Für kommenden Samstag mobilisiert die antifaschistische Bewegung überregional zu einer Solidaritätsdemonstration in die Stuttgarter Innenstadt. Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ mobilisieren unterschiedliche linke und antifaschistische Gruppen auf 14 Uhr in die Lautenschlagerstraße am Stuttgarter Hauptbahnhof. Organisierte Anreisen nach Stuttgart gibt es mittlerweile aus 16 Städten, darunter u.a. München, Nürnberg und Frankfurt. Die VeranstalterInnen, die sich in der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ organisiert haben, rechnen mit mehreren hundert Teilnehmenden.
Aufruf & Video: Konsequent antifaschistisch und gegen den Staat des Kapitals. Die eigene Seite aufbauen!
Die Plattform “Perspektive Kommunismus” hat einen ergänzenden Aufruf zur bundesweiten Demo gegen Repression und für konsequenten Antifaschismus am 20. März in Stuttgart veröffentlicht:
Der Handlungsraum linker Bewegungen war schon immer eine Frage der Kräfteverhältnisse. Ob es möglich ist, Faschisten aus den Straßen zu jagen, profitgetriebener Umweltzerstörung Sand in‘s Getriebe zu streuen, oder kapitalistische Gipfeltreffen zu blockieren und in den Schatten der Proteste zu stellen, hängt einerseits von der Qualität des Widerstandes ab. Auf der anderen Seite arbeitet der bürgerliche Staatsapparat systematisch daran, Gegenbewegungen einzuschüchtern, zu isolieren und auseinander zu treiben. Das gilt besonders in Krisenphasen wie heute, in denen es eher Schlagstock und Gesetzesverschärfung sind, die eine Sicherung der Verhältnisse versprechen, als Zugeständnisse und Einbindung größerer Bevölkerungsteile. Um den wachsenden sozialen und politischen Unmut integrativ einzufangen, fehlt den Herrschenden schlicht der wirtschaftliche und politische Spielraum. Repression ist der schmerzhafte aber ehrliche Ersatz, der immerhin die eigentlichen gemeinsamen Interessen der Gegenseite klarer auf den Tisch bringt.
Anreisen
Zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 gibt es aus unterschiedlichen Städten gemeinsame Anreisen. Die Liste wird laufend aktualisiert.
Augsburg
10.00 Uhr Augsburg Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: Antifaschistische Jugend Augsburg
Böblingen
13.15 Uhr Böblingen Bahnhof (Gleis 3)
Kontakt und Infos: Antifa Herrenberg
Duisburg
Kontakt und Infos: Offenes Antifaschistisches Treffen Duisburg
Frankfurt
09.50 Uhr Frankfurt Südbahnhof
Kontakt und Infos: OAT FFM
Freiburg
09:30 Uhr vor dem Konzerthaus
Kontakt und Infos: OAT Freiburg
Heilbronn
12.00 Uhr Heilbronner Hauptbahnhof
Herrenberg
12.55 Uhr Herrenberg Bahnhof (vor dem Eckert)
Kontakt und Infos: Antifa Herrenberg
Karlsruhe
12.00 Uhr Karlsruhe Hauptbahnhof (Südausgang)
Kontakt und Infos: OAT Karlsruhe
Konstanz
10.30 Uhr Konstanz Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: OAT Konstanz
Landau
11.15 Uhr Landau Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: OAT Landau
Mannheim
11.15 Uhr Mannheim Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: Antifa (Aufbau) Mannheim
München
09.15 Uhr München Hauptbahnhof an der großen Anzeigetafel
Kontakt und Infos: Antifaschistischer Stammtisch München
Nürnberg
10.15 Uhr Osthalle
Kontakt und Infos: Redside
Tübingen
12.45 Uhr Tübingen Hauptbahnhof
Kontakt und Infos: OTFR Tübingen
Villingen-Schwenningen
11.30 Uhr Schwenningen Bahnhof
Kontakt und Infos: OAT VS
Waiblingen
13.30 Uhr Waiblingen Bahnhof
Kontakt und Infos: OAT Rems- Murr
Pandemie Hinweise für die Demonstration am 20. März
Am 20. März 2021 wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen ein starkes und solidarisches Zeichen gegen Repression und für einen selbstbestimmten Antifaschismus setzen. Während einer weltweiten Pandemie zu einer überregionalen Demonstration aufzurufen muss mit Verantwortung und Augenmaß geschehen.
Wir sind uns der aktuellen Corona-Lage absolut bewusst und geben deswegen hier noch einige einfache und für alle umsetzbare Hinweise für alle Teilnehmenden:
1) Solltet ihr krank sein oder euch krank fühlen, dann verzichtet bitte auf eine Teilnahme an der Demonstration. Das gilt auch, wenn ihr kürzlich Kontakt zu einer an Corona erkrankten Person hattet.
2) Generell ist das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel wesentlich geringer als in geschlossenen Räumen.* Wir möchten das theoretisch vorhandene Infektionsrisiko durch das Tragen von FFP2-Masken weiter reduzieren. Deshalb bitten wir alle Teilnehmenden mit FFP2-Masken zu kommen. Für alle, die keine FFP2-Maske haben wird es am Lautsprecherwagen und dem Infotisch jeweils Ausgabestellen geben. An beiden Orten stellen wir zudem Desinfektionsmittel bereit.
3) Nutzt bei der Anfangs- und Endkundgebung den vorhandenen Platz aus und bleibt bestenfalls in den Gruppen zusammen in denen ihr angereist seid.
4) Bitte verzichtet auf das Rauchen in Menschenpulks bzw. in gedrängten Situationen.
* https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-aerosole-risiko-draussen-100.html aufgerufen am 10.03.2021
150 Jahre gegen Repression und für den Kommunismus!
Im Rahmen der Antirepressionswoche vom 15- 20. März hat die Plattform “Perspektive Kommunismus” eine Einordung der Repression im Zuge der kapitalistischen Krise verfasst:
“Die kapitalistische Krise verschärft die Lebenssituationen vieler Menschen immer weiter. Durch Milliardengewinne und weitere Hilfen für Großkonzerne auf der einen Seite und Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Kündigungen für Arbeiter:innen auf der anderen Seite, tritt der gesellschaftliche Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit immer offener ans Licht. Das Vertrauen in den Kapitalismus und seinen vermeintlichen Nutzen für Alle sinkt. Gleichwohl dieser Zustand sich bisher noch nicht wirklich entladen hat (und wenn, nur vereinzelt, spontan und unorganisiert), verschärft er sich weiter und bietet doch das Potential, dieses System zu überwinden.
Auf die Straße gegen Repression und für die Freiheit aller politische Gefangene!
Vom 15. – 20. März finden anlässlich des Tags gegen Polizeigewalt am 15. März und des Tags der politischen Gefangenen verschiedene Aktionen statt.
18 Uhr Rotebühlplatz, Stuttgart – Demonstration zum Tag gegen Polizeigewalt
18 Uhr JVA Stuttgart-Stammheim – Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen
18 Uhr JVA Tübingen, Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen
Samstag, 20. März: 14 Uhr HBF Stuttgart – überregionale Demonstration konsequent antifaschistisch!
Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt
Poli
zeigewalt: Auch in Deutschland?
“Im vergangenen Sommer lösten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequälten George Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und waren nicht mehr länger bereit, sich die rassistische und im Zweifel tödliche Behandlung durch die Polizei gefallen zu lassen. In der Bundesrepublik beschwichtigten Politik und Medien schnell. Die Proteste in den USA seien zwar gerechtfertigt, hier aber eben nicht. Politiker*innen aller Parteien stellten sich mehr oder weniger hinter die Polizei und wurden nicht müde zu bekräftigen, dass Rassismus vorwiegend ein bedauerliches Einzelfall-Problem sei.
Am 18. März auf die Straße: Freiheit für alle politischen Gefangenen
Am
18. März, dem Tag der politischen Gefangenen finden sowohl an der JVA Stuttgart Stammheim, als auch an der JVA Rottenburg-Tübingen, in der der Antifaschist Dy weiterhin inhaftiert ist, statt.
Aufruf aus Tübingen:
Risse im Beton
Kundgebung am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen
Der Antifaschist Dy sitzt seit Mittwoch, dem 4. November 2020, in Stuttgart-Stammheim und seit dem 1. Februar 2021 in Tübingen in Untersuchungshaft. Dy war einer der Antifaschist:innen die im Sommer letzten Jahres von Repression betroffen waren und immer noch sind. Ihnen wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt wurden im Zuge der staatlichen Machtdemonstration zehn Hausdurchsuchungen durchgeführt und zwei Menschen in U-Haft gesteckt. Auch hier in Tübingen fand eine willkürliche Hausdurchsuchung statt. Die Razzien vom 2. Juli 2020, sowie die Inhaftierungen sind staatliche Angriffe auf die antifaschistische Bewegung. Weitere Informationen dazu findet ihr hier: notwendig.org
[Interviews] im Radio Flora Hannover und dem Freien Radio
Um die Hintergründe zur Solidaritätsdemonstartion am 20. März und das Verfahren gegen Jo und Dy besser zu beleuchten, haben wir im Radio Flora Hannover ein Interview gegeben.
Im Freien Radio Stuttgart haben wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart zusätzlich über Aussageverweigerung, einer politischen Prozessführung und den §129 gesprochen.
Hört selbst:
Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!
Die Rote Hilfe e.V. ruft mit einem extra Aufruf dazu auf, die Demonstration am 20. März zu unterstützen:
Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.
Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF