Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.
Bis zu 1000 überregional angereiste AntifaschistInnen ließen ihre Solidarität praktisch werden und zogen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt.
Das kämpferische Außenbild der Demo wurde durch viele Schilder, einer großen Antifa-Schwenkfahne und mehreren Hochtransparenten geprägt. Große Teile der DemoteilnehmerInnen trugen über den FFP2-Masken einheitliche rote Schlauchtücher. So wurde neben einem kollektiven Ausdruck auch Schutz vor Repression gewährleistet. Mehrere Reden griffen verschiedene Aspekte staatlicher Repression auf und wurden von inhaltlichen Moderationsbeiträgen ergänzt.
Zum Start der Auftaktkundgebung sprachen zwei RednerInnen stellvertretend für acht organisierte Antifa-Gruppen aus Süddeutschland. Neben der Notwendigkeit militanter Straßenpraxis als Teil des antifaschistischen Abwehrkampfes, stellten sie die Wichtigkeit einer starken und schlagkräftigen, organisierten antifaschistischen Aktion heraus.
Im Anschluss machte der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. auf die repressiven Angriffe des Staates gegen verschiedene linke Aktionsfelder aufmerksam und betonte die Notwendigkeit einer spektrenübergreifenden Solidarität innerhalb der Linken.
Auch die Vertreterin der Stuttgarter VVN-BdA hob die Gemeinsamkeiten innerhalb der antifaschistischen Bewegung hervor und betonte, dass unterschiedliche Aktionsformen nicht zur Spaltung der Bewegung führen dürfen. Der Kern einer starken, linken Bewegung ist der Zusammenhalt.
Im weiteren Verlauf der Demonstration thematisierten mehrere Grußworte und Redebeiträge weitere staatliche Angriffe gegen die linke Bewegung in der BRD, wie etwa das 129a-Verfahren in Frankfurt, und bekräftigten dabei die Wichtigkeit von Solidarität als Waffe. Weitere Grußworte kamen von Antifas aus Leipzig zur inhaftierten Antifaschistin Lina und den betroffenen GenossInnen des Jamnitzer-Prozesses aus Nürnberg.
Die kurdische Jugend Stuttgart und die griechische Gruppe Fytili sprachen über die internationale Dimension von Repression und die Notwendigkeit von Solidarität über Grenzen hinweg.
Die griechischen GenossInnen zum mittlerweile beendeten Hungerstreik von Dimitris Koufontinas, der als Mitglied der revolutionären Organisation 17. November seit 2002 eine 11 mal lebenslängliche Haftstrafe unter menschenunwürdigen Bedingungen absitzt. Der Kampf von Koufontinas gegen das Knastregime des griechischen Staates war zudem mit einem Hochtransparent auf der Demo sichtbar.
Zwei Grußworte kamen direkt aus den Knästen, von inhaftieren Genossen. Neben Thomas Meyer-Falk, der seit 1996 als politischer Gefangener in Freiburg sitzt, schickte auch der aktuell inhaftierte kurdische Antifaschist und Angeklagter im Stuttgarter Wasen-Verfahren Dy kämpferische Grüße aus Stuttgart-Stammheim.
Die bundesweite Plattform „Perspektive Kommunismus“ ordnete die staatlichen Angriffe auf die revolutionäre Bewegung als gezielten Teil eines kapitalistischen Krisenmanagements und einer präventiven Aufstandsbekämpfung ein. Es sei kein Zufall, betonte die Sprecherin bei ihrer Rede auf der Zwischenkundgebung vor dem Oberlandesgericht, dass der Staat gerade jetzt gegen politische Strukturen wie den Roten Aufbau Hamburg mit dem Vereinigungsparagraphen §129 vorgeht.
Begleitet wurde die Demo von verschiedenen Aktionen, unter anderem mit einer Transparentaktion in Solidarität mit Lina & Dy und dem kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik über die gesamte Route hinweg. Das Oberlandesgericht wurde mit Farbe aus der Demo heraus angegriffen. Hier wurde die Kritik an den deutschen Repressionsbehörden als Instrument der herrschenden Klasse konkret sichtbar.
Die aus dem ganzen Südwesten zusammengezogenen Polizeieinheiten waren trotz Großaufgebot und in Stellung gebrachter Wasserwerfer in der Defensive und hielten sich zurück. Am Abschlusskundgebungsplatz belagerten die Cops alle Zugänge zu den S- und U-Bahnen, sodass die Demo sich spontan entschied, weiter zum Hauptbahnhof zu ziehen und den TeilnehmerInnen so eine sichere Abreise zu ermöglichen.
Die heutige Demonstration hat gezeigt, dass es möglich ist den Spieß umzudrehen und die staatlichen Angriffe auf Einzelne mit einer gemeinschaftlichen Solidarität ins Leere laufen zu lassen. Wir werten den 20. März als politischen und praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen. Und die ist nötig.
Am 19. April 2021 startet der Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht in der Mehrzweckhalle der JVA in Stuttgart-Stammheim. Wir rufen dazu auf, den Prozess mit uns zusammen zu begleiten und werden vor Prozessbeginn ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude organisieren.
Schon jetzt freuen sich alle politischen Gefangenen über Briefe und Solidaritätsaktionen jeder Art.
Zu guter Letzt: Danke an alle, die heute mit uns auf der Straße waren!
Die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen Jo und Dy wurde vor wenigen Wochen ohne Vorankündigung und unbegründet abgelehnt. Die Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren sind damit rechtskräftig geworden. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 und damit seit über 640 Tagen im Knast; seit dieser Woche nicht mehr in U-Haft, sondern in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Schneller als erwartet bekam Jo nun einen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg am 22. August und damit sitzt neben Lina, Dy oder Findus ein weiterer Genosse im Knast. Aber: der Kampf geht weiter!
Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen.
Der Prozess gegen Jo und Dy ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten.
Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.