13. Oktober 2021: Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

5 Jahre und 6 Monate, sowie 4 Jahre und 6 Monate – das ist das Ergebnis des sechsmonatigen Prozesses gegen die Antifaschisten Jo und Dy.

Am heutigen Tag endete nach 21. Verhandlungstagen der Prozess gegen die beiden mit einer Verurteilung.
Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld der Urteilsverkündung erneut zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.

Bereits ab 5.00 Uhr morgens fanden sich circa 40 solidarische Prozessbeobachter:innen vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim ein, um auch am letzten Prozesstag die beiden Antifaschisten Jo & Dy zu unterstützen und zu verhindern, dass Nazis in den Gerichtssaal gelangen können, was auch über den gesamten Verhandlungstag gelang. Weder über die Plätze der Presse, noch über die der Besucher:innen konnten Nazis in den Saal gelangen, und dies obwohl die Sitzung, anders als angekündigt im großen Verhandlungssaal stattfand.

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Übersicht: Das „Zentrum-Automobil“- „NSU“-Netzwerk

Das Zentrum Automobil ein rechter Verein von und für Nazis ist, wird auch im Zuge des Verfahrens immer deutlicher. Wie eng faschistischer Terror mit legal, offen agierenden Strukturen zusammenhängt und wie tief die Zentrum-Automobil Nazis im braunen Sumpf stecken zeigt das Netzwerk um NSU, Blood & Honour und Zentrum Automobil. Die Grafik soll die vielen verschiedenen nachgewiesenen Verbindungen darstellen.

Zur Verständlichkeit stellen wir einige der rechten Strukturen und Personen hier nochmal kurz vor:

Blood&Honour (B&H)

Ist ein militantes, internationales faschistisches Netzwerk. Es ist verboten und arbeitet seitdem im Untergrund weiter. B&H organisierte unter anderem klandestine Konzerte, bei dem Neonazibands spielen und die Kassen der Bewegung füllen. B&H verfügt über einen bewaffneter Arm „Combat 18/C18“, nach dessen Konzept der „NSU“ mordete.

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Solidarität statt Spekulation und Panik Anmerkungen zur Aussage der Vertrauensperson im Wasen-Prozess

Am fünften Prozesstag im Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy hat der LKA-Mitarbeiter Müller stellvertretend für eine Vertrauensperson (VP) ausgesagt. Im dazugehörigen Prozessbericht wurden bereits alle uns bekannten Informationen aus dem Prozess zusammengefasst:

Die V-Person habe vom Hörensagen mitbekommen, dass eine Person, die denselben Vornamen wie einer der beiden Angeklagten trägt und aus Ludwigsburg kommt, bei der Auseinandersetzung dabei gewesen sei. Der Beteiligte habe sich bei der Schlägerei am Unterarm verletzt. Mittels Wahllichtbildvorlage sei man dann auf den Angeklagten gekommen, so LKA-Mitarbeiter Müller.
Rückfragen durch die Verteidigung beantwortete der LKA-Mitarbeiter nicht und berief sich auf den Quellenschutz bzw. die „Vertrauenszusicherung”. Vertrauenspersonen seien für das LKA besonders wichtig, vor allem in ausländischen Organisationen, weil die Behörden sonst an keine Infos kämen, ergänzte Müller mit Blick auf die Aussagebeschränkungen.“

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Zentrum Automobil und die faschistische Rechte: Zur Mahnkungebung für Andreas Ziegler

Am Sonntag, den 16. Mai.2021  versammelten sich zum ersten Jahrestags des Angriffs auf drei Mitglieder von Zentrum Auomobil,  circa hundert Nazis unterschiedlichster Lager zu einer Mahnkungebung. Auf “Indymedia” ist dazu ein Recherchebeitrag erschienen, der auf die Verstrickungen des vermeintlich unpolitischen, alternativen Vereins “Zentrum Auomobil” Zentrum Automobil und die faschistische Rechte eingeht:

Quelle: https://de.indymedia.org/node/148536

Zentrum Automobil und die faschistische Rechte

Wer ist eigentlich Zentrum Automobil?

Zentrum Automobil stellt sich selber als alternative Gewerkschaft dar. Dass das nicht so ist zeigen auch die Infobilder des Antifaschisischistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region über Mitglieder von Zentrum Automobil

 

150 Jahre gegen Repression und für den Kommunismus!

Im Rahmen der Antirepressionswoche vom 15- 20. März hat die Plattform “Perspektive Kommunismus” eine Einordung der Repression im Zuge der kapitalistischen Krise verfasst:

“Die kapitalistische Krise verschärft die Lebenssituationen vieler Menschen immer weiter. Durch Milliardengewinne und weitere Hilfen für Großkonzerne auf der einen Seite und Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Kündigungen für Arbeiter:innen auf der anderen Seite, tritt der gesellschaftliche Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit immer offener ans Licht. Das Vertrauen in den Kapitalismus und seinen vermeintlichen Nutzen für Alle sinkt. Gleichwohl dieser Zustand sich bisher noch nicht wirklich entladen hat (und wenn, nur vereinzelt, spontan und unorganisiert), verschärft er sich weiter und bietet doch das Potential, dieses System zu überwinden.

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[Interviews] im Radio Flora Hannover und dem Freien Radio

Um die Hintergründe zur Solidaritätsdemonstartion am 20. März und das Verfahren gegen Jo und Dy besser zu beleuchten, haben wir im Radio Flora Hannover ein Interview gegeben.

Im Freien Radio Stuttgart haben wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart zusätzlich über Aussageverweigerung, einer politischen Prozessführung und den §129 gesprochen.

Hört selbst:

Radio Flora Hannover

Freies Radio Stuttgart

 

Gegen Corona-Leugner und „Zentrum Automobil“ – Artikel im Antifaschistischen Infoblatt

Als “Antifaschismus bleibt notwendig!”-Kampagne haben wir im Antifaschistischem Infoblatt einen Artikel über die Rolle von “Zentrum Automobil” bei Querdenken 711 und der Repression gegen die antifaschistische Bewegung geschrieben.

Gegen Corona-Leugner und „Zentrum Automobil“

Als im Frühjahr 2020 in weiten Teilen der Republik während des ersten Corona-Lockdowns die Bürgersteige hochgeklappt wurden, entstand in Stuttgart eine neue politische Bewegung. Initiiert von dem bis dato politisch nicht in Erscheinung getretenen IT-Unternehmer Michael Ballweg entwickelte sich eine kleine „Anti-Lockdown“-Kundgebung innerhalb weniger Wochen zur „Querdenken“-Massenveranstaltung mit bis zu 15 000 Menschen.

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[Interview] »Im Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut«

Über die polizeilichen Ermittlungen im Verfahren gegen die Antifaschisten Jo und Dy, der Zunahme der Repression gegen Links und wie sich die Antifaschitsiche Bewegung dagegen wehren muss spricht Anja Sommerfeld (Bundesvorstand der Roten Hilfe) in der “Jungen Welt”

Zwei Antifaschisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Rote Hilfe organisiert Unterstützung. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld

Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung von zwei Antifaschisten, die im Gefängnis Stuttgart-Stammheim sitzen. Die als Jo und Dy bekannten Aktivisten waren im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung mit stramm Rechten am Rand einer Demonstration der Initiative »Querdenken 711« am 16. Mai 2020 festgenommen worden. Was war damals los?

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Antifaschismus als Gegner – Artikel in der Zeitung der Roten Hilfe 4/2020

Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg ist Thema in der aktuellen Ausgabe der Rote Hilfe-Zeitung. Als “Antifaschismus bleibt notwendig!”-Kampagne haben wir einen Beitrag zu den Hintergründen der staatlichen Angriffe auf AntifaschistInnen beigesteuert. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Corona-Pandemie.

Die gesamte Zeitung ist als .pdf kostenfrei lesbar unter: https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung (Artikel ab Seite 40)