Als Solidaritätskampagne haben wir gestern erfahren, dass Dy heute, also pünktlich zum 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen erneut verlegt werden soll. Erst am 01. Februar. 2021 wurde er aus Stuttgart-Stammheim nach Tübingen verlegt, nun, nach weiteren 6 Wochen geht es wieder zurück.

Hinter dem vorgeschobenen Grund, dass die JVA in Tübingen mittlerweile doch wieder überbelegt wäre, steckt am Ende Schikane gegenüber Dy und der Solibewegung. War es gerade möglich, im sozialen Miteinander in Tübingen anzukommen, wird Dy dort heraus gerissen und muss in Stammheim quasi wieder von Vorne anfangen, Kontakt zu seinen Mithäftlingen zu knüpfen und anzukommen. Parallel gab es bereits bei der ersten Verlegung die Erfahrung, dass sich die Post stärker verzögerte als üblich.

Das diese erneute Schikane ausgerechnet am Tag der politischen Gefangenen stattfindet, ist entweder Zynismus oder ein gezielter Schritt der Justizbehörden. Gerade wegen seiner Inhaftierung in Tübingen ist für diesen Tag eine Kundgebung vor der JVA geplant worden, um Dy auch weiterhin zu zeigen, dass er nicht alleine ist.

Gleichwohl diesen Spielereien der Justizbehörden wenig erwidert werden kann (da solche Maßnahmen rechtlich einfach begründbar sind), ist für uns klar, dass wir uns von dieser Schikane nicht davon abhalten zu lassen, Dy nur noch mehr zu unterstützen.

Für den 18. März ist auch in Stammheim eine Kundgebung geplant, kommt um 18 Uhr zur JVA Stammheim.

Auch sollte dies nur ein weiterer Anlass sein, Briefe an Dy, Lina und alle anderen politischen Gefangene zu schreiben, die gerade in den Knästen der BRD sitzen.

Briefe an Dy

mit Stichwort „Dy“ an:

Rote Hilfe Stuttgart

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

Und am 20. März gemeinsam auf die Straße, für Solidarität und einen konsequenten Antifaschismus: 14 Uhr HBF Stuttgart.

Polizeigewalt: Auch in Deutschland?
“Im vergangenen Sommer lösten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequälten George Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und waren nicht mehr länger bereit, sich die rassistische und im Zweifel tödliche Behandlung durch die Polizei gefallen zu lassen. In der Bundesrepublik beschwichtigten Politik und Medien schnell. Die Proteste in den USA seien zwar gerechtfertigt, hier aber eben nicht. Politiker*innen aller Parteien stellten sich mehr oder weniger hinter die Polizei und wurden nicht müde zu bekräftigen, dass Rassismus vorwiegend ein bedauerliches Einzelfall-Problem sei.

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Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen finden sowohl an der JVA Stuttgart Stammheim, als auch an der JVA Rottenburg-Tübingen, in der der Antifaschist Dy weiterhin inhaftiert ist, statt.

Aufruf aus Tübingen:

Risse im Beton
Kundgebung am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen

Der Antifaschist Dy sitzt seit Mittwoch, dem 4. November 2020, in Stuttgart-Stammheim und seit dem 1. Februar 2021 in Tübingen in Untersuchungshaft. Dy war einer der Antifaschist:innen die im Sommer letzten Jahres von Repression betroffen waren und immer noch sind. Ihnen wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt wurden im Zuge der staatlichen Machtdemonstration zehn Hausdurchsuchungen durchgeführt und zwei Menschen in U-Haft gesteckt. Auch hier in Tübingen fand eine willkürliche Hausdurchsuchung statt. Die Razzien vom 2. Juli 2020, sowie die Inhaftierungen sind staatliche Angriffe auf die antifaschistische Bewegung. Weitere Informationen dazu findet ihr hier: notwendig.org

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Am Donnerstag, den 11. Februar 2021  kam es bei einem Antifaschisten zu morgendlichen Besuch durch die Ermittlungsgruppe Wasen, bei dem sein Smartphone per richterlichem Beschluss beschlagnahmt wurde.
Bereits in der Vergangenheit wurde der betroffene Antifaschist von den Cops und der Staatsanwaltschaft im selbigen Verfahren vorgeladen.
Er verweigerte jeweils konsequent die Aussage, was nun auch zur Beschlagnahme seines Smartphones geführt haben sollte.
Auch wenn die Cops in solchen Situationen immer eine Drohkulisse aufbauen, muss in keinerleiweise der Zugang zum Smartphone gewährt werden.

Nachdem das Jahr 2021 zuvor mit der Freilassung von Jo mit erfreulicheren Nachrichten begonnen hatte, verdeutlicht dieser Vorfall nur erneut, dass die Repressionsbehörden in Causa “Wasen” weiterhin aktiv sind und die Angriffe auf uns als antifaschistische Bewegung noch nicht vorbei sind.

Wenn ihr selbst angesprochen werdet, Post bekommt oder die Cops vor der Tür stehen, meldet euch bei der Roten Hilfe.

Weiterhin gilt:
Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Antifaschismus bleibt notwendig!

Gestern wurde der Haftbefehl gegen den Antifaschisten Jo vom OLG aufgehoben. Jo konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei!

Inwieweit diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Haft von Dy hat, muss noch geklärt werden.

Klar bleibt jedoch, dass das Verfahren gegen die beiden damit nicht vom Tisch ist und weiterhin aller Voraussicht nach im März beginnen wird. Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppe besteht weiterhin: Spekulationen und Getratsche widerpsrechen einem solidarischem Umgang grundsätzlich, ausnahmslos und überall.

Die Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg hat sich hiermit noch nicht erledigt, umso wichtiger bleibt es daher, weiterhin aktiv zu bleiben und uns auch den öffentlichen Raum zu nehmen. Kommt daher am 20. März zur Solidaritäts-Demo nach Stuttgart.

Wir freuen uns, Jo nun wieder in unserer Mitte zu haben. Doch Dy sitzt vorerst weiterhin im Knast. Zeigen wir weiterhin unsere Solidarität mit ihm und machen klar:

Antifaschismus bleibt notwendig!