Für Samstag den 20. März 2021 ruft die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer überregionalen Demonstration in Stuttgart auf. Anlass für die Versammlung ist der Prozessauftakt gegen zwei Antifaschisten vor dem Stuttgarter Landgericht im April 2021. Beiden wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo auf dem Cannstatter Wasen im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Die als Jo und Dy bekannten Aktivisten wurden nach polizeilichen Ermittlungen und einer baden-württembergweiten Hausdurchsuchungswelle im Frühsommer bzw. Herbst 2020 inhaftiert. Während Jo die JVA Stammheim nach einer Haftprüfung verlassen konnte, sitzt Dy weiterhin in Tübingen in U-Haft.
Gegen Corona-Leugner und „Zentrum Automobil“ – Artikel im Antifaschistischen Infoblatt
Als “Antifaschismus bleibt notwendig!”-Kampagne haben wir im Antifaschistischem Infoblatt einen Artikel über die Rolle von “Zentrum Automobil” bei Querdenken 711 und der Repression gegen die antifaschistische Bewegung geschrieben.
Gegen Corona-Leugner und „Zentrum Automobil“
Als im Frühjahr 2020 in weiten Teilen der Republik während des ersten Corona-Lockdowns die Bürgersteige hochgeklappt wurden, entstand in Stuttgart eine neue politische Bewegung. Initiiert von dem bis dato politisch nicht in Erscheinung getretenen IT-Unternehmer Michael Ballweg entwickelte sich eine kleine „Anti-Lockdown“-Kundgebung innerhalb weniger Wochen zur „Querdenken“-Massenveranstaltung mit bis zu 15 000 Menschen.
Jingle zur Demonstration am 20. März
Im Freien Radio ist in der Sendung “Rote Hilfe Info Stuttgart” ein mobilisierender Jingle zur Solidaritäts-Demonstration am 20. März veröffentlicht worden.
Hört selbst:
Ermittlungsgruppe Wasen weiterhin aktiv
Am Donnerstag, den 11. Februar 2021 kam es bei einem Antifaschisten zu morgendlichen Besuch durch die Ermittlungsgruppe Wasen, bei dem sein Smartphone per richterlichem Beschluss beschlagnahmt wurde.
Bereits in der Vergangenheit wurde der betroffene Antifaschist von den Cops und der Staatsanwaltschaft im selbigen Verfahren vorgeladen.
Er verweigerte jeweils konsequent die Aussage, was nun auch zur Beschlagnahme seines Smartphones geführt haben sollte.
Auch wenn die Cops in solchen Situationen immer eine Drohkulisse aufbauen, muss in keinerleiweise der Zugang zum Smartphone gewährt werden.
Nachdem das Jahr 2021 zuvor mit der Freilassung von Jo mit erfreulicheren Nachrichten begonnen hatte, verdeutlicht dieser Vorfall nur erneut, dass die Repressionsbehörden in Causa “Wasen” weiterhin aktiv sind und die Angriffe auf uns als antifaschistische Bewegung noch nicht vorbei sind.
Wenn ihr selbst angesprochen werdet, Post bekommt oder die Cops vor der Tür stehen, meldet euch bei der Roten Hilfe.
Weiterhin gilt:
Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!
Antifaschismus bleibt notwendig!
Februar 2021: Dy wurde verlegt / Prozessauftakt verschoben
Anfang der Woche wurde Dy aus der JVA Stammheim in die JVA Tübingen verlegt. Damit befindet sich Dy seit nun mehr als drei Monaten in Haft. Weitherin gilt es also unsere Solidariät zu zeigen und ihn mit Briefen an unserem politschen Alltag teilhaben zu lassen.
Schickt eure Post an Dy an die Rote Hilfe OG Stuttgart (Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart). Die Rote Hilfe sendet diese dann direkt zu Dy.
Der ursprünglich am 31. März 2021 geplante Prozessauftakt gegen Jo und Dy wurde verschoben. Der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht beginnt jetzt erst am 19. April 2021.
Bereits am 20. März 2021 findet in Stuttgart eine überregionale Demonstration in Solidarität mit Jo & Dy statt. Die Demo richtet sich gegen die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Bewegung und steht auch im Kontext des Tags der politischen Gefangenen. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof.
Kommt im März nach Stuttgart und zeigt euch solidarisch.
Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!
Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.
Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen.
Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt wurden.
Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.
Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.
Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein delegitimieren und schwächen.
Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.
Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend lebensnotwendig!
Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen Demonstration auf.
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Dy und Lina!
Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart.
Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.
Jo ist frei! Antifaschismus bleibt notwendig!
Gestern
wurde der Haftbefehl gegen den Antifaschisten Jo vom OLG aufgehoben. Jo konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei!
Inwieweit diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Haft von Dy hat, muss noch geklärt werden.
Klar bleibt jedoch, dass das Verfahren gegen die beiden damit nicht vom Tisch ist und weiterhin aller Voraussicht nach im März beginnen wird. Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppe besteht weiterhin: Spekulationen und Getratsche widerpsrechen einem solidarischem Umgang grundsätzlich, ausnahmslos und überall.
Die Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg hat sich hiermit noch nicht erledigt, umso wichtiger bleibt es daher, weiterhin aktiv zu bleiben und uns auch den öffentlichen Raum zu nehmen. Kommt daher am 20. März zur Solidaritäts-Demo nach Stuttgart.
Wir freuen uns, Jo nun wieder in unserer Mitte zu haben. Doch Dy sitzt vorerst weiterhin im Knast. Zeigen wir weiterhin unsere Solidarität mit ihm und machen klar:
Antifaschismus bleibt notwendig!
Solidaritäts-Demonstration im März
Freiheit für die inhaftierten Antifas!
Laut Pressemittleiung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist ein wesentlicher Teil der Ermittlungen im „Wasen-Komplex” abgeschlossen. Undgegen Jo und Dy soll in einem gemeinsamen Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht Anklage erhoben werden.
Mit einem Prozessauftakt ist aller Wahrscheinlichkeit nach schon im Frühjahr 2021 zu rechnen.
Wenn der Staat die antifaschistische Bewegung angreift und versucht Einzelne zu
kriminalisieren, ist es, trotz Pandemie, absolut notwendig ein starkes
Zeichen der Solidarität zu setzen und die Angriffe gemeinsam
zurückzuschlagen.
Am 20. März 2021 wird es deshalb in Stuttgart eine überregionale Demonstration geben – haltet euch den Tag frei.
[Interview] »Im Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut«
Über die polizeilichen Ermittlungen im Verfahren gegen die Antifaschisten Jo und Dy, der Zunahme der Repression gegen Links und wie sich die Antifaschitsiche Bewegung dagegen wehren muss spricht Anja Sommerfeld (Bundesvorstand der Roten Hilfe) in der “Jungen Welt”
Zwei Antifaschisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Rote Hilfe organisiert Unterstützung. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld
Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung von zwei Antifaschisten, die im Gefängnis Stuttgart-Stammheim sitzen. Die als Jo und Dy bekannten Aktivisten waren im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung mit stramm Rechten am Rand einer Demonstration der Initiative »Querdenken 711« am 16. Mai 2020 festgenommen worden. Was war damals los?
[Indymedia] Bericht zu den Knastspaziergängen um die JVA Stammheim
Wie jedes Jahr an Silvester, gab es auch dieses Jahr wieder den traditionellen Knastspaziergang an der JAV Stammheim, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen eine kleine Ablenkung im tristen Knastalltag zu ermöglichen. Besonders wichtig auch in diesem Jahr, denn seit mehreren Monaten sitzen unsere Genossen Jo, Dy, Agit, Veysel und Martin dort in Haft. Jo und Dy werden Handgreiflichkeiten mit Faschisten vorgeworfen, die kurdischen Genossen Agit und Veysel sitzen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK und Martin aufgrund des Mietze-Verfahrens hinter den Stammheimer Knastmauern.