19. April 2021: Über 100 Menschen bei solidarischer Prozessbegleitung

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Heute begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy. Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.

Unserem Aufruf folgten in den frühen Morgenstunden über 100 Menschen, die die angeklagten Antifaschisten solidarisch unterstützten und mit ihrer Präsenz verhinderten, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil (ZA)“ sowie die rechte Presse in den Gerichtssaal gelangen konnten.

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PM vom 19. April 2021: Große Solidaritätskundgebung vor Prozessauftakt gegen zwei Antifaschisten / CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Neonazi-Nebenklage

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Über 100 Menschen versammelten sich am heutigen, frühen Montagmorgen vor dem Gebäude des OLG Stuttgart in Stammheim. Mit einer Kundgebung drückten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit zwei angeklagten Antifaschisten aus. Beide stehen seit heute vor der 3. großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Den zwei Aktivisten wird die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ am Rande einer Querdenken-Demo im Mai 2020 vorgeworfen.

„Die große Beteiligung an der Kundgebung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität“ erklärt Marius Brenner von der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“, welche die beiden Angeklagten vor Gericht unterstützt. „Mit Jo und Dy stehen zwei Aktivisten stellvertretend für die antifaschistische Bewegung vor Gericht.“ führt Brenner aus. Er ergänzt: „In Zeiten von rechtem Terror und faschistischer Straßenpräsenz ist auch militantes Vorgehen legitim und notwendig.“
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PM vom 14.04.2021: Prozessbeginn gegen Stuttgarter Antifaschisten vor dem Landgericht am 19. April 2021

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Ab dem 19. April 2021 wird vor dem Stuttgarter Landgericht gegen zwei Antifaschisten verhandelt. Der Prozess ist aktuell bis Ende September 2021 terminiert und findet in den Räumen des OLG in Stuttgart-Stammheim statt. In der dortigen JVA sitzt aktuell auch einer der beiden Angeklagten in Untersuchungshaft.

Die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ ruft am Tag des Prozessstarts zu einer Kundgebung vor dem OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim auf. Auch alle weiteren Prozesstage sollen begleitet werden. „Für uns sind das Verfahren und die Ermittlungen absolut politisch motiviert und zielen auf die Spaltung und Kriminalisierung der gesamten antifaschistischen Bewegung ab“, erklärt Marius Brenner für die Kampagne. „Mit unserer Kundgebung zeigen wir uns solidarisch mit den beiden Angeklagten und wollen eine Gegenöffentlichkeit schaffen.“

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Solidarische Prozessbegleitung

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Am 19. April 2021 beginnt der Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy am Stuttgarter Landegericht.

Als Antirepressionskampagne “Antifaschismus bleibt notwendig” werden wir alle Prozesstage politisch und medial begleiten und den Angeklagten solidarisch zur Seite stehen.

 

 

Zum Prozessauftakt am 19. April 2021 findet ab 08.00 Uhr eine Kundgebung vor dem OLG in Stuttgart Stammheim statt.

Haltet euch die Termine frei, achtet auf weiter Infos und unterstützt Jo und Dy auch vor Gericht.

 

 

Unterstützt Jo und Dy vor Gericht! Solidarischen Prozessbegleitung

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Die Antifaschisten Jo und Dy stehen ab dem 19. April vor Gericht. Ihnen wird eine Beteiligung an einem Angriff auf Neonazis am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart vorgeworfen, bei dem drei Faschisten zum Teil schwer verletzt wurden.

Im Nachgang kam es zu einer Welle von staatlicher Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Neben 11 Hausdurchsuchungen, offenen Observationen und staatsanwaltschaftlichen Zeug*innenvorladungen wurden Jo und Dy in Untersuchungshaft gesteckt. Während Jo nach 6 Monaten entlassen wurde, sitzt Dy weiter hinter Gittern.

Als Antirepressionskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ werden wir den beiden im nun anstehenden Gerichtsverfahren zur Seite stehen und unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.

Was war da los am Cannstatter Wasen?

Im Frühjahr 2020 kam es zu erster Dynamik rund um die Querdenken-Bewegung in Stuttgart, die sich schnell auch bundesweit ausbreitete. Krude Verschwörungstheorien und die Ablehnung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung brachten tausende Menschen auf die Straßen. Schon früh wurde Querdenken von Faschisten unterstützt, die versuchten, das Potential der Bewegung für sich zu nutzen. Entsprechend reisten verschiedene rechte Gruppierungen zu den Querdenken-Demonstrationen an. Unter ihnen auch die Nazis der Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“.

„Zentrum Automobil (ZA)“ sind Nazis!

Die rechte Betriebsgruppe, ausgehend vom Daimler Werk in Untertürkheim, versucht nach der faschistischen Strategie der „Nationalsozialistischen Betriebsorganisation (NSBO)“ Politik im Betrieb zu machen. Dabei spalten sie die Arbeiter*innenschaft, hetzen gegen die Gewerkschaften und geben Naziaktivisten im Betrieb Rückhalt. Verbal geben sie sich als „oppositionelle Gewerkschaft“ aus, setzen sich faktisch aber nirgends für bessere Arbeitsbedingungen der Belegschaft ein. Revolutionäre Rhetorik und sozialarbeiterisches Klein-Klein, machen sie noch lange nicht zu einer Gewerkschaft, oder gar einer Opposition.

Doch damit nicht genug: an drei zentralen Figuren von Zentrum zeigt sich deutlich, wer hinter Zentrum Automobil steckt:

Oliver Hilburger, Gründer und Vorsitzender von Zentrum Automobil, spricht bundesweit auf Pegida-Aufmärschen, AfD- und anderen rechten Veranstaltungen. Früher spielte er in einer Rechtsrockband und führte einen offiziellen Versandhandel des zwischenzeitlich verbotenen Blood&Honour-Netzwerkes.

Der NSU nutzte einen Song der Band „Noie Werte“ für ihr Bekenner*innenschreiben. Hilburger selbst musste sich darüber hinaus nicht nur vor dem NSU-Untersuchungsausschuss rechtfertigen, er besuchte auch den NSU-Unterstützer Jan Werner im Knast.

Auch Rico Heise, erst kürzlich wieder auf den Querdenken-Demos präsent, musste sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss rechtfertigen und machte dabei Falschaussagen. In der Vergangenheit war er selbst Mitveranstalter von Neonazi-Festivals.

Andreas Ziegler, der bei der Auseinandersetzung schwer verletzt wurde, war bei der „ZA“-Vereinsadresse in Untertürkheim gemeldet. Das angebliche „Opfer“, war vor dem Angriff unter anderem bei rechten Aufmärschen im pfälzischen Kandel gesichtet worden.

Antifaschismus bleibt notwendig

Während parlamentarisch mit der AfD eine Partei offen ihre rechte Hetze verbreitet, sind auch rechte Akteure in staatlichen Behörden kaum mehr Ausnahmen, sondern eher die Regel: Fast im Wochentakt kommen neue Enthüllungen von rechten Polizei-Chat-Gruppen und faschistischen Netzwerken im Polizei- und Militärapparat ans Licht. Diese Verstrickungen sind genauso wenig Einzelfälle wie der Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU eine Überraschung darstellt.

Für uns ist daher klar: im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass. Staat und Polizei sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems!

Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand zu nehmen und rechten Dynamiken und Faschisten konsequent entgegenzutreten. Dazu zählt eben auch Faschisten körperliche daran zu hindern ihre Hetze zu verbreiten.

Für eine solche konsequente, antifaschistische Haltung sollen jetzt Jo und Dy, stellvertretend für die gesamte antifaschistische Bewegung, vor Gericht gezerrt werden. Es gilt weiterhin: Getroffen hat es die beiden, gemeint sind wir alle.

Solidarisch gegen Repression!

Wir werden deshalb unsere beiden Genossen vor Gericht unterstützen. Solidarität heißt für uns zusammen zu stehen. Das ist gerade dann wichtig, wenn der Staat versucht, die antifaschistische Bewegung durch Kriminalisierung und Repression zu spalten.

Polizeigewalt, öffentliche Diffamierung und Strafen bis hin zum Knast sind die Mittel, mit denen uns der Staat anzugreifen versucht. Mit unserer Solidarität können wir diese Schläge abfangen, individuelle Strafen erträglicher gestalten und vor allem verhindern, dass das Ziel der Repression, nämlich uns an unserer politischen Praxis zu hindern, erreicht wird. Daher gilt, unabhängig der Vorwürfe, den vor Gericht sitzenden Antifaschisten unsere volle Solidarität.

Kommt deshalb am Montag, den 19. April um 08.00 Uhr zur Kundgebung vor dem Oberlandesgericht.

Unterstützt Jo und Dy auch bei den folgenden Terminen, die ihr immer aktualisiert auf unserer Homepage (notwendig.org) nachschauen könnt.

Die nächsten beiden sind Montag, der 26. April sowie Montag der 3. Mai, auch jeweils um 9 Uhr am OLG.

Auswertung zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart

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Ein ausführlicher Bericht und eine politische Auswertung zur überregionalen Solidaritäts-Demonstration haben acht organisierte Antifagruppen aus Süddeutschland verfasst. Im Folgenden spiegeln wir die Veröffentlichung, welche auch den auf der Demonstration gehaltenen, gemeinsamen Redebeitrag beinhaltet:

“Am 20. März 2021 demonstrierten rund 1000 AntifaschistInnen in der Stuttgarter Innenstadt gegen staatliche Repression und für einen konsequenten und militanten Antifaschismus. Anlass hierfür war die vermehrte Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg im Nachgang der „Querdenken“-Demonstrationen im Frühjahr 2020 in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus waren aber auch weitere Repressionsschläge gegen die außerparlamentarische Linke, wie das §129-Verfahren in Frankfurt am Main und die Inhaftierung der Antifaschistin Lina aus Leipzig, Thema.

Aus der kämpferischen und gerade im vorderen Bereich organisiert auftretenden Demonstration heraus wurde immer wieder Pyrotechnik gezündet. Zudem wurde das Stuttgarter Landgericht, vor dem im April 2021 die beiden Antifaschisten Jo und Dy der Prozess gemacht wird, aus der Demonstration heraus mit Farbflaschen angegriffen.
Gemeinsam mit vielen anderen haben wir zu der überregionalen Demonstration mobilisiert, Anreisen gestemmt, uns maßgeblich an der Organisation der Demo beteiligt und auf der Auftaktkundgebung gesprochen. Wir erachten die überregionale Mobilisierung mit einer vierstelligen Teilnehmendenzahl trotz Covid19-Pandemie organisatorisch als Erfolg und werten auch die offensive Stoßrichtung der Demonstration als politisch richtungsweisend.

Der Staat schlägt nicht ohne Grund zu

Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung im Allgemeinen und im Nachgang der militanten Interventionen gegen „Querdenken711“ in Stuttgart 2020 im Besonderen, reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfahren bundesweit. Besonders organisierte Zusammenhänge oder militante Angriffe auf Nazis sind hierbei im Fadenkreuz der Repressionsbehörden.

Der staatliche Frontalangriff mit Hausdurchsuchungen, Observationen und Inhaftierungen ist auch aufgrund des Stellenwerts des konsequenten antifaschistischen Kampfes für die gesamte linke Bewegung wenig verwunderlich. So ist er doch einerseits der Ort, an dem die antikapitalistische Linke über Bündnisse und eine aktionistische Praxis schnell gesellschaftliche Wirkmacht entfalten kann. Andererseits drängt er reaktionäre Krisenlösungen zurück und bekämpft aktiv Rechte und Faschisten. Damit schafft der praxisorientierte Antifaschismus Raum für linke Perspektiven. Eine starke, antifaschistische Bewegung ist von Bedeutung für die gesamte Linke. Ihre Notwendigkeit lässt sich leicht aus der aktuellen gesellschaftlichen Situation, einer erstarkenden Rechten und sich verschärfenden Krise herleiten.

Den Spieß umdrehen

In diesem Zusammenhang hat die Demonstration in Stuttgart gezeigt, dass es als antifaschistische Bewegung trotz Repressionsschlägen möglich ist, nicht an diesen zu zerbrechen. Durch eine starke überregionale Mobilisierung verschiedener Städte vor allem aus Süddeutschland, aber auch bundesweit ist der Spieß umgedreht worden und ein deutliches Signal hinter die Knastmauer gesendet worden. Aus einem Angriff der Behörden auf Einzelne wurde ein Zusammenwachsen der Bewegung auf der Straße mit einer spektrenübergreifenden Beteiligung, insbesondere aus unterschiedlichen Teilen der radikalen Linken.
Die starke überregionalen Beteiligung, aber auch der offensive und selbstbestimmte Ausdruck auf der Straße durch gut organisierte und strukturierte Reihen im kompletten vorderen Bereich bis zum Lautsprecherwagen, haben zum Erfolg der Demonstration beigetragen. Gerade das geschlossene und kämpferische Auftreten der gesamten Demonstration war mit dafür verantwortlich, dass die sonst penible und wenig zimperliche Stuttgarter Polizei am 20. März 2021 zur Passivität und zum Zuschauen verdammt war. Ein polizeiliches Einschreiten, das war unübersehbar, wäre nur mit massivem Aufwand und offenem Ergebnis möglich gewesen.
Letztlich ist die gemeinsame Gestaltung der Demonstration für uns ein weiterer qualitativer Schritt, da sich hier eine Organisierung als Antifaschistische Aktion in Süddeutschland praktisch auf der Straße gezeigt hat. Deren Bedeutung können wir sowohl im Angesicht der aktuellen, gesellschaftlichen Situation, aber auch in der Frage des Umganges mit Repression nicht genug betonen.

Und weitermachen

Die letzten beiden Jahre bleiben viele aufgrund der rechten Terroranschläge in Halle und Hanau im Kopf. Die zunehmende und breite Militarisierung rechter und faschistischer Kräfte geht einher mit der Verfestigung der organisatorischen und politischen Grundlagen der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. Und auch das nicht-parteigebundene, straßenorientierte Nazimilieu befindet sich im Aufwind. Gerade im Zuge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise stößt die organisierte Rechte mit reaktionärer Propaganda schnell auf Nährboden in der Gesellschaft. Das hat nicht zuletzt die „Querdenken-Bewegung“ gezeigt. In dieser Gemengelage ist der Aufbau eigener, auch überregionaler und handlungsfähiger antifaschistischer Strukturen ein entscheidender Schritt für die Linke, weiterhin aktiv und effektiv handeln zu können.
Gleichzeitig ist der Umgang der Bewegung mit Repression von Bedeutung. Das heißt einerseits, aus den gemachten Fehlern zu lernen und die Strukturen sowie die Bewegung besser zu schützen und die Arbeit gleichzeitig so zu gestalten, dass die antifaschistische Arbeit trotz Repressionsdruck und Kriminalisierung weiter stattfinden kann. Andererseits geht es darum, sich nicht einschüchtern zu lassen und der gezielten Vereinzelung durch Repression, die kollektive, spektrenübergreifende Solidarität entgegen zu stellen. Einen wichtigen Beitrag dazu liefern kollektive Momente auf der Straße. Sie helfen die Angst und die Unsicherheit, welche die Repression verursacht, gemeinsam zurückzudrängen und signalisieren Betroffenen: Ihr seid nicht alleine, wir sind viele und wir stehen zusammen.

Mit der Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart ist das gelungen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Repression immer die gesamte antifaschistische Bewegung ins Fadenkreuz nimmt und egal wen sie trifft, uns alle meint und den gemeinsamen Kampf trifft.

Trotzdem dürfen wir uns auf der Stuttgarter Mobilisierung nicht ausruhen. Sondern müssen unmittelbar daran anknüpfen und weiterhin für eine starke und organisierte antifaschistische Bewegung kämpfen.”

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | Antifaschistische Aktion Karlsruhe | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim | Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße | Antifaschistischer Aufbau München | Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen | Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Im März 2021

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Mitschnitte der Solidaritätsdemonstration

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Das Radio Dreyeckland hat die Solidaritätsdemonstration “Konsequent. Antifaschistisch.” begleitet und mehrere Redebeitrag aufgezeichnet.
Hier findet ihr den Beitrag:

Anlässlich des Tags der Politischen Gefangenen am 18. März demonstrierten am vergangenen Samstag, den 20. März 2021 rund 1000 Antifaschist:innen in Stuttgart gegen Repression. Zur Demonstration wurde überregional mobilisiert, doch es beteiligten sich Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, wie z.B. Frankfurt und Leipzig. Zentrale Themen waren die anstehenden Verfahren gegen Dy und Jo, aber auch die staatliche Repression gegen antifaschistischen Aktivismus insgesamt. Die Route führte durch die Innenstadt der Landeshauptstadt Baden-Württembergs, vorbei z.B. am Schloss und am Land- bzw. Oberlandesgericht. In den Reden und in Parolen wurde sich gegen Repression und Kapitalismus und für einen konsequenten Antifaschismus ausgesprochen. Immer wieder wurde Pyrotechnik gezündet, was die Stimmung unter den Demonstrierenden hob und die Fassade des Gebäudes des Landgerichts wurde mit roter Farbe markiert. Die massiv eingesetzte Polizei hielt sich weitestgehend zurück und beschränkte sich auf Objektschutz und Straßensperrungen.

In der Eröffnungsrede sprach ein Mitorganisator den Anlass der Demonstration an und zwar die staatliche Repression gegen Linke, v.a. mit §129-Bezug. Der Redner und Co-Moderator der Versammlung ging außerdem auf das Beispiel des Verfahrens gegen Dy und Jo ein, denen als Folge eines Angriffes auf drei Faschisten der Scheingewerkschaft “Zentrum Automobil” der Prozess gemacht werden soll.

Die zweite Rede hielten zwei Antifaschist:innen in Repräsentation von acht Antifa-Gruppen aus dem Südwesten der Bundesrepublik, u.a. aus Karlsruhe, Mannheim, Villingen-Schwenningen und dem Rems-Murr-Kreis. Zentrale Aussage der Rede: Die staatliche Repression gegen die linke Bewegung nimmt zu und ihr sollte mit Solidarität und bündnisfähiger Zusammenarbeit begegnet werden.

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20. März 2021: Große Solidaritätsdemonstration in Stuttgart

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Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.

Bis zu 1000 überregional angereiste AntifaschistInnen ließen ihre Solidarität praktisch werden und zogen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt.

Das kämpferische Außenbild der Demo wurde durch viele Schilder, einer großen Antifa-Schwenkfahne und mehreren Hochtransparenten geprägt. Große Teile der DemoteilnehmerInnen trugen über den FFP2-Masken einheitliche rote Schlauchtücher. So wurde neben einem kollektiven Ausdruck auch Schutz vor Repression gewährleistet. Mehrere Reden griffen verschiedene Aspekte staatlicher Repression auf und wurden von inhaltlichen Moderationsbeiträgen ergänzt.

Zum Start der Auftaktkundgebung sprachen zwei RednerInnen stellvertretend für acht organisierte Antifa-Gruppen aus Süddeutschland. Neben der Notwendigkeit militanter Straßenpraxis als Teil des antifaschistischen Abwehrkampfes, stellten sie die Wichtigkeit einer starken und schlagkräftigen, organisierten antifaschistischen Aktion heraus.
Im Anschluss machte der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. auf die repressiven Angriffe des Staates gegen verschiedene linke Aktionsfelder aufmerksam und betonte die Notwendigkeit einer spektrenübergreifenden Solidarität innerhalb der Linken.

Auch die Vertreterin der Stuttgarter VVN-BdA hob die Gemeinsamkeiten innerhalb der antifaschistischen Bewegung hervor und betonte, dass unterschiedliche Aktionsformen nicht zur Spaltung der Bewegung führen dürfen. Der Kern einer starken, linken Bewegung ist der Zusammenhalt.
Im weiteren Verlauf der Demonstration thematisierten mehrere Grußworte und Redebeiträge weitere staatliche Angriffe gegen die linke Bewegung in der BRD, wie etwa das 129a-Verfahren in Frankfurt, und bekräftigten dabei die Wichtigkeit von Solidarität als Waffe. Weitere Grußworte kamen von Antifas aus Leipzig zur inhaftierten Antifaschistin Lina und den betroffenen GenossInnen des Jamnitzer-Prozesses aus Nürnberg.

Die kurdische Jugend Stuttgart und die griechische Gruppe Fytili sprachen über die internationale Dimension von Repression und die Notwendigkeit von Solidarität über Grenzen hinweg.

Die griechischen GenossInnen zum mittlerweile beendeten Hungerstreik von Dimitris Koufontinas, der als Mitglied der revolutionären Organisation 17. November seit 2002 eine 11 mal lebenslängliche Haftstrafe unter menschenunwürdigen Bedingungen absitzt. Der Kampf von Koufontinas gegen das Knastregime des griechischen Staates war zudem mit einem Hochtransparent auf der Demo sichtbar.

Zwei Grußworte kamen direkt aus den Knästen, von inhaftieren Genossen. Neben Thomas Meyer-Falk, der seit 1996 als politischer Gefangener in Freiburg sitzt, schickte auch der aktuell inhaftierte kurdische Antifaschist und Angeklagter im Stuttgarter Wasen-Verfahren Dy kämpferische Grüße aus Stuttgart-Stammheim.
Die bundesweite Plattform „Perspektive Kommunismus“ ordnete die staatlichen Angriffe auf die revolutionäre Bewegung als gezielten Teil eines kapitalistischen Krisenmanagements und einer präventiven Aufstandsbekämpfung ein. Es sei kein Zufall, betonte die Sprecherin bei ihrer Rede auf der Zwischenkundgebung vor dem Oberlandesgericht, dass der Staat gerade jetzt gegen politische Strukturen wie den Roten Aufbau Hamburg mit dem Vereinigungsparagraphen §129 vorgeht.
Begleitet wurde die Demo von verschiedenen Aktionen, unter anderem mit einer Transparentaktion in Solidarität mit Lina & Dy und dem kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik über die gesamte Route hinweg. Das Oberlandesgericht wurde mit Farbe aus der Demo heraus angegriffen. Hier wurde die Kritik an den deutschen Repressionsbehörden als Instrument der herrschenden Klasse konkret sichtbar.

Die aus dem ganzen Südwesten zusammengezogenen Polizeieinheiten waren trotz Großaufgebot und in Stellung gebrachter Wasserwerfer in der Defensive und hielten sich zurück. Am Abschlusskundgebungsplatz belagerten die Cops alle Zugänge zu den S- und U-Bahnen, sodass die Demo sich spontan entschied, weiter zum Hauptbahnhof zu ziehen und den TeilnehmerInnen so eine sichere Abreise zu ermöglichen.

Die heutige Demonstration hat gezeigt, dass es möglich ist den Spieß umzudrehen und die staatlichen Angriffe auf Einzelne mit einer gemeinschaftlichen Solidarität ins Leere laufen zu lassen. Wir werten den 20. März als politischen und praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen. Und die ist nötig.

Am 19. April 2021 startet der Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht in der Mehrzweckhalle der JVA in Stuttgart-Stammheim. Wir rufen dazu auf, den Prozess mit uns zusammen zu begleiten und werden vor Prozessbeginn ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude organisieren.
Schon jetzt freuen sich alle politischen Gefangenen über Briefe und Solidaritätsaktionen jeder Art.

Zu guter Letzt: Danke an alle, die heute mit uns auf der Straße waren!

 

 

Grußwort in der Sonderzeitung der Roten Hilfe zum 18.März 2021

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Grußwort des frisch aus der Haft entlassenen Genossen Jo

Liebe Genoss*innen,

am 18.3. steht für uns die Solidarität mit den politischen Gefangenen einmal im Mittelpunkt von Aktionen und Co.

Dass Solidarität ein Hauptmerkmal unserer Bewegung ist, wird jeder*m klar, die*der mal auf einer unserer Veranstaltungen war. Egal ob bei der Verteidigung der Revolution in Rojava auf deutschen Straßen, bei Protesten gegen Rechte und Faschist*innen oder der Unterstützung der Klimaproteste im Dannenröder Forst; ohne Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung und Hilfe kann es keine erfolgreiche linke Bewegung geben. Ein wichtiger Teil der umfassenden Solidaritätsarbeit ist die Unterstützung der politischen Gefangenen, welche mir bis zu meiner Entlassung Mitte Januar 2021 zugute kam.

Am 2. Juli letzten Jahres kam es in mehreren Städten in Baden-Württemberg zu Hausdurchsuchungen und der Festnahme von mir. Anfang November gab es eine zweite Inhaftierung, seitdem sitzt der Genosse Dy ebenfalls hier in Stuttgart-Stammheim in U-Haft. Der Vorwurf gegen uns lautet, dass wir an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein sollen. Aber nicht nur unser Fall zeigt, dass die Repression gegen Linke und Revolutionär*innen zunimmt. Das § 129-Verfahren gegen den Roten Aufbau in Hamburg, das § 129a-Verfahren in Frankfurt und Leipzig, die Festnahme der Genossin Lina in Leipzig und der Genoss*innen im MIEZE-Komplex sowie der Beginn des ersten Rondenbarg-Prozesses gegen fünf Beschuldigte: Mensch muss blind sein, um nicht zu merken, dass der deutsche Staat die Schrauben in letzter Zeit merklich anzieht.

Dies passiert nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Wirtschaft nicht nur wegen Corona in der Krise befindet. Die Herrschenden bereiten sich schon länger auf eine härtere Auseinandersetzung mit uns Kommunist*innen und Revolutionär*innen vor, wie mensch anhand der Verschärfung der Polizeigesetze in vielen Bundesländern vor wenigen Jahren sehen konnte. Denn diejenigen, die die Macht im Staate haben, also die Politiker*innen und die durch sie vertretenen Firmenbesitzer*innen, Großkonzerne und Manager*innen, wissen schon lange, dass die nächste Wirtschaftskrise nicht mehr so gut geht wie 2008. Die Gefahr, die der wirtschaftliche Abschwung für die herrschende Klasse darstellt, ist nicht, dass deren jeweiliges Privatvermögen darunter leiden könnte, sondern dass wir, also die Menschen, die nichts haben als ihre Arbeitskraft und diese an die Kapitalist*innen verkaufen müssen, um zu überleben, uns unserer Macht bewusst werden und gegen ein System aufbegehren, das für uns nicht viel mehr zu bieten hat als Niedriglöhne und Altersarmut. In der Krise, mit ihrer Kurzarbeit und den massenhaften angedrohten Entlassungen, erkennen immer mehr Menschen, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, um Schluss zu machen mit der ewig wiederkehrenden Angst um die eigene Existenz.

Das ist aber nicht nur eine Gefahr für die Mächtigen, sondern auch eine Chance für uns, wenn wir jetzt auf unsere Kolleg*innen zugehen und ihnen reale Alternativen aufzeigen. Es ist in Krisenzeiten noch wichtiger als sonst, den Aufbau der eigenen Seite voranzutreiben.

Damit handeln wir natürlich entgegen der Interessen derer, die allen Reichtum in diesem Land besitzen. Deswegen reagieren sie mit umfassender Repression, um uns zu schwächen und in unserer Szene kleinzuhalten. Denn da stellen wir keine Gefahr dar, erst in der Zusammenarbeit mit der arbeitenden Bevölkerung sind wir eine ernstzunehmende Bedrohung.

Der falsche Weg wäre es, uns einschüchtern zu lassen und aus Angst, wegen der nächsten Demonstration eine Anzeige zu kassieren oder gar im Gefängnis zu landen, nicht mehr auf die Straße zu gehen. Uns hilft nur die viel beschworene Solidarität, dass wir uns gegenseitig unterstützen und helfen, wo wir nur können. Wenn wir zusammenhalten, uns nicht spalten lassen, dann kann der Staat noch so viele von uns einsperren, aber Erfolg wird er damit nicht haben.

Das Wissen, dass mensch von seinen Genoss*innen immer unterstützt wird, hilft über jede noch so schwere Situation, mensch fühlt sich nicht mehr allein und bekommt Kraft für alle kommenden Kämpfe. Das gilt natürlich ganz besonders im Knast. Es gibt kein schöneres Gefühl als die unbändige Freude, die mensch verspürt, wenn vor den Mauern ein paar Genoss*innen ein Feuerwerk veranstalten oder wenn mensch die vielen Solidaritätsnachrichten liest, die eine*n von überall her erreichen.

Nur so können wir die Angriffe auf uns abwehren und unsere Stärke erhalten.
„Habt Mut zu kämpfen! Habt Mut zu siegen! Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn man es nicht schlägt“

Lasst uns so handeln, damit wir Erfolg haben werden

Stellungnahme: „Dy erneut verlegt – Schluss mit der Schikane“

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Als Solidaritätskampagne haben wir gestern erfahren, dass Dy heute, also pünktlich zum 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen erneut verlegt werden soll. Erst am 01. Februar. 2021 wurde er aus Stuttgart-Stammheim nach Tübingen verlegt, nun, nach weiteren 6 Wochen geht es wieder zurück.

Hinter dem vorgeschobenen Grund, dass die JVA in Tübingen mittlerweile doch wieder überbelegt wäre, steckt am Ende Schikane gegenüber Dy und der Solibewegung. War es gerade möglich, im sozialen Miteinander in Tübingen anzukommen, wird Dy dort heraus gerissen und muss in Stammheim quasi wieder von Vorne anfangen, Kontakt zu seinen Mithäftlingen zu knüpfen und anzukommen. Parallel gab es bereits bei der ersten Verlegung die Erfahrung, dass sich die Post stärker verzögerte als üblich.

Das diese erneute Schikane ausgerechnet am Tag der politischen Gefangenen stattfindet, ist entweder Zynismus oder ein gezielter Schritt der Justizbehörden. Gerade wegen seiner Inhaftierung in Tübingen ist für diesen Tag eine Kundgebung vor der JVA geplant worden, um Dy auch weiterhin zu zeigen, dass er nicht alleine ist.

Gleichwohl diesen Spielereien der Justizbehörden wenig erwidert werden kann (da solche Maßnahmen rechtlich einfach begründbar sind), ist für uns klar, dass wir uns von dieser Schikane nicht davon abhalten zu lassen, Dy nur noch mehr zu unterstützen.

Für den 18. März ist auch in Stammheim eine Kundgebung geplant, kommt um 18 Uhr zur JVA Stammheim.

Auch sollte dies nur ein weiterer Anlass sein, Briefe an Dy, Lina und alle anderen politischen Gefangene zu schreiben, die gerade in den Knästen der BRD sitzen.

Briefe an Dy

mit Stichwort „Dy“ an:

Rote Hilfe Stuttgart

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

Und am 20. März gemeinsam auf die Straße, für Solidarität und einen konsequenten Antifaschismus: 14 Uhr HBF Stuttgart.