Am fünften Prozesstag im Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy hat der LKA-Mitarbeiter Müller stellvertretend für eine Vertrauensperson (VP) ausgesagt. Im dazugehörigen Prozessbericht wurden bereits alle uns bekannten Informationen aus dem Prozess zusammengefasst:

„Die V-Person habe vom Hörensagen mitbekommen, dass eine Person, die denselben Vornamen wie einer der beiden Angeklagten trägt und aus Ludwigsburg kommt, bei der Auseinandersetzung dabei gewesen sei. Der Beteiligte habe sich bei der Schlägerei am Unterarm verletzt. Mittels Wahllichtbildvorlage sei man dann auf den Angeklagten gekommen, so LKA-Mitarbeiter Müller.
Rückfragen durch die Verteidigung beantwortete der LKA-Mitarbeiter nicht und berief sich auf den Quellenschutz bzw. die „Vertrauenszusicherung”. Vertrauenspersonen seien für das LKA besonders wichtig, vor allem in ausländischen Organisationen, weil die Behörden sonst an keine Infos kämen, ergänzte Müller mit Blick auf die Aussagebeschränkungen.“

In den bürgerlichen Medien finden sich weitere Beschreibungen. So habe die VP, auf nicht näher beschriebenen Weisen, von der vermeintlichen Beteiligung „mitbekommen“ und sei aufgrund einer guten Vernetzung gut informiert und damit zuverlässig.

Gleichwohl der zuständige LKA-Mitarbeiter solche Beschreibungen sicher getätigt hat, sind diese mit Vorsicht zu genießen. Offensichtlich besteht bei Aussagen von VP immer ein Interesse daran, die getätigte Aussage genauso zu werten und entsprechend darzustellen. Zudem sind viele Punkte zum Schutz der VP bewusst schwammig formuliert oder werden von den Cops entsprechend interpretiert.

Daher verwundert es wenig, dass nach der Erklärung des VP-Führers keinerlei Fragen beantwortet wurden.

Grundsätzlich liegt es im Charakter des bürgerlichen Staates und der Repressionsbehörden, gegen Linke und Antifas vorzugehen. Hierzu bedienen sie sich immer wieder unterschiedlicher Methoden, wie beispielsweise Überwachung, Anzeigen und Knast. Dass nun offensichtlich auch Informanten und Spitzel eingesetzt werden, ist, wie diverse Beispiele aufgeflogener V-Personen zeigen, allerdings nicht neu und finden oft auch beliebig statt.

Der Einsatz von V-Personen soll Unsicherheiten und Misstrauen innerhalb der Bewegungen wecken. Oft ist eben nicht bekannt, wer betroffen ist und wer nicht, was ausgeforscht werden sollte und was nicht.

Hier zu spekulieren, verstärkt leider nur noch die Wirkung, die Spitzel generell haben. Je mehr über die Ziele hinter einem Spitzeleinsatz spekuliert wird, desto mehr ungewollte Informationen schwirren herum und desto mehr bekommen auch die potenziellen Spitzel mit.

Außerdem befördern sie innerhalb von Strukturen Panik und Misstrauen und können damit schließlich zur Spaltung führen.

Wenn diese Spaltung die Solidarität innerhalb unserer Bewegung ersetzt, hat der Spitzeleinsatz, ganz unabhängig von konkreten Informationen, bereits seine Wirkung erreicht.

Genau das wurde in den vergangenen Jahren schon mehrfach zumindest in der Stuttgarter kurdischen Bewegung versucht, der auch Dy angehört.

Um Strukturen und unsere politische Arbeit zu schützen ist es immer auch wichtig, auf den Umgang mit Repression zu achten und diese ernst zu nehmen. Nicht ohne Grund hat sich die Aussageverweigerung als Mittel bestätigt. Darunter fällt aber auch, keine Heldengeschichten irgendwelcher Aktionen zu erzählen und darauf zu achten, wer welche Informationen braucht oder eben nicht. Das sollte genauso selbstverständlich sein, wie ein bewusster Umgang damit, wie politische Praxis und Aktionen gestaltet werden.

Es darf uns nicht darum gehen, gegeneinander Misstrauen zu schüren. Vielmehr muss das Ziel sein, das eigene Verhalten den Sicherheitsaspekten anzupassen, Solidarität untereinander zu leben und somit auch unsere Strukturen zu stärken und gegen Repression zu schützen.

Weiterhin gilt: Anna und Arthur halten´s Maul!

Wenn ihr Post bekommt oder Cops bei euch auftauchen und euch anquatschen, dann meldet euch unmittelbar bei der Roten Hilfe: stuttgart@rote-hilfe.de