenken711“ und seine rechten Akteure – Ein Nachtrag

"Das bei den Corona-Demos von „Querdenken“ neben Verschwörungsideologen viele andere Rechte und Faschisten dabei sind ist unumstritten. Doch wer genau treibt sich auf den Kundgebungen rum?" Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart hat dazu eine Broschüre veröffentlicht, in der die rechten Akteure, die sich bei den Querdenken 711 Kundgebungen versammelt haben, aufgezeigt und eingeordnet werden. Querdenken-Text

[Radio-Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis

Über die Querdenken711-Kundgebungen, den Umgang der Antifaschistischen Bewegung dagegen und die Hausdurchsuchungen und Inhaftierung von Jo sprach Radioflora aus Hannover mit einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgarts. Hier findet ihr den Beitrag

[Flugblatt] Schützen wir uns gegenseitig: Repression ins Leere laufen lassen!

Getroffen durch die Hausdurchsuchungen wurden acht AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg. Gezielt haben die Behörden aber auf die gesamte antifaschistische Bewegung. Aus diesem Grund hat die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen ein Flugblatt zum Umgang mit staatlicher Repression geschrieben.

Der Text ist gedacht als Diskussionsgrundlage für Gruppen, linke Projekte und Zentren, für WGs und zur Diskussion mit euren Freund*innen. Weiterlesen

[Interview] »Das Ganze wirkt wie eine staatliche Racheaktion«

In der Jungen Welt ist am 24. Juli 2020 ein Interview mit einem Betroffenen der Hausdurchsuchungen erschienen.

A
nfang dieses Monats durchsuchte die Polizei in sieben Städten Baden-Württembergs die Wohnungen von neun linken Aktivistinnen und Aktivisten. Aus welchem Grund? Begründet wurden die Razzien mit dem Vorwurf, die Betroffenen seien an einer Auseinandersetzung am Rande einer sogenannten Hygienedemo in Stuttgart beteiligt gewesen, bei der ein Neonazi der Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil« schwer verletzt wurde. Vorgeworfen wurde allen Betroffenen schwerer Landfriedensbruch und einer Person, die momentan in Untersuchungshaft sitzt, auch versuchter Totschlag. »Zentrum Automobil« hat unter anderem enge Kontakte ins NSU-Umfeld (»Nationalsozialistischer Untergrund«, jW). Der Vorsitzende war Gitarrist der Neonaziband, die den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo komponierte.  

Sie waren auch selbst von der Durchsuchungsaktion betroffen. Das gegen Sie gerichtete Verfahren wurde jedoch in der vergangenen Woche eingestellt, weil Sie zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung nicht in Stuttgart waren. Wie erklären Sie sich, dass Sie trotzdem Opfer der Polizeiaktion wurden?
Die Staatsanwaltschaft gab öffentlich zu, dass ich unschuldig bin. Eingestellt wurde das Verfahren gegen mich bislang aber gar nicht, obwohl das in der Presse behauptet wurde. Die Staatsanwaltschaft verlangt von uns, zuerst eine Beschwerde gegen den offensichtlich unbegründeten Polizeieinsatz zurückzuziehen. Anscheinend hat man etwas zu verbergen und versucht sich nun in staatlich organisierter Erpressung. Allgemein wirkt die ganze Aktion beginnend mit der Razzia wie eine staatliche Racheaktion für meine Recherchen zum baden-württembergischen Polizeigesetz und zu rechten Terrornetzwerken im Staatsapparat, die ich zum Teil in meiner Funktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten erbracht habe. Bei der Razzia wurden unter anderem Datenträger für die parlamentarische Arbeit beschlagnahmt. Das waren Geräte des Bundestags, auf denen auch nicht öffentliche Dokumente aus einem Ausschuss gespeichert waren. Es sind also sensible Informationen in die Hände der Polizei gefallen, die dort nicht hingehören.

Also ging es auch um Einschüchterung?
Ja, dieses Gefühl drängt sich auf. Es ist definitiv einschüchternd, wenn der Staat beweist, dass er – auch ohne wirklichen Grund – in meinen intimsten Privatbereich eindringen, meine Mitbewohnerinnen und Mitbewohner terrorisieren, mich einfach mitnehmen und mir gegen meinen Willen Blut abnehmen kann. Es wirkt auf mich so, als hätten sich die Polizisten eine Reihe von Aktivisten ausgesucht, gegen die sie schon immer ermitteln wollten und die sie schon immer ausleuchten und einschüchtern wollten. Dennoch lasse ich mich davon nicht beeindrucken.

Wie ist die Durchsuchung abgelaufen?
Morgens um sechs Uhr stürmte eine vermummte und schwer bewaffnete Spezialeinheit der Polizei das Wohnprojekt, in dem ich wohne, rammte Türen auf und verteilte sich schnell in meinen Räumen. Mitbewohnerinnen wurden zum Teil nackt von maskierten Beamten mit Taschenlampen angeleuchtet. Ich wurde beim Zugriff leicht verletzt. Wir alle wurden durch diese Razzia, die im übrigen bereits die zweite in diesem Jahr war, in übelster Weise aus unserem Alltag gerissen. Beschlagnahmt wurden interessanterweise hauptsächlich Datenträger und so gut wie keine Kleidung, die meine (Nicht-)Anwesenheit am Tatort hätte belegen können.

Werden Sie sich nun juristisch zur Wehr setzen und versuchen, für das erlittene Unrecht entschädigt zu werden? Wir prüfen momentan, wie wir uns zur Wehr setzen und versuchen auch, eine Entschädigung zu erhalten. Viel erwarte ich jedoch nicht an Rekompensation vom Staat. Bislang weigern sich Staatsanwaltschaft und Polizei, sich überhaupt bei mir zu entschuldigen.

[Einschätzung] Zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region hat zur Hochphase der Corona-Demos eine Einschätzung zu  "Querdenken 711" veröffentlicht in der auch die Aufgaben der antifaschistischen Bewegung skizziert werden:

Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten.

Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.

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[Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Über die Hausdurchsuchungen, die rechte Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" und Antifaschismus sprach Radio Z aus Nürnberg mit einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart. Hier findet ihr den Beitrag

[Broschüre] Zentrum Automobil – faschistische Scheingewerkschaft

Rund um die Hausdurchsuchungen und die Untersuchungshaft von Jo ist immer wieder von "Zentrum Automobil" die Rede. Dabei wird der Verein "Zentrum Automobil e.V." häufig als Gewerkschaft bezeichnet. Die Broschüre "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken" der Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart und Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg/ Rems Murr ordent das Phämoen "rechte Betriebarbeit" historisch ein und zeigt warum "Zentrum Automobil letztlich eine faschistische Scheingewerkschaft ist.

Zur Broschüre  

Höchste Zeit zu Handeln! Einschätzung und Vorschläge zum Umgang mit den Corona-Demos

Warum gewinnen die Corona-Demonstrationen so schnell an Zuspruch, wer sind die TeilnehmerInnen, was sind ihre Forderungen und wie muss die antifaschitschistische Bewegung auf ein solche rechts-offene Massenbewgung in Krisenzeitenm reagieren? Eine Einschätz sowie Vorschläge zum Umgang mit den Corona-Demos haben verschiedene Antifa-Gruppen aus dem Südwesten geschrieben. Lest selbst:

Seit einigen Wochen formiert sich, angetrieben vom Unmut über die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, in vielen Städten der Bundesrepublik eine neue politische Bewegung. Sie nennen sich „Hygiene-Demo“, „Widerstand2020“, „Corona-Rebellen“ oder „Querdenken“. Nicht alle Gruppen sind vernetzt oder beziehen sich aufeinander, dennoch teilen sie mehr als den diffusen Unmut. Es sind vor allem das von Abstiegsängsten geplagte Kleinbürgertum und (kulturell) abgehängte Teile der Unterschicht, die sich hier mit allerhand reaktionären politischen Randgruppen auf der Straße treffen.

Die Bewegung ist gerade alles andere als homogen. Unter den TeilnehmerInnen finden sich VertreterInnen aller möglichen Verschwörungstheorien. Neu sind diese Phänomene nicht. Von ImpfgegenerInnen, rechte EsoterikerInnen über christliche FundamentalistInnen, bis hin zur Reichsbürgerbewegung tummeln sie sich schon seit einigen Jahren am rechten Rand und konnten vom weltweiten Rechtsruck ebenfalls profitieren. Da sie sich in der Corona-Pandemie nun alle in ihren Theorien bestätigt sehen, wird ihre gänzliche Dimension sichtbar.

Neben ihnen auf der Straße findet sich aber auch ein großer Teil, der sich vorher kein bisschen politisch betätigt hat. Menschen aus dem abgehängten Kleinbürgertum, die durch den Lockdown von Abstieg bedroht sind oder bereits vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen.
Zu ihnen gesellen sich noch Angehörige der reichen Mittelschicht, die sich in ihrer Konsumfreiheit eingeschränkt sehen. Den geringsten, aber medial am meisten hervorgehoben Teil stellen liberale GrundgesetzanbeterInnen und Personen da, die sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen und deshalb auf der Suche nach politischer Orientierung sind.

Ihre zentrale Forderung lautet sämtliche Maßnahmen zum Infektionsschutz sofort zu beenden. Als Begründung dafür müssen wahlweise krude Verschwörungstheorien, das Grundgesetz, die Folgen für die Wirschtschaft oder die schlichte Behauptung, die Pandemie existiere überhaupt nicht, herhalten. Vielerorts wird die Forderung nach dem „zurück zur Normalität“ gebetsmühlenartig wiederholt. Wirklich belastbare Vorschläge zum Umgang mit der Pandemie gibt es nicht.

Die Bewegung gegen die Corona-Einschränkungen versucht sich überparteilich zu geben, immer wieder wird betont man sei weder links noch rechts und es ginge lediglich um die Grundrechte. Alle sollten in dieser Situation zusammenstehen. Doch wer hinschaut erkennt schnell, dass sowohl inhaltlich als auch personell die politische Türe nach rechtsaußen sperrangelweit offen steht, während man von linken klassenkämpferischen Positionen oder auch nur einem Hauch Kapitalismuskritik nichts wissen will.

Diese Potential haben längst auch die verschiedenen Spektren der organisierten Rechten entdeckt. Je nach lokaler Stärke finden sich der „III. Weg“, die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“ oder rechte Burschenschaftler auf den Demonstrationen wieder. Derzeit handeln sie allerdings weder einheitlich noch sind sie der bestimmende Teil der Bewegung.

Bei den „Corona-Demos“ trifft kleinbürgerlicher Individualismus auf die Interessen den Kapitals. Während die einen sich beim Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zum Einkaufen in ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt sehen, sehen andere durch die Wirtschaftskrise vor allem ihre Profite gefährdet. Schuld haben wahlweise Merkel, „dunkle Mächte“ oder die World Health Organization (WHO).

Trotz teilweiser absurd anmutender Argumentationsketten erhalten die Kundgebungen einen Zuspruch auch über die genannten Kreise hinaus. Es wäre in unserer Augen vermessen und falsch die Ansammlungen als einen Haufen Spinner abzutun und ihnen keine Beideutung bezumessen. Genauso falsch wäre es die Kundgebungen als klassisch rechte Veranstaltung zu behandeln und nach Schema F dagegen vorzugehen. Vielmehr bedarf es einer differenzierten Herangehensweise die an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzt.

Gerade zu Beginn sollte Recherche und Aufklärungsarbeit ein besonderer Augenmerk beigemessen werden. Wir müssen diese Veranstaltungen genau beobachten, die Teilnahme von bekannten Rechten dokumentieren, öffentlich thematisieren und den Schulterschluss politisch skandalisieren. Gleichzeitig erachten wir es als notwendige Aufgabe antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. (Groß-) Veranstaltungen auf denen sich Nazis aus „Identitärer Bewegung“, „Blood & Honour“, Kameradschaften oder anderen Gruppen ungestört sammeln, können immer auch Ausgangspunkt von Übergriffen sein und eine reale Bedrohung darstellen. Nicht nur deswegen tut die antifaschistische Bewegung gut daran auf bewährte Methoden zurückzugreifen: Direkte Konfrontation und Einschüchterung haben schon immer einen Teil dazu beitragen, dass sich Rechte schwerer tun im öffentlichen Raum Fuß zu fassen.

Parallel gilt es für den kleinen Teil der TeilnehmerInnen an den Corona-Demos, die politische Orientierung zu suchen und potentiell auch für linke Themen ansprechbar sind, aber auch für andere Teile der Gesellschaft sichtbare Alternativen anzubieten. Schließlich ist nicht nur die Pandemie, sondern auch die Wirtschaftskrise real und das Krisenmanagement der Herrschenden nicht darauf ausgelegt im Sinne der Beschäftigten zu handeln. Die großen Unternehmen werden subventioniert, nicht die prekär beschäftigten Reinigungskräfte. Gerade deswegen ist es notwendig nicht bei der Arbeit gegen Rechts stehen zu bleiben, sondern auch als antifaschistische Bewegung unseren Teil zu linken Krisenantworten beizusteuern. Jetzt sind klare antikapitalistische Agitation und Praxis gefragt. Als Gegenpol zu den „Corona-Demos“ aber auch weit darüber hinaus. Erste Beispiele für linke Krisenmobilisierungen gibt es bereits in einigen Städten.

Welche Gefahren tatsächlich von der „Corona-Demo-Bewegung“ ausgehen werden, hängt sehr stark von ihrer weiteren Entwicklung ab. Vor allem die AfD versucht zunehmend in bekannter populistischer Manier auf den Zug aufzuspringen. Sie beteiligen sich teils offen, teils unerkannt an den Kundgebungen oder versuchen auch vereinzelt eigene zu organisieren. Während die RechtspopulistInnen zu Beginn der Corona-Krise noch vergeblich versuchten mit „Antichinesischem-Rassismus“ zu punkten und einen noch schnelleren Lockdown zu fordern, war es inmitten des gesellschaftlichen Stillstands ruhig um die Rechten geworden.

Die nun vollzogene politische 180-Grad-Drehung, also die Forderung nach der sofortigen Aufhebung aller Maßnahmen erscheint im ersten Moment zwar unlogisch, ist aber folgerichtig. Sie dient der AfD einerseits dazu in der aufkommenden politischen Bewegung Fuß zu fassen und sich andererseits als deren legitimer politischer Arm zu präsentieren und somit verlorenen Boden wieder gut zu machen. Die Forderungen nach einem Ende des Lockdowns erfüllen im Übrigen die Wünsche der Wirtschaft, die nur zu gerne ohne Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten weiter produzieren, transportieren und verkaufen wollen.

Sollte es der organisierten Rechten gelingen sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen, oder zumindest diese Bewegung soweit zu beeinflussen, um mit Blick auf die nächsten Wahlen Unterstützung zu erhalten, könnte dies zu einer weiteren Verschärfung des Rechtsrucks beitragen. Der AfD könnte es damit gelingen sich auch in wirtschaftlichen Fragestellungen als „Anwalt des kleinen Mannes“ zu inszenieren. So würden die RechtspopulistInnen in bekannter faschistischer Tradition zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: In der Krise die Klasse spalten und gleichzeitig den Interessen des Kapitals Vorschub leisten. Genau das zu verhindern erachten wir als die Aufgabe der antifaschistischen Bewegung.

Mai 2020
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg Rems-Murr
Antifaschistischer Aufbau München

BekennerInnenschreiben zum Angriff auf Zentrum Automobil

Quelle: https://de.indymedia.org/node/84673 von: einige Antifas am: 27.05.2020 – 17:24 Themen: Antifa Regionen: Baden-Württemberg Event: Querdenken 711 Im Vorfeld der sogenannten „Querdenken 711“ Kundgebung am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen bei Stuttgart haben militante Antifaschist*innen drei Rechte angegriffen, die zum Vorab-Treffpunkt der faschistischen Betriebsgruppierung „Zentrum Automobil“ stoßen wollten. Alle drei gingen nach kurzer Auseinandersetzung zu Boden. Der Rest der über 1ß-köpfigen rechten Truppe, unter ihnen Oliver Hilburger, der Kopf von „Zentrum Automobil“, und Simon Kaupert, faschistischer Medienaktivist, beobachteten den Angriff ungesehen aus der Deckung heraus. Sie kamen den Angegriffenen weder während der Auseinandersetzung, noch unmittelbar danach zur Hilfe. Einer der Faschisten erlitt bei dem Angriff eine schwere Kopfverletzung, die ihn in ein medizinisch kritischen Zustand brachte. Mit der „Schwere der Verletzungen“ begründen die Bullen nun Ermittlungen wegen „versuchten Totschlags“. Die Aktion ist nur ein Beispiel von verschiedenen handfesten antifaschistischen Interventionen, die sich an diesem Tag gezielt gegen faschistische Präsenz auf der rechtsoffenen Veranstaltung richteten. Wegen dem Verletzungsgrad, der Aufmerksamkeit und den Ermittlungen, die die Sache nun nach sich zieht, möchten wir an dieser Stelle einige Worte zu dieser Aktion im Besonderen und zu körperlicher Gewalt gegen Faschisten im Allgemeinen verlieren. Es geht uns damit nicht um eine einfache Bewertung, sondern um eine sachliche Diskussion unter Einbeziehung der verschiedenen Ebenen, die dabei eine Rolle spielen: Zur Klärung des Sachverhalts: Die Kopfverletzung zog sich der Faschist zu, nachdem er sich in der Auseinandersetzung mit zwei Schlagringen bewaffnete. Durch den Angriff wurde er daran gehindert sie einzusetzen. Es hat zweifellos denjenigen mit Härte getroffen, die auch selbst bereit sind hart auszuteilen. Die Auseinandersetzung war nicht sportlich und fair – das sollte aber auch nicht der Charakter einer ernsthaften antifaschistischen Intervention sein. Ebensowenig stand aber eine „Tötungsabsicht“ im Raum, wie es die Bullen nun behaupten. Zur Schwere der Verletzungen: Unserer Einschätzung nach kann es momentan nicht das Ziel antifaschistischer Angriffe sein, Nazis in Straßenauseinandersetzungen systematisch schwere bis tödliche Verletzungen zuzufügen. Aber wir sind nicht naiv: Jede körperliche Auseinandersetzung birgt die Gefahr einer ungewollten Eskalation. Schon ein Faustschlag kann unter Umständen tödliche Folgen haben und trotz guter Vorbereitungen kann das Eskalationslevel vom Gegner in eine Höhe geschraubt werden, der man sich in der konkreten Situation nicht mehr entziehen kann. Dieses Risiko gehen wir ein, weil es keine Alternative wäre, der Straßenpräsenz der Faschisten, die zwangsläufig zu enthemmter Gewalt und Mord führt, keine Grenzen zu setzen. Es bleibt die Feststellung, dass ein verantwortungsbewusster und kollektiver Umgang mit dieser Ebene antifaschistischer Arbeit notwendig ist und dass wir die Bereitschaft brauchen, einen konstruktiven und selbstkritischen Umgang mit den Risiken zu entwickeln – sie auszublenden wäre fahrlässig, sie zu verabsolutieren wäre lähmend. Zur Frage der körperliche Auseinandersetzung mit Faschisten: - Der antifaschistische Kampf ist Teil des sozialen Bewegungen für eine freie und solidarische Gesellschaft und verteidigt dieser Anliegen auf verschiedenen Ebenen. Faschistische Kräfte arbeiten hin auf die politische und physische Vernichtung dieser Bewegung. Wer das ernst nimmt, muss auch anerkennen, dass die gewalttätige Gegenwehr ein wichtiger Teil des Antifaschismus ist, der nicht unterschätzt werden sollte. Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Einsatz von Gewalt gegen Menschen das letzte Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und bleibt. Es kommt dann zum Einsatz, wenn andere Mittel nicht mehr greifen. Wir sind keine Sadist*innen und nicht gleichgültig gegenüber dem Leid Anderer. Deswegen versuchen wir nur soweit zu gehen, wie wir es in der jeweiligen Situation für angebracht halten. - Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis dafür in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden. Außerdem zeigen sie oft genug selbst, wieviel ihre angebliche „Kameradschaft“ zählt, wenn es mal ernst wird. Dieser Wirkungsgrad politischer Gewalt erfordert keine gezielten schweren/tödlichen Verletzungen hat sich in der Vergangenheit immer wieder als wirkungsvoll erwiesen. - Politische Gewalt ist in dieser Form aktuell auch für Teile der Bevölkerung, die wir erreichen und einbeziehen wollen als unvermeidlicher Teil des politischen Kampfes gegen die Faschisten verständlich – auch wenn das nicht in jeder Situation der Maßstab sein kann. Wir bezweifeln, dass eine härtere Linie, unabhängig von der Umsetzbarkeit, auf viel Verständnis stoßen würde. - Warum wir es darüber hinaus aktuell für die antifaschistische Bewegung für gefährlich und nicht durchführbar halten, den Konfrontationskurs mit den Faschisten gezielt auf die Ebene von schweren/tödlichen Verletzungen zu heben: Wir gehen davon aus, dass wir als Bewegung momentan nicht stark genug wären, dieses Level in größeren Teilen und auf lange Sicht zu halten. Das gilt auch für den Repressionsdruck, den es zweifellos mit sich bringen würde. Uns ist klar, dass wir uns auf dieser Einschätzung nicht ausruhen können. Wenn der faschistische Mob wächst und sein Organisationslevel steigt, können andere Kampfformen notwendig werden. Das hat die Geschichte gezeigt und ein Blick z.B. in die Ukraine aktualisiert diese Feststellung. Verdeckte und bewaffnete Terrorzellen und die hunderten faschistischen Morde in den letzten Jahrzehnten, zuletzt in Kassel, Halle und Hanau zeigen auch in Deutschland: Die Gefahr für Migrant*innen, Linke und andere politische Feinde der Faschisten ist aktuell und tödlich. Momentan hat die antifaschistische Bewegung keine Antwort darauf. Das darf nicht so bleiben. Neben einer sachlichen und klaren Auseinandersetzung zu militanter antifaschistischer Politik ist jetzt aber vor allem eines wichtig: Schützen wir uns gegenseitig vor den Angriffen der Repression! Kein unnötiges Geschwätz über die Aktionen in der Öffentlichkeit, in sozialen Medien und anderen Ecken des Internets, keine Spekulationen, keine Hinweise, die den Bullen bei ihren Ermittlungen irgendwie weiterhelfen könnten. #staysafe