Seit mittlerweile fast sechs bzw. zwei Monaten sitzen die Antifaschisten Jo und Dy in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Über Briefe und Skype-Gespräche gibt es regelmäßigen Kontakt zu beiden.
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Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg ist Thema in der aktuellen Ausgabe der Rote Hilfe-Zeitung. Als "Antifaschismus bleibt notwendig!"-Kampagne haben wir einen Beitrag zu den Hintergründen der staatlichen Angriffe auf AntifaschistInnen beigesteuert. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Corona-Pandemie.
Die gesamte Zeitung ist als .pdf kostenfrei lesbar unter: https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung (Artikel ab Seite 40) Liebe Genossinnen und Genossen,Repression ist für uns als Linke nichts Neues. Seit dem Aufkommen der ArbeiterInnenbewegung im Zuge der Industriellen Revolution nutzt der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Bewegung klein zu halten.Dieser Staat ist aber Werkzeug derer, die allen gesellschaftlichen Reichtum besitzen, also der Fabrikanten, Manager und Großgrundbesitzer.Daran hat sich nichts geändert, egal ob im Kaiserreich, der Weimarer Republik, während dem Faschismus oder in der BRD. Natürlich war die Härte, mit der die Unterdrückung der arbeitenden Massen vorrangetrieben wurde, nicht immer gleich:zum Glück sind wir heutzutage weit von Festungshaft und Todesstrafe wie unter der Hohenzollernmonarchie entfernt, ganz zu schweigen von den unvergleichbaren Greueltaten der Nazis. Aber die Macht besitzen seit jeher die gleichen.Das Ausmaß der Unterdrückung ist immer auch Gradmeßer für den Erfolg unserer Bewegung. Wenn die Kapitalisten ihre Macht in Gefahr sehen, setzen sie vermehrt auf Repression.Deswegen dürfen wir uns erst recht nicht unterkriegen lassen, wenn es mal vermehrt zu Festnahmen und Razzien kommt, wie es seit dem G20-Gipfel deutschlandweit immer öfter erleben. Egal ob beim Kampf für höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum, echte Klimagerechtigkeit, für die Befreiung der Frau oder beim antifaschistischen Abwehrkampf; wir handeln nicht im Interesse der Kapitalisten, sondern in dem unserem!Wir müssen mit viel Mut weitermachen, weil wir auf dem richtigen Weg sein müssen, wenn wir als Revolutionäre von den Mächtigen wieder als Bedrohung wahrgenommen werden.Gegen ihre Repression hilft nur unsere stärkste Waffe: die Solidarität. Aus eigener Erfahrung als Häftling in der JVA Stammheim weiß ich, dass es kein besseres Gefühl gibt, als die uneingeschränkte Solidarität seiner GenossInnen zu erfahren. Sie ist das, was einen selbst in schwersten Zeiten weitermachen lässt. Ohne sie sind wir nichts. Deswegen: organisiert euch in der Roten Hilfe und handelt euren GenossInnen gegenüber stets solidarisch. Wenn wir zusammenstehen, kriegt uns kein Staatsanwalt und kein Gefängnis klein.Hoch die internationale Solidarität!
Die bundesweite Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft am 28. November anlässlich des Beginns der G20-Rondenbarg Verfahren zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ihm Rahmen dessen fand bereits am heutigen Freitag, 27.11., in Stuttgart eine Kundgebung und Infoveranstaltung statt.
Mit der Kundgebung, zu der verschiedene linke Gruppen aus Stuttgart aufgerufen hatten beteiligten sich bis zu 60 Personen.
Neben dem anstehenden Rondenbarg-Pilotverfahren wurde die Repression gegen die antifaschistische Bewegung thematisiert und momentane Repressionsverschärfungen in einen gesellschaftlichen Kontext eingeordnet.
So wurde von der VVN und der Solikampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ in ihren Reden die Repression gegen Antifas und Notwendigkeit zur Solidarität aufgegriffen und wir lieferten als Rote Hilfe einen Gesamtüberblick und Einordnung von Repression.
Darüber hinaus gab es verschiedene Grußworte: von dem Antifaschisten Jo, der seit Juli in Stammheim in U-Haft sitzt, von den Angeklagten im aktuellen G20-Rondenbarg-Prozess, Fabio, gegen den das erste Rondenbarg-Verfahren lief und von der Linksjugend`solid.
Ergänzt wurde das ganze durch eine Videoinstallation, die Polizeigewalt, für niemanden leugbar, zeigte und einer Infowand, die genauer auf die Hintergründe der Inhaftierung zweier Antifaschisten aus dem Raum Stuttgart einging.
Diese zogen die Aufmerksamkeit vieler Passant*innen an, die auch den Reden folgten und sich am Infotisch informierten.
Im Anschluss an die Kundgebung gab es noch ein Solibild für Jo und Lina, die anfang November in Leipzig inhaftiert wurde und der vorgeworfen wird, Teil einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein.
Deutlich wurde mit der Kundgebung gezeigt, dass wir uns als linke Bewegung in Stuttgart nicht einschüchtern lassen und gemeinsam Repression entgegnen werden.
Im Anschluss an die Kundgebung fand im Linken Zentrum noch eine Infoveranstaltung „G20, Repression, Rondenbarg“ statt, die genauer auf die Hintergründe des Gipfels, dessen Bedeutung, der Repression und die anstehenden Verfahren einging.
Zusätzlich wurden Ticket für den Bus zur bundesweiten Demonstration am 05.12. in Hamburg verkauft.
Am 17. Oktober laden wir euch herzlich zum zweiten Soli-Abend für die Betroffenen der Hausdurchsuchungen ein. Anlässlich der Vokü des Linken Zentrum Lilo Hermann möchten wir die Soli-Shirts für Jo verkaufen. Bringt gerne auch eure Libelingsshirts, Taschen oder Pullis mit. Per Siebdruck wird es die Möglichkeit geben das Soli-Motiv auf die mitgebrachen Textilien zu drucken.
Kommt dafür am 17. Oktober ab 20.30 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann
Auch ich habe mir schnell Gedanken gemacht, was als Nächsteszu tun ist[Anmerkung: nach der Inhaftierung]: in der Anstaltsbücherei was zum Lesen ausleihen, Briefe an die Eltern schreiben, den Knastalltag kennenlernen; wann wird geduscht, wann ist Hofgang, kennt man evtl. Mithäftlinge?
Viehmann [Anm. ehem. Politischer Gefangener aus der Bewegung 2. Juni]schreibt, Hochsicherheitstrakte werden nach dem Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“betrieben. In einer „normalen“JVA ist das nicht anders. Dem wirkt man entgegen, indem wir uns als Häftlinge gegenseitig helfen und unterstützen, wo wir nur können. Der eine kauft Tabak für den anderen, da dieser kein Geld für den Einkauf hat, er schneidet dafür dem Kollegen die Haare, weil er draußen Friseur gelernt hat. Dieses Prinzip der gegenseitigen Hilfe ist für das Überleben im Knast extrem wichtig und großer Bestandteil davon ist auch, dass man die klaren Fronten zwischen uns Häftlingen und den Vertretern des Staates, der Schuld an unserer Inhaftierung hat, erkennt und entlang dieser Fronten handelt. Dazu gehört auch, dass man unter keinen Umständen mit den Justizbeamten kooperiert, was aber natürlich nicht heißt, dass man nicht normal mit ihnen umgehen darf. Es bringt einem herzlich wenig, alle Schließer gegen sich aufzubringen, dass lässt die Zeit hier nicht gerade leichter überstehen. Man darf aber niemals vergessen, dass die Beamten nicht „nur ihren Job“machen, denn sie haben sich genau diesen Job ausgesucht und sich somit auf die Seite des Staates gestellt, der uns wegsperrt. Und sie stehen nicht passiv auf der Seite der Mächtigen, sondern unterstützen aktiv mit ihrer täglichen Arbeit dieses System, das Schuld an so viel Leid ist.