Knapp 50 solidarische ProzessbeobachterInnen begleiteten den fünften Prozesstag gegen die vor dem Stuttgarter Landgericht angeklagten Antifaschisten Jo und Dy. Zwar war das Gerichtsgebäude neben der JVA in Stuttgart-Stammheim erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt, jedoch reduzierte die Stuttgarter Polizei ihre Anwesenheit spürbar. So sicherte am heutigen Prozesstag „nur” eine halbe Einsatzhundertschaft Parkplatz und Zugänge. Der Prozesstag begann um 9 Uhr und endete gegen 15.30 Uhr.
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10. Mai 2021: Bericht zum 4. Prozesstag
Auch am vierten Verhandlungstag im sogenannten „Wasen-Prozess“ fanden sich schon frühmorgens Antifaschist:innen zur Prozessbegleitung vor dem OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim ein.
Wie schon an den vorherigen Terminen war die Polizei ebenfalls ab dem frühen Morgen mit Einsatzhundertschaft und BFE auf dem Gelände präsent. Das Prozessgebäude war erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Nachdem in den vergangenen Verhandlungen jeweils nur eine geringe Zahl an Prozessbeobachter:innen zugelassen war, konnten heute, bedingt durch den Saalwechsel in der vergangenen Woche und das geringere Presseinteresse, um die 30 Personen das Verfahren begleiten. Die Verhandlung begann um 9.00 Uhr und endete gegen 13.00 Uhr.
Zu Verhandlungsbeginn begrüßten die anwesenden, solidarischen Prozessbeobachter:innen den weiterhin in U-Haft sitzenden Antifaschisten Dy mit Applaus. Die Solidaritätsbekundung missfiel dem Nebenklageanwalt Dubravko Mandic derart, dass der Faschist gleich zu Beginn beantragte die Personalien das Publikums festzustellen. Seiner Auffassung nach billige der Applaus das strafbare Handeln des Angeklagten und sei somit selbst strafbar. Die anwesenden Prozessbeobachter:innen zeigten sich davon unbeeindruckt und auch die Kammer wies den Antrag zurück.
Unterstützt Jo und Dy vor Gericht! Solidarischen Prozessbegleitung
Die Antifaschisten Jo und Dy stehen ab dem 19. April vor Gericht. Ihnen wird eine Beteiligung an einem Angriff auf Neonazis am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart vorgeworfen, bei dem drei Faschisten zum Teil schwer verletzt wurden.
Im Nachgang kam es zu einer Welle von staatlicher Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Neben 11 Hausdurchsuchungen, offenen Observationen und staatsanwaltschaftlichen Zeug*innenvorladungen wurden Jo und Dy in Untersuchungshaft gesteckt. Während Jo nach 6 Monaten entlassen wurde, sitzt Dy weiter hinter Gittern.
Als Antirepressionskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ werden wir den beiden im nun anstehenden Gerichtsverfahren zur Seite stehen und unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.
Was war da los am Cannstatter Wasen?
Im Frühjahr 2020 kam es zu erster Dynamik rund um die Querdenken-Bewegung in Stuttgart, die sich schnell auch bundesweit ausbreitete. Krude Verschwörungstheorien und die Ablehnung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung brachten tausende Menschen auf die Straßen. Schon früh wurde Querdenken von Faschisten unterstützt, die versuchten, das Potential der Bewegung für sich zu nutzen. Entsprechend reisten verschiedene rechte Gruppierungen zu den Querdenken-Demonstrationen an. Unter ihnen auch die Nazis der Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“.
„Zentrum Automobil (ZA)“ sind Nazis!
Die rechte Betriebsgruppe, ausgehend vom Daimler Werk in Untertürkheim, versucht nach der faschistischen Strategie der „Nationalsozialistischen Betriebsorganisation (NSBO)“ Politik im Betrieb zu machen. Dabei spalten sie die Arbeiter*innenschaft, hetzen gegen die Gewerkschaften und geben Naziaktivisten im Betrieb Rückhalt. Verbal geben sie sich als „oppositionelle Gewerkschaft“ aus, setzen sich faktisch aber nirgends für bessere Arbeitsbedingungen der Belegschaft ein. Revolutionäre Rhetorik und sozialarbeiterisches Klein-Klein, machen sie noch lange nicht zu einer Gewerkschaft, oder gar einer Opposition.
Doch damit nicht genug: an drei zentralen Figuren von Zentrum zeigt sich deutlich, wer hinter Zentrum Automobil steckt:
Oliver Hilburger, Gründer und Vorsitzender von Zentrum Automobil, spricht bundesweit auf Pegida-Aufmärschen, AfD- und anderen rechten Veranstaltungen. Früher spielte er in einer Rechtsrockband und führte einen offiziellen Versandhandel des zwischenzeitlich verbotenen Blood&Honour-Netzwerkes.
Der NSU nutzte einen Song der Band „Noie Werte“ für ihr Bekenner*innenschreiben. Hilburger selbst musste sich darüber hinaus nicht nur vor dem NSU-Untersuchungsausschuss rechtfertigen, er besuchte auch den NSU-Unterstützer Jan Werner im Knast.
Auch Rico Heise, erst kürzlich wieder auf den Querdenken-Demos präsent, musste sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss rechtfertigen und machte dabei Falschaussagen. In der Vergangenheit war er selbst Mitveranstalter von Neonazi-Festivals.
Andreas Ziegler, der bei der Auseinandersetzung schwer verletzt wurde, war bei der „ZA“-Vereinsadresse in Untertürkheim gemeldet. Das angebliche „Opfer“, war vor dem Angriff unter anderem bei rechten Aufmärschen im pfälzischen Kandel gesichtet worden.
Antifaschismus bleibt notwendig
Während parlamentarisch mit der AfD eine Partei offen ihre rechte Hetze verbreitet, sind auch rechte Akteure in staatlichen Behörden kaum mehr Ausnahmen, sondern eher die Regel: Fast im Wochentakt kommen neue Enthüllungen von rechten Polizei-Chat-Gruppen und faschistischen Netzwerken im Polizei- und Militärapparat ans Licht. Diese Verstrickungen sind genauso wenig Einzelfälle wie der Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU eine Überraschung darstellt.
Für uns ist daher klar: im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass. Staat und Polizei sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems!
Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand zu nehmen und rechten Dynamiken und Faschisten konsequent entgegenzutreten. Dazu zählt eben auch Faschisten körperliche daran zu hindern ihre Hetze zu verbreiten.
Für eine solche konsequente, antifaschistische Haltung sollen jetzt Jo und Dy, stellvertretend für die gesamte antifaschistische Bewegung, vor Gericht gezerrt werden. Es gilt weiterhin: Getroffen hat es die beiden, gemeint sind wir alle.
Solidarisch gegen Repression!
Wir werden deshalb unsere beiden Genossen vor Gericht unterstützen. Solidarität heißt für uns zusammen zu stehen. Das ist gerade dann wichtig, wenn der Staat versucht, die antifaschistische Bewegung durch Kriminalisierung und Repression zu spalten.
Polizeigewalt, öffentliche Diffamierung und Strafen bis hin zum Knast sind die Mittel, mit denen uns der Staat anzugreifen versucht. Mit unserer Solidarität können wir diese Schläge abfangen, individuelle Strafen erträglicher gestalten und vor allem verhindern, dass das Ziel der Repression, nämlich uns an unserer politischen Praxis zu hindern, erreicht wird. Daher gilt, unabhängig der Vorwürfe, den vor Gericht sitzenden Antifaschisten unsere volle Solidarität.
Kommt deshalb am Montag, den 19. April um 08.00 Uhr zur Kundgebung vor dem Oberlandesgericht.
Unterstützt Jo und Dy auch bei den folgenden Terminen, die ihr immer aktualisiert auf unserer Homepage (notwendig.org) nachschauen könnt.
Die nächsten beiden sind Montag, der 26. April sowie Montag der 3. Mai, auch jeweils um 9 Uhr am OLG.
20. März 2021: Große Solidaritätsdemonstration in Stuttgart
Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.
Die griechischen GenossInnen zum mittlerweile beendeten Hungerstreik von Dimitris Koufontinas, der als Mitglied der revolutionären Organisation 17. November seit 2002 eine 11 mal lebenslängliche Haftstrafe unter menschenunwürdigen Bedingungen absitzt. Der Kampf von Koufontinas gegen das Knastregime des griechischen Staates war zudem mit einem Hochtransparent auf der Demo sichtbar.
Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!
Die Rote Hilfe e.V. ruft mit einem extra Aufruf dazu auf, die Demonstration am 20. März zu unterstützen:
Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.
Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF
Februar 2021: Dy wurde verlegt / Prozessauftakt verschoben
Anfang der Woche wurde Dy aus der JVA Stammheim in die JVA Tübingen verlegt. Damit befindet sich Dy seit nun mehr als drei Monaten in Haft. Weitherin gilt es also unsere Solidariät zu zeigen und ihn mit Briefen an unserem politschen Alltag teilhaben zu lassen.
Schickt eure Post an Dy an die Rote Hilfe OG Stuttgart (Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart). Die Rote Hilfe sendet diese dann direkt zu Dy.
Der ursprünglich am 31. März 2021 geplante Prozessauftakt gegen Jo und Dy wurde verschoben. Der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht beginnt jetzt erst am 19. April 2021.
Bereits am 20. März 2021 findet in Stuttgart eine überregionale Demonstration in Solidarität mit Jo & Dy statt. Die Demo richtet sich gegen die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Bewegung und steht auch im Kontext des Tags der politischen Gefangenen. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof.
Kommt im März nach Stuttgart und zeigt euch solidarisch.
Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!
Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.
Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen.
Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt wurden.
Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.
Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.
Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein delegitimieren und schwächen.
Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.
Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend lebensnotwendig!
Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen Demonstration auf.
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Dy und Lina!
Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart.
Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.
[Plakataktion] Freiheit für die inhaftierten Antifas!
Um auf die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung, sowie die Solidaritätskampagne „ Antifaschismus bleibt notwendig“ aufmerksam zu machen, nutzten wir noch vor dem Lockdown die Werbetafeln an einigen zentralen U-Bahnhaltestelle in der Stuttgarter Innenstadt.
Hier das Video zur Aktion:
weihnachtliche Grüße nach Stammheim
Seit mittlerweile fast sechs bzw. zwei Monaten sitzen die Antifaschisten Jo und Dy in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Über Briefe und Skype-Gespräche gibt es regelmäßigen Kontakt zu beiden.
Grußwort von Jo
Liebe Genossinnen und Genossen,Repression ist für uns als Linke nichts Neues. Seit dem Aufkommen der ArbeiterInnenbewegung im Zuge der Industriellen Revolution nutzt der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Bewegung klein zu halten.Dieser Staat ist aber Werkzeug derer, die allen gesellschaftlichen Reichtum besitzen, also der Fabrikanten, Manager und Großgrundbesitzer.Daran hat sich nichts geändert, egal ob im Kaiserreich, der Weimarer Republik, während dem Faschismus oder in der BRD. Natürlich war die Härte, mit der die Unterdrückung der arbeitenden Massen vorrangetrieben wurde, nicht immer gleich:zum Glück sind wir heutzutage weit von Festungshaft und Todesstrafe wie unter der Hohenzollernmonarchie entfernt, ganz zu schweigen von den unvergleichbaren Greueltaten der Nazis. Aber die Macht besitzen seit jeher die gleichen.Das Ausmaß der Unterdrückung ist immer auch Gradmeßer für den Erfolg unserer Bewegung. Wenn die Kapitalisten ihre Macht in Gefahr sehen, setzen sie vermehrt auf Repression.Deswegen dürfen wir uns erst recht nicht unterkriegen lassen, wenn es mal vermehrt zu Festnahmen und Razzien kommt, wie es seit dem G20-Gipfel deutschlandweit immer öfter erleben. Egal ob beim Kampf für höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum, echte Klimagerechtigkeit, für die Befreiung der Frau oder beim antifaschistischen Abwehrkampf; wir handeln nicht im Interesse der Kapitalisten, sondern in dem unserem!Wir müssen mit viel Mut weitermachen, weil wir auf dem richtigen Weg sein müssen, wenn wir als Revolutionäre von den Mächtigen wieder als Bedrohung wahrgenommen werden.Gegen ihre Repression hilft nur unsere stärkste Waffe: die Solidarität. Aus eigener Erfahrung als Häftling in der JVA Stammheim weiß ich, dass es kein besseres Gefühl gibt, als die uneingeschränkte Solidarität seiner GenossInnen zu erfahren. Sie ist das, was einen selbst in schwersten Zeiten weitermachen lässt. Ohne sie sind wir nichts. Deswegen: organisiert euch in der Roten Hilfe und handelt euren GenossInnen gegenüber stets solidarisch. Wenn wir zusammenstehen, kriegt uns kein Staatsanwalt und kein Gefängnis klein.Hoch die internationale Solidarität!