Archiv der Kategorie: Hintergründe
[Radio-Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis
[Radio-Interview] “Uns Häftlinge eint eins – Keiner besitzt viel Geld”
[Flugblatt] Schützen wir uns gegenseitig: Repression ins Leere laufen lassen!
Der Text ist gedacht als Diskussionsgrundlage für Gruppen, linke Projekte und Zentren, für WGs und zur Diskussion mit euren Freund*innen. Weiterlesen
[Interview] »Das Ganze wirkt wie eine staatliche Racheaktion«
Anfang dieses Monats durchsuchte die Polizei in sieben Städten Baden-Württembergs die Wohnungen von neun linken Aktivistinnen und Aktivisten. Aus welchem Grund? Begründet wurden die Razzien mit dem Vorwurf, die Betroffenen seien an einer Auseinandersetzung am Rande einer sogenannten Hygienedemo in Stuttgart beteiligt gewesen, bei der ein Neonazi der Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil« schwer verletzt wurde. Vorgeworfen wurde allen Betroffenen schwerer Landfriedensbruch und einer Person, die momentan in Untersuchungshaft sitzt, auch versuchter Totschlag. »Zentrum Automobil« hat unter anderem enge Kontakte ins NSU-Umfeld (»Nationalsozialistischer Untergrund«, jW). Der Vorsitzende war Gitarrist der Neonaziband, die den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo komponierte.
Sie waren auch selbst von der Durchsuchungsaktion betroffen. Das gegen Sie gerichtete Verfahren wurde jedoch in der vergangenen Woche eingestellt, weil Sie zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung nicht in Stuttgart waren. Wie erklären Sie sich, dass Sie trotzdem Opfer der Polizeiaktion wurden? Die Staatsanwaltschaft gab öffentlich zu, dass ich unschuldig bin. Eingestellt wurde das Verfahren gegen mich bislang aber gar nicht, obwohl das in der Presse behauptet wurde. Die Staatsanwaltschaft verlangt von uns, zuerst eine Beschwerde gegen den offensichtlich unbegründeten Polizeieinsatz zurückzuziehen. Anscheinend hat man etwas zu verbergen und versucht sich nun in staatlich organisierter Erpressung. Allgemein wirkt die ganze Aktion beginnend mit der Razzia wie eine staatliche Racheaktion für meine Recherchen zum baden-württembergischen Polizeigesetz und zu rechten Terrornetzwerken im Staatsapparat, die ich zum Teil in meiner Funktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten erbracht habe. Bei der Razzia wurden unter anderem Datenträger für die parlamentarische Arbeit beschlagnahmt. Das waren Geräte des Bundestags, auf denen auch nicht öffentliche Dokumente aus einem Ausschuss gespeichert waren. Es sind also sensible Informationen in die Hände der Polizei gefallen, die dort nicht hingehören.
Also ging es auch um Einschüchterung? Ja, dieses Gefühl drängt sich auf. Es ist definitiv einschüchternd, wenn der Staat beweist, dass er – auch ohne wirklichen Grund – in meinen intimsten Privatbereich eindringen, meine Mitbewohnerinnen und Mitbewohner terrorisieren, mich einfach mitnehmen und mir gegen meinen Willen Blut abnehmen kann. Es wirkt auf mich so, als hätten sich die Polizisten eine Reihe von Aktivisten ausgesucht, gegen die sie schon immer ermitteln wollten und die sie schon immer ausleuchten und einschüchtern wollten. Dennoch lasse ich mich davon nicht beeindrucken.
Wie ist die Durchsuchung abgelaufen? Morgens um sechs Uhr stürmte eine vermummte und schwer bewaffnete Spezialeinheit der Polizei das Wohnprojekt, in dem ich wohne, rammte Türen auf und verteilte sich schnell in meinen Räumen. Mitbewohnerinnen wurden zum Teil nackt von maskierten Beamten mit Taschenlampen angeleuchtet. Ich wurde beim Zugriff leicht verletzt. Wir alle wurden durch diese Razzia, die im übrigen bereits die zweite in diesem Jahr war, in übelster Weise aus unserem Alltag gerissen. Beschlagnahmt wurden interessanterweise hauptsächlich Datenträger und so gut wie keine Kleidung, die meine (Nicht-)Anwesenheit am Tatort hätte belegen können.
Werden Sie sich nun juristisch zur Wehr setzen und versuchen, für das erlittene Unrecht entschädigt zu werden? Wir prüfen momentan, wie wir uns zur Wehr setzen und versuchen auch, eine Entschädigung zu erhalten. Viel erwarte ich jedoch nicht an Rekompensation vom Staat. Bislang weigern sich Staatsanwaltschaft und Polizei, sich überhaupt bei mir zu entschuldigen.
[Einschätzung] Zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen
Das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region hat zur Hochphase der Corona-Demos eine Einschätzung zu "Querdenken 711" veröffentlicht in der auch die Aufgaben der antifaschistischen Bewegung skizziert werden:
Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten.
Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.
[Interview] mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region
[Broschüre] Zentrum Automobil – faschistische Scheingewerkschaft
Rund um die Hausdurchsuchungen und die Untersuchungshaft von Jo ist immer wieder von "Zentrum Automobil" die Rede. Dabei wird der Verein "Zentrum Automobil e.V." häufig als Gewerkschaft bezeichnet. Die Broschüre "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken" der Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart und Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg/ Rems Murr ordent das Phämoen "rechte Betriebarbeit" historisch ein und zeigt warum "Zentrum Automobil letztlich eine faschistische Scheingewerkschaft ist.
Zur Broschüre